…Dies wurde anlässlich einer Zollkontrolle entdeckt. Die Zollbehörde stützte sich auf ihre Ermittlungen, wonach schon seit Jahren über eine nicht besetzte Zollstelle (Nofels) Hundefutter in die EU verbracht wurde. Abgabenschuldbegründend war nach Ansicht des Zollamtes der Umstand, dass die Waren entgegen Art 139 Abs 1…

…einer Zollkontrolle entdeckt. Die Zollbehörde stützte sich auf ihre Ermittlungen, wonach schon seit Jahren über eine nicht besetzte Zollstelle Hundefutter in die EU verbracht wurde; es seien keine Verzollungsunterlagen vorgelegt worden und es seien im Namen der ***Bf2*** durch ***Bf1*** Waren verbracht worden. Als Beweismittel…

…dem Rechnungswert (€ 186.187,88) abzüglich von geschätzten 25.000,00 Euro für das schadhafte Getriebe. Nach Art. 305 Absatz 1 Buchstabe e Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (ZK-IA) gestelle der Beförderer der nächstgelegenen Zollstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befinde…

…Bewilligung festgelegten Veredelungsort weggebracht worden sind, wer die Veranlassung dazu gegeben hat, die Waren nicht zu der in der Bewilligung festgelegten Beendigungszollstelle sondern zu der Zollstelle zu verbringen, bei der die Ausfuhranmeldung angenommen worden ist. Mit Schreiben vom 19. Juni 2015 teilte die belangte Behörde…

…1 Buchst. a UZK sind die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone unverzüglich von der Person, die die Waren in das Zollgebiet…

…vorbehaltlich des „Artikels 5“ von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, eine Ware bei der zuständigen Zollstelle zu gestellen oder gestellen zu lassen und alle Unterlagen vorzulegen, deren Vorlage nach den Bestimmungen vorgesehen ist, die das für diese Ware beantragte Zollverfahren regeln…

…Besitz eines Zollschuldners oder eines nach den Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und können aus diesem Grund von der Zollstelle beschlagnahmt werden. "Besitz" bedeutet im Zollrechts-Durchführungsgesetz jegliche Form der Innehabung…

…Dezember 2011 anlässlich seiner Einreise beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Hohenems, eingangsabgabepflichtige Waren mit einem Verkehrswert von € 223.844,98 (Nettoankaufspreise umgerechnet € 198.273,06 zuzüglich Eingangsabgaben Zoll € 1.104,73 und Einfuhrumsatzsteuer € 24.467,19 = € 25.571,92…

…haben und ihm die richtige Vorgangsweise erklärt haben. Die Entscheidung, bei der hier vorgeworfenen Schmuggelfahrt (ohne Zollanmeldung mit dem Übersiedlungsgut nicht beim Zollamt anzuhalten) möglichst ohne weitere zeitliche Verzögerung bei der Zollstelle vorbeizufahren, bei der gerade keine Zollbeamten standen, die den Wagen anhalten hätten können…

…DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1*** betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich, Zollstelle Flughafen Wien, in Form der Beschlagnahme eines Armreifens der Marke Cartier am 6. Februar 2021 gemäß …

…der Beschuldigten vom 11. Dezember 2025 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 12. November 2025 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck und Bekleidung gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…Geschäftsführer der ***NNGmbH***, bei der Zollstelle Flughafen Wien des Zollamtes Österreich unter MRN ***1*** eine Ausfuhranmeldung ab. In dieser Zollanmeldung scheint die **NNGmbH** mit Sitz in Wien als Ausführer auf. Als Empfänger ist ein Käufer in Dubai vermerkt. Im Zuge einer Ausfuhrkontrolle gab der Bf…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** (zukünftig Beschwerdeführerin-Bf.) beantragte mit ihrem Schreiben vom 20. Juni 2012 die Erstattung bzw. Erlass der mit Bescheid des Zollamtes ***Zollstelle***, nunmehr Zollamt Österreich, vom 6. September 2011, Zl. …

…vorgesehenen Angaben der schriftlichen Zollanmeldung dadurch ersetzt, dass der dazu bezeichneten Zollstelle die für schriftliche Zollanmeldungen vorgeschriebenen Angaben in Form von Codes oder in jeder anderen von den zuständigen Zollbehörden festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt werden. Nach Anhang 37 ZK-DVO (Titel…

…für die am 19. September 2021 anlässlich ihrer Einreise beim Zollamt Österreich, Zollstelle Höchst, grob fahrlässig unter Verletzung der zollrechtlichen Gestellungs- und Anmeldepflicht und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union (EU) verbrachten Waren im Gesamtwert von 9.879,73 Euro, auf denen Eingangsabgaben in…

…über die Beschwerden der Beschuldigten vom 12. Juni 2023 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 18. Mai 2023 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG von näher bezeichneten Gegenständen nach…

…Mai 2022 wurde durch Organe des Zollamtes Österreich (Zollstelle Wien) in der von der Beschwerdeführerin angemieteten Lagerhalle an der Adresse ***2*** eine Kontrolle im Rahmen der amtlichen Aufsicht durchgeführt und jeweils 3 Proben zu 0,5 Liter der vorgelegten 6 Tankcontainer und eines IBC-Containers…

…Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Jänner 2023 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 29. Dezember 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…der Beschuldigten vom 30. November 2022 (Datum Poststempel) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 1. November 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…AdrBf***, vertreten durch ***RA***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag vom 6.4.2022 betreffend die behauptete Säumigkeit des Bundesfinanzgerichts im Rechtsmittelverfahren gegen die Bescheide des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen, Zollstelle Nickelsdorf jeweils vom 26.1.2016, Zahlen ***4***, ***2*** und ***3*** wird gem …