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BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/2

…in der ***Adresse2*** seinen Wohnsitz anmeldet Liste datierend mit 19. Juli 2019 aus welcher das Übersiedlungsgut ersichtlich ist; samt Zollstempel der Gemeinde Schaanwald vom 19. Juli 2019 Der Beschwerdeführer hat seine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 am 03. März 2020 via FON bei der belangten Behörde eingebracht…

BFG RV/7300033/2020Schmuggel von Fahrzeugen aus der Türkei in die EU; Bargeldvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020Teil 2/3

…Auf Antrag wurden sie dann vom türkischen Verkäufer mittels UPS geschickt. Als Tag der Zustellung gab ***Bf1*** den 04.12.2018 an. Laut den zollrechtlichen Vorschriften betragen die Maße der türkischen Zollstempel 30x30. Auf den vorgelegten beiden A.TR Dokumenten beträgt die Stempelgröße lediglich 27x27…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 2/2

…Amtspartei verweigert. Wenn die Bf. vorbringt, die rumänischen Fahrer "hätten den Zollstempel nicht geholt" so wird darauf hingewiesen, dass auch Frachtführer für Zollschuldigkeiten herangezogen werden können wenn die ordnungsgemäße Übergabe der Versandscheine und der Versandware im Sinne des Art. 96 ZK alter Fassung nicht bestätigt…

BFG RV/7200088/2015Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…haben, dass die Versandverfahren jeweils beendet worden sind und dadurch, dass auf jedem der bescheidgegenständlichen Versandscheine ein Original, d.h. ein echter (nicht gefälschter) Zollstempel der Bestimmungsstelle vorhanden sei, ergebe sich, dass tatsächlich eine Gestellung an der Bestimmungsstelle vorliegt. Allein deswegen sei davon auszugehen, dass…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 1/2

…den refundierten Betrag, den Zollstempel sowie den ursprünglichen Kassenbeleg von [der Bf.] enthält. Diese Abrechnungen bilden für [die Bf.] die Grundlage für die Korrektur der bisher steuerpflichtig behandelten Umsätze zu steuerfreien Ausfuhrlieferungen. In Fällen, bei denen die Ausfuhr durch eine ausländische EU-Zollstelle kontrolliert wurde…

BFG RV/4200177/2011Entziehen von Mineralöl unter Steueraussetzung durch den Beförderer durch Lieferung an nicht berechtigte Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2015

…durchgeführten Lieferungen wurden von der HU1 entgegen ihrer Zusage nicht übermittelt, am 23.03.2009 gingen der AT für die ersten Lieferungen nach Österreich jedoch mit einem ungarischen Zollstempel versehene CMR-Frachtbriefe und delivery notes zu. Bei den laufenden Lieferungen war als Bestimmungsland weiterhin "Ungarn…

BFG RV/5100492/2019NoVA-Vergütung: Ermittlung des gemeinen Wertes für die Bemessung der NoVA-Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…BMW tatsächlich keine Beschädigungen besaß und der Verbrauchsteueranmeldung angehängte Aufnahmen nicht der Wahrheit entsprechen. Auf den im Schreiben beigefügten Lichtbilder ist der Zollstempel von X (Polen) enthaltenen. Für das BFG steht fest, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt des Verkaufes an den polnischen Käufer unfallfrei war…

BFG RV/7200027/2023Befugnis eines Dritten zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023

…3.) • A.TR Dokument, Nr.: ***81*** vom 06.01.2023 Die Warenverkehrsbescheinigung, A.TR - Dokument, mit der Nummer ***8*** wurde am 06.01.2023 mit einem türkischen Zollstempel, Nr.: ***10***, bestätigt. Eine solche Warenverkehrsbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn diese als Nachweis für die Zwecke…

BFG RV/7200026/2023Beschlagnahme von Goldschmuck als Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…3.) • A.TR Dokument, Nr.: ***13*** vom 06.01.2023 Die Warenverkehrsbescheinigung, A.TR - Dokument, mit der Nummer ***13*** wurde am 06.01.2023 mit einem türkischen Zollstempel, Nr.: ***10***, bestätigt. Eine solche Warenverkehrsbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn diese als Nachweis für die Zwecke…

BFG RV/1300006/2018Keine Bestrafung des belangten Verbandes, da Mitarbeiter von Subunternehmen nicht als Mitarbeiter des auftragerteilenden belangten Verbandes zu sehen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022

…musste! Name unserer Firma ***D*** D.O.O., Slowenien. Der Fahrer hat am 19.07.2017 in Au und Wolfurt einen Zollstempel am Transitdokument bekommen!" Im angefochtenen Erkenntnis ist der Sachverhalt zusammengefasst wie folgt: Am 19.07.2017 wurde die gegenständliche Warensendung, bestehend aus Traktoren…

BFG RV/3100509/2019Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2021Teil 1/2

…Zeugen Person2 notariell bestätigt (ON 4) und im Urteil des LG (ON 5) anlässlich eines Schadenersatzprozesses gegen Person2 und Person1 festgestellt. Auch die mit dem österreichischen Zollstempel versehenen Ausfuhrpapiere (ON 6) bezüglich der Lieferungen an die A-Ges wurden der Beschwerdeführerin ausgehändigt und liegen vor…

BFG RV/7200030/2018Erfolgte die Heranziehung als Zollschuldner gem. Art. 203 ZK zu Recht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…1./ geschilderte Weise durchzuführen, dafür sorgte, dass die Austrittsbestätigungen mit gefälschten Zollstempeln versehen wurden und diese in weiterer Folge wieder an ***P*** zur Retournierung an die Arbeitsgemeinschaft internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs ((AISÖ) übergab," gemäß § 214 FinStrG freigesprochen. Dieses Urteil betrifft u.a. die im angefochtenen Bescheid…

BFG RV/1300014/2020Erstellen von erhöhten Rechnungen (über € 75,00) zwecks Erlangen einer Mehrwertsteuerrückvergütung im Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…Betrag, den Zollstempel sowie den ursprünglichen Kassenbeleg enthalten muss. Diese Abrechnungen bilden in der Folge für ***2*** die Grundlage für die Korrektur der bisher steuerpflichtig behandelten Umsätze zu steuerfreien Ausfuhrlieferungen. Ob der verfahrensgegenständliche Umsatz seitens der ***2*** korrigiert und als steuerfreie Ausfuhrlieferung behandelt wurde, ergibt…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…wir die Ware nach Österreich gebracht. Mittlerweile befinden sich die Güter wieder in Rumänien, nur das Problem war/ist, dass die rumänischen LKW-Fahrer den Zollstempel nicht geholt haben, was jetzt zu diesen Problemen führt. Dies zu ihrer Information. Sollten Sie noch irgendwelche Fragen haben…

BFG RV/7101648/2014"Optisch archivierte" Belege als Ausfuhrnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2017

…Betriebsprüfung in ihrer Stellungnahme davon spricht, dass bei den Za 58a in den „meisten Fällen“ nur die Vorderseite und nicht die Rückseite mit dem Zollstempel eingescannt wurde. Die von der Betriebsprüfung durchgeführte Hochrechnung könnte allenfalls dann ihre Berechtigung haben, wenn die Betriebsprüfung zum Schluss kommt…

BFG RV/4200197/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…ob bzw. dass die Zigaretten das Gebiet der Europäischen Union tatsächlich verlassen haben. Der beigebrachte Versandschein soll mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem gefälschten ukrainischen Zollstempel oder mit einem echten gefälligkeitshalber erledigt worden sein. Über Aufforderung vom 10. Jänner 2005, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Gestellung…

BFG RV/4200201/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…ob bzw. dass die Zigaretten das Gebiet der Europäischen Union tatsächlich verlassen haben. Der beigebrachte Versandschein wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem gefälschten ukrainischen Zollstempel oder mit einem echten gefälligkeitshalber erledigt. Über Aufforderung vom 10. Jänner 2005, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Gestellung des Versandscheines…

BFG RV/4200164/2013Abweisung eines Erlassantrages gemäß § 237 Abs 1 BAO wegen bereits entrichteter Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…Bf unter Punkt 4. die Vermutung, die belgische Zollverwaltung habe bereits vor der ersten Tabaklieferung Kenntnis von der Verwendung gefälschter bzw gestohlener slowenischer Zollstempel gehabt. In diesem Fall wäre ihrer Ansicht nach die A-GmbH bzw deren Rechtsvorgängerin unverzüglich zu informieren gewesen, um so Schaden…

BFG RV/7100851/2015Nachweis des ausländischen Abnehmers beim Touristenexport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015Teil 2/2

…Umsätzen falsch, die über eine tschechische Zollbehörde abgewickelt worden seien (siehe beispielsweise den beiliegenden Beleg mit einem Zollstempel der Zollbehörde in Prag - dem Vorlageantrag als Beilage 6 beigeschlossen). Die Beschwerdevorentscheidung widerspreche in ihrer Entscheidung und Begründung klar der Rechtsprechung der im Instanzenzug übergeordneten Behörde. Der…

BFG RV/7100921/2011Ausfuhrnachweis mittels eines nicht vom Empfänger unterfertigten CMR-Frachtbriefes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 1/2

…vom 16. 10. 2006, teilweise unleserlich, in den leserlichen Teilen Urkunde b/2 entsprechend, mit Rundsiegel des serbischen Zolls, offenbar Zollstempel mit Datum 16.10.2006 und Stempel und Unterschrift des Empfängers. 10. CMR-Frachtbrief Nr. 427419 vom 16. 10. 2006, teilweise unleserlich, in den…