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BFG RV/2100355/2011Zuflusszeitpunkt von Lohnentgelten bei Auszahlung durch die Insolvenz-Ausgleichs-Fonds Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurden. In den erläuternden Bemerkungen zum Abgabenänderungsgesetz 2005 ist ausgeführt, dass die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr erfolgt, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt auf Grund der Progressionswirkung…

BFG RV/6100510/2013Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelt (Fortgesetztes Verfahren zu UFS 21.9.2011, RV/0293-S/10 bzw. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2014

…1.088,75 (Kz 245) und einer anrechenbaren Lohnsteuer von EUR 163,31 (Kz 260). Dieser Bezug sei zwar 2008 zugeflossen, aber zufolge § 19 Abs. 1 dritter Satz der Besteuerung im Jahr 2007 zuzuordnen, weil wirtschaftlich diesem Kalenderjahr zugehörig. b) Das Insolvenz-Ausfallgeld ab 1…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…und 27 (§§ 19 Abs. 1 und 124b Z 130 EStG 1988): Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt auf Grund der Progressionswirkung teilweise zu erheblichen Nachzahlungen, wenn die Arbeitnehmer…

BFG RV/7100893/2013Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Die Insolvenz seines Arbeitgebers sei am 24. November 2009 beim Handelsgericht Wien angemeldet und am 25. November 2009 ein Konkursverfahren über dieses Unternehmen eröffnet worden. Im Jänner 2010 habe der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Gewährung von Insolvenzausfallsgeld eingebracht. Die Auszahlung des Insolvenzausfallgeldes sei im…

BFG RV/5100837/2011Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…2008, RV/0402-W/08). 2) Zuflusszeitpunkt In ständiger Rechtsprechung kommt der Unabhängige Finanzsenat als Vorgängerbehörde des Bundesfinanzgerichtes im Falle eines insolvenzbedingten, berechtigten vorzeitigen Austritts zum Schluss, dass Nachzahlungen von Insolvenz-Ausfallsgeld in aller Regel zur Gänze im Kalenderjahr des Austritts zu versteuern sind (vgl…

BFG RV/5100435/2015Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…0185 , führte dieser im Wesentlichen Folgendes aus: Im Zuge von Insolvenzverfahren ergibt sich für Dienstnehmer typischerweise die Situation, dass sie ihre Entlohnung nicht mehr regelmäßig am Fälligkeitstag erhalten. Nachträglich erhalten sie dafür zusammengeballt (Ersatz)Zahlungen in Form von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem IESG. Die mit…

BFG RV/2101308/2016Steuerliche Behandlung einer im Vergleichswege festgelegten Zahlung einer Diensterfindungsvergütung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…für Konkurse, die nach dem 31.12. 2005 eröffnet wurden (§ 124b Z 130). Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt aufgrund der Progressionswirkung teilweise zu erheblichen Nachzahlungen, wenn die…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…BlgNR 22. GP) zu entnehmen: Seite 4: 'Insolvenz-/Ausgleichsfall: Arbeitnehmer erhalten erst nach Abschluss des Verfahrens Zahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds. Es sollen die Einkünfte dem Anspruchszeitraum zugeordnet werden.' Seite 8: 'Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem…

BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…sind (sog. "Zuflussprinzip). Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Für Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallsgeldes besteht somit die Sonderregelung, dass diese nicht im zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…BlgNR 22. GP) zu entnehmen: Seite 4: 'Insolvenz-/Ausgleichsfall: Arbeitnehmer erhalten erst nach Abschluss des Verfahrens Zahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds. Es sollen die Einkünfte dem Anspruchszeitraum zugeordnet werden.' Seite 8: 'Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem…

BFG RV/6100177/2012Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Anspruch des Bf auf Zahlungen aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zum Zeitpunkt seiner Austrittserklärung und somit bei Beendigung seines Dienstverhältnisses (31.12.2010) begründet wurde. Ab diesem Zeitpunkt hatte er deshalb einen (fälligen) Rechtsanspruch auf Zahlung der Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von 01.01…

BFG RV/7100123/2018Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…BlgNR 22. GP) zu entnehmen: Seite 4: "Insolvenz-/Ausgleichsfall: Arbeitnehmer erhalten erst nach Abschluss des Verfahrens Zahlungen aus dem Insolvenzausgleichsfonds. Es sollen die Einkünfte dem Anspruchszeitraum zugeordnet werden." Seite 8: "Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem…

BFG RV/2100672/2013Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…klargestellt, dass die vom IEF angeführten Bezugszeiträume „rein technischer Natur, dies auf Wunsch des BMF“ seien und „bei Erhalt von Insolvenz-Entgelt in keinem Fall den tatsächlichen Zeitraum“ darstellen. Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichts an den Bf. vom 16. Oktober 2014 lautet (ua.) wie folgt: (……

BFG RV/7102576/2009Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigungen) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…4.016,60 | Einbehaltene Lohnsteuer | 482,01 | Anrechenbare Lohnsteuer | 482,01 Entsprechend dieser Lohnzetteldaten wurde der Einkommensteuerbescheid 2006 mit Berufungsvorentscheidung vom 8.7.2008 abgeändert. Dabei wurden die von der IEF-Service GmbH erhaltenen Insolvenz-Ausfallgelder, wie schon im angefochtenen Bescheid…

BFG RV/2100929/2015Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…zugeflossen sind. Nach Z 2 dieser Gesetzesstelle gelten abweichend davon Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies…

BFG RV/7101993/2013Zuflusszeitpunkt von Pensionsnachzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…für das Jahr 2011 durch. Dabei berücksichtigte das Finanzamt auf Grundlage der übermittelten Lohnzettel Einkünfte der GmbH sowie die von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse bezogenen Krankengelder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Grund der nachträglichen Übermittlung eines Lohnzettels der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wurde das Einkommensteuerverfahren 2011 gem. …

BFG RV/7102546/2011Steuerliche Erfassung von Kündigungsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Für Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes besteht sohin die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des…

BFG RV/7102613/2013Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind neben Bezügen aus einem bestehenden Dienstverhältnis auch Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…in Höhe von netto € 2.338,73 bei einer einbehaltenen Lohnsteuer iHv € 158,85. Auf Grund des mit der inzwischen insolventen Fa. "***1*** KEG bestandenen Dienstverhältnisses wurde dem Bf. gemäß § 1 Abs. 2 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) für das Jahr 2008 Insolvenz-Entgelt iHv…

BFG RV/2100736/2021Nachzahlung Insolvenz-Entgelt - Zurechnung zu dem Kalenderjahr, für welches der Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…dass dem Vorbringen des Bf gefolgt wird und im Jahr 2018 Zahlungen in der Höhe von € 5.939,- als Insolvenz-Entgelt dem Bf zuzurechnen seien. Beweiswürdigung Aus den drei vorgelegten Teilbescheiden der IEF Service GmbH sind - betreffend das Beschwerdejahr 2018 - die in der obigen…

BFG RV/7102351/2013Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2018

…die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Mitte 2009 eingetreten. Die Bf. erhielt ab August 2009 ihr Gehalt nicht mehr ausbezahlt. Sie erhielt dafür im Jahr 2011 (Ersatz)Zahlungen in Form von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem IESG. Diese sind gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 dem Kalenderjahr zuzuordnen…