…betreffend Rechtsgeschäftsgebühren ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Kann an einem Gewinnspiel nur der Spielteilnehmer teilnehmen, der über das Anwählen einer Mehrwerttelefonnummer automationsunterstützt zufallsgeneriert ausgewählt wird, liegt ein Glücksspiel gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG…

…Gemäß § 1 Abs. 1 GSpG seien Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen würden. Zum anderen wird hinsichtlich der Ermittlung der angesetzten Gebührenbemessungsgrundlage ausgeführt, dass mittels der vorgelegten Unterlagen (Tischabrechnungen, Turnierlisten) im Fall der „Cashgames…

…Strittige Punkte Ist die Verlosung von zwei Tickets für eine Veranstaltung ein Gewinnspiel iSd § 58 Abs. 3 GSpG? Macht eine exzessive Ausdehnung des Abgabentatbestandes durch rein auf zufallsabhängige Vergabe von Gratis/oder billigeren Leistungen abstellende Betrachtung § 58 Abs. 3 GSpG in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig? 1…

…Vergnügungssteuergesetzes 2005 macht, steht dabei doch offensichtlich gerade die Spielmöglichkeit, nicht aber etwa eine Internetsuche (mit zufälligem Aufruf einer Spielmöglichkeit) im Vordergrund.“. Dass genau diese Kriterien erfüllt gewesen seien, sei durch die Finanzpolizei im Zuge der Amtshandlung vom 24.04.2016 festgestellt worden, weshalb auch…

…Die Ansicht des VwGH, Glücksspiel liege immer dann vor, wenn Gewinn oder Verlust vom Zufall abhängig seien (und diesfalls keine Wette vorliegt), sei daher verfehlt und stehe in Widerspruch zum klaren Wortlaut des GSpG und diesbezüglichen Gesetzesmaterialien. Die von der Bf angebotene Hunderennwette sei daher…

…Die Bf ist dagegen der Meinung, dass die zufällige Verkettung zweier geringfügiger Fehlleistungen bei der manipulativen Abwicklung der sorgfältig angeordneten Versendung der Beschwerde kein grobes Verschulden darstellen könne. Die unglücklichen Abläufe bei der Versendung würden lediglich auf einem minderen Grad des Versehens beruhen und die…

…Fahrten erklärt und vorgenommen hat. Zu lösen ist die Rechtsfrage, ob die Fahrtkosten des Steuerpflichtigen für seine Fortbildung während der Bildungskarenz zwischen Oktober 2015 und September 2016 - die zufällig an seinem Arbeitsplatz an der Uni. stattgefunden hat - in tatsächlicher Höhe oder mit dem Pendlerpauschale als…

…RV/0600-G/08 entschieden, dass es keinen Unterschied mache, ob das auszuwählende Spiel durch einen Zufallsgenerator im Terminal selbst oder über einen externen gesteuert werde. Daraus sei zu ersehen, dass der Unabhängige Finanzsenat im Fall des Vorliegens einer Lokalwette ebenfalls vom Vorliegen eines Video…

…nicht in der Verfügungsmacht und sind trotzdem als Betriebseinnahme anzusetzen. Die Höhe der Einkommensteuerbelastung durch den Ansatz von Steuergutschriften hängt somit vom Zufall ab, ob Vorsteuergutschriften in einer Voranmeldungsperiode mit zufälligen Umsatzsteuerzahllasten saldiert werden oder nicht. Weiters führen monatliche und quartalsweise eingereichte Umsatzsteuervoranmeldungen ebenfalls zu…

…abwesend war. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Bei der Auslegung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (Ritz/Koran, BAO8 …

…Gemäß § 1 GSpG seien Glücksspiele im Sinne diese Bundesgesetz Spiele, bei denen der Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen würden. Zum anderen wurde hinsichtlich der Ermittlung der angesetzten Gebührenbemessungsgrundlage ausgeführt, dass sich im Falle der Pokerturniere grundsätzlich das Preisgeld je Turnier aus…

…nicht verzichten zu wollen, ist - entgegen der Darstellung in der Beschwerde - eindeutig: es wird auf ein Rechtsmittel nicht verzichtet. Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder…

…der Benutzer jederzeit zur Musiknote des gewünschten Musiktitels navigieren kann - oder eines Betragsfeldes), hängt zwar ausschließlich vom Ergebnis eines programmgesteuert entscheidenden Zufallsgenerators ab, es wird jedoch für diese Entscheidung keinerlei vermögenswerte Leistungen bedungen oder erbracht. Dementsprechend erhält der Kunde für den von ihm geleisteten Kaufpreis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache RA ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 20. August 2015 gegen die Bescheide…

…vorliegt, wurde doch der tatsächliche Ausgang des Schriftstücks, mit welchem dem vom Bundesfinanzgericht erteilten Mängelbehebungsauftrag nachgekommen werden sollte, erst Tage nach Fristablauf, und das offenbar auch eher "zufällig" und somit keinesfalls systematisch, kontrolliert. Bei einem derartig mangelhaften Kontrollsystem, welches Fristversäumnissen gleichsam Tür und Tor öffnet…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Piotr Z******, *****Adresse*****, hinsichtlich des als "Berufung" bezeichneten Anbringens vom 28. 10. 2014, beim Finanzamt eingelangt am 31. 10. 2014, dort als Eingang verbucht am 4. 11. 2014, betreffend die als Differenzzahlungsbescheid…

…2001 ersatzlos aufzuheben. Wir werden aber im folgenden darlegen, dass uE dieser Patentverkauf auch im Jahr 2003 nicht steuerpflichtig ist, da es sich bei dem Venenstripper auf Seiten unseres Mandanten um eine Zufallserfindung handelt, die dem Privatvermögen zuzuordnen ist, deren Verwertung einkommen- und umsatzsteuerfrei bzw…

…auf sportliche Veranstaltungen, da sie eine Abfolge elektronischer Funktionen darstellen würden, weshalb Gewinn und Verlust zumindest vorwiegend vom Zufall abhängen würden. Am 20.9.2012 antwortete die Bf. und legte bezüglich der virtuellen Hunde/Pferderennen eine Sach- und Rechtslage in Kopie bei, die auszugsweise wiedergegeben…

…Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe. Regeln über die Vermögensverwendung bei Wegfall des begünstigten Zwecks enthalten die dem BFG vorliegenden Statuten nicht. Rechtlich folgt daraus: Gemäß…

… 1 Abs. 1 GSpG idF BGBl. I 2010/54 ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 GSpG unterliegen Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom…