…3 (Art. 143 Abs. 1 lit. d MWStRL) eingeführt und anschließend nach Belgien innergemeinschaftlich geliefert wurden (Zollverfahren 4200). Über den Verbleib der eingeführten Waren wurde um Auskunft ersucht. Das E-Mail vom 5. April 2022 blieb von der Bf. unbeantwortet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt…

…Die Steuerbefreiung bei der Einfuhr wird nicht wie sonst im Umsatzsteuerrecht von Amts wegen sondern im Zollverfahren 4200 nur auf Antrag gewährt. Der Antrag wird in der Zollanmeldung durch die Codierung 4200 im Feld 37 der Zollanmeldung gestellt. Die Stellvertretung nach Artikel 5 betrifft alle…

…kontaminierter Fremdumsatz - wenn überhaupt - nur zugerechnet werden, wenn ihn ein persönlicher Schuldvorwurf treffe. Die dem Zollverfahren 4200 nach Überlassung zum freien Verkehr folgende Anschlusslieferung/Verbringung unterliege in toto nicht dem Zoll- sondern dem Mehrwertsteuerrecht, allein deshalb erzeuge die von der zuständigen Zollbehörde anzustellende Vorabprüfung Vertrauensschutz…

…Oktober 2011 bis 4. Dezember 2011 als indirekter Vertreter der X insgesamt sechsunddreißig Abfertigungen zum Zollverfahren 4200 durchgeführt und damit Waren im Gesamtwert von über einer Million Euro zollabgefertigt. Die dargestellte Form der Geschäftsabwicklung sei wenig geeignet, das Risiko im Verfahren möglichst gering zu halten…

…dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Diese Bestimmung ist aus mehreren Gründen auf Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") nicht anwendbar. Dagegen spricht zunächst einmal der Wortlaut der Regelung…

…zum Lager an der Adresse ***Adr2***. Die Verzollung der Lieferungen (Haushaltswaren/Lebensmittel) erfolgte in Hamburg mit dem "Zollverfahren 4200". Bei diesem Zollverfahren entfällt die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland, da eine unmittelbare Innergemeinschaftliche Lieferung der Waren in die Slowakei deklariert wurde. Anhand der Transportpapiere erfolgte…

…zum Lager an der Adresse Adresse2. Die Verzollung der Lieferungen (Haushaltswaren/Lebensmittel) erfolgte in ***10*** mit dem "Zollverfahren 4200". Bei diesem Zollverfahren entfällt die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer in ***17***, da eine unmittelbare Innergemeinschaftliche Lieferung der Waren in die ***13*** deklariert wurde. Anhand der Transportpapiere erfolgte…

…Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bot. Verletzt die Partei diese ihre erhöhte Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren, so kann das dadurch bedingte Aufklärungsdefizit nicht der Abgabenbehörde als Verfahrensmangel ausgelastet werden. Beim Zollverfahren 4200 ist nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen…

…worüber gesprochen worden sei. Der Kontakt mit dem Zollamt sei vom Beschwerdeführer gepflegt worden. Dieser habe Informationen über die Vorgangsweise im Zusammenhang mit Abfertigungen zum Zollverfahren 4200 an die Zollsachbearbeiter mündlich weitergegeben. Schriftliche Informationen (Rundschreiben) habe es nicht gegeben. Er habe ganz am Anfang der…

…zum Lager an der Adresse Adresse4. Die Verzollung der Lieferungen (Haushaltswaren/Lebensmittel) erfolgte in Hamburg mit dem "Zollverfahren 4200". Bei diesem Zollverfahren entfällt die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland, da eine unmittelbare innergemeinschaftliche Lieferung der Waren in die Slowakei deklariert wurde. Anhand der Transportpapiere erfolgte…

…dienen im Wesentlichen dazu, um gegenständlich aufzuzeigen, dass im Rahmen der von der Speditionsfirma getätigten Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiender Lieferung (Zollverfahren 4200) ihre Bediensteten weder in betrügerischer Absicht, noch mit offensichtlicher (grober) Fahrlässigkeit gehandelt hätten. Der Ausschluss der…

…hat. In der dagegen eingebrachten Berufung verwies die Bf. darauf, dass die Meldung im Rahmen des (fälschlicherweise angewendeten) Zollverfahrens „ZK-4200“ erfolgt sei und so weder ein Schaden entstanden, noch die Meldung an sich unterblieben sei. Im übrigen habe sie sofort nach Feststellung der Unrichtigkeiten…

…von 170,59 Euro. In der Begründung wurde neben der Angabe der rechtlichen Grundlagen ausgeführt, mit der Warenanmeldung CRN yy seien zwei Industrieroboter in des Zollverfahren der aktiven Veredelung überführt worden. Als Frist für die Beendigung des Verfahrens sei der 1. März 2013 festgesetzt worden…

…dass gemäß § 21 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 verbrauchsteuerpflichtiges Mineralöl aus dem Steuerlager weggebracht wurde, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren anschloss. Da die Mineralölsteuerschuld nach den Bestimmungen des § 201 BAO von der belangten Behörde in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht festgesetzt…

…ZK nicht in den Zollwert einbezogen. Die Eingangsabgabenschuld ist - wie im Spruch des bekämpften Bescheides dargestellt - für die im Zollverfahren der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren im Zeitpunkt der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung auch für die Beschwerdeführerin in folgender Höhe entstanden und wird…

…ZK nicht in den Zollwert einbezogen. Die Eingangsabgabenschuld ist - wie im Spruch des bekämpften Bescheides dargestellt - für die im Zollverfahren der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren im Zeitpunkt der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung auch für die Beschwerdeführerin in folgender Höhe entstanden und wird…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 10. Jänner 2007 hat das Zollamt die Zollanmeldung CRN zur Überführung eines Flugzeuges (Cessna Citation) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung angenommen. Im Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt, dass…

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 10. Jänner 2007 hat das Zollamt die Zollanmeldung CRN zur Überführung eines Flugzeuges (Cessna Citation) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung angenommen. Im Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt…

…Lieferung (Verfahrenscode 4200) angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen und die Waren überlassen. Nach dem tatsächlichen Eintreffen der Waren am zugelassenen Warenort in A wurden die Versandbegleitdokumente übergeben und die Nämlichkeit der Waren überprüft, eine neuerliche Ankunftsanzeige oder Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht…

…Lieferung (Verfahrenscode 4200) angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen und die Waren überlassen. Nach dem tatsächlichen Eintreffen der Waren am zugelassenen Warenort in A wurden die Versandbegleitdokumente übergeben und die Nämlichkeit der Waren überprüft, eine neuerliche Ankunftsanzeige oder Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht…