…vom 14.11.2023 beantragte die Beschwerdeführerin, das Zollamt Österreich möge vom Erfordernis der unmittelbaren Abgabe des Luftfahrtbetriebsstoffes aus einem Steuer- oder Zolllager absehen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.1.2024 (Zahl 4***) wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Aus den vorgelegten Rechnungen betreffend Pilotenausbildung gehe…

…abgeändert, dass es zu lauten hat: Das beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde gegen den Beschuldigten unter der Strafnummer 111 wegen des Verdachtes, er habe am 13.10.2013 als handelsrechtlicher Geschäftsführer und namentlich genannter verantwortlicher Sachbearbeiter im bewilligten Zolllagerverfahren der Firma B. GmbH (AVC), Adr…

… 5 Abs 2 der Verordnung, vom Erfordernis der unmittelbaren Abgabe des Luftfahrtbetriebsstoffes aus einem Steuer- oder Zolllager absehen zu wollen. Dies alles erfolge unter Zugrundelegung der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen…

…Österreich gewerblich verflogen wurde. Weiters ist gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG Mineralöl von der Mineralölsteuer befreit, wenn das Mineralöl als Luftfahrtbetriebsstoff aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Dem wird, wie im Schreiben der Fa D vom 03.05.2013 angeführt, entsprochen indem die…

…Salzburg gegenüber der AA Ges.m.b.H für im Rahmen des bewilligten Sammelanmeldungsverfahrens in den freien Verkehr übergeführte bzw für aus dem Zolllager Typ D entnommene Schuhe Antidumpingzoll (Z 3) in der Höhe von ATS 2.956.253,00 fest und erfasste gemäß Art…

…000/000/000000/01/7 insgesamt 20.901,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 zum Zolllagerverfahren (Verfahrenscode: 7600 9) angemeldet und dafür die Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattung beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21.03.1997…

…Nr. 000/000/000000/01/7 insgesamt 20.901,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 zum Zolllagerverfahren (Verfahrenscode: 7600 9) angemeldet und dafür die Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März…

…Y, mit Zahlungserklärung WE insgesamt 20.901,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 zum Zolllagerverfahren (Verfahren: 7600 9) angemeldet und dafür die Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März 1997 wird…

…Airwaybill-Etiketten abgeschnitten worden. Die abgeholten Paletten (mit den darin befindlichen Zigaretten) seien mit falschen Frachtbriefen mit der Warenbezeichnung "Shoes" mit dem Status als Unionsware (Herkunft Slowakei) in den nicht zum Zolllager gehörenden Teil des Lagers der Beschwerdeführerin in ***15*** verbracht worden. Anschließend seien in…

…die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem deutschen Steuerlager, die sich im Steueraussetzungsverfahren befanden. Für die Verbringungen dieser Waren wurde je nach…

…die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem deutschen Steuerlager, die sich im Steueraussetzungsverfahren befanden. Für die Verbringungen dieser Waren wurde je nach…

…die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem deutschen Steuerlager, die sich im Steueraussetzungsverfahren befanden. Für die Verbringungen dieser Waren wurde je nach…

…die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem deutschen Steuerlager, die sich im Steueraussetzungsverfahren befanden. Für die Verbringungen dieser Waren wurde je nach…

…den in Art. 210 UZK angeführten besonderen Verfahren, nämlich Versand (externer und interner Versand), Lagerung (Zolllager und Freizonen), Verwendung (vorübergehende Verwendung und Endverwendung), sowie Veredelung (aktive und passive Veredelung). Aufgrund dieser rechtlichen Bestimmungen und der beabsichtigten Einhebung der Verwaltungsabgabe sei der Bf. eine Mitteilung zur…

… 5 Abs 2 der Verordnung, vom Erfordernis der unmittelbaren Abgabe des Luftfahrtbetriebsstoffes aus einem Steuer- oder Zolllager absehen zu wollen. Dies alles erfolge unter Zugrundelegung der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen…

…Umtausch, Reklamation, Rückwaren und Kundenservice) erbracht hat. Das genannte Unternehmen ist in einer Vielzahl von Verzollungen als Einführer von (aus einem Zolllager in Serbien stammenden) Druckerpatronen aufgetreten. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der damalige Geschäftsführer der **XGmbH** eingeräumt, dass diese Verzollungen stets im Auftrag…

…die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem deutschen Steuerlager, die sich im Steueraussetzungsverfahren befanden. Für die Verbringungen dieser Waren wurde je nach…

…Von einer Verzollung war anfänglich nicht die Rede. M. teilte ***Bf1*** mit, dass die Einlagerung im Zolllager nur mit A.TR Papieren durchgeführt werden kann. Der Grund dafür war, weil die ungarische Bank die Garantie ohne diese A.TR Papiere nicht übernommen hätte. Anfang Dezember…

… 9. Aus dem öffentlichen Zolllager darf man die Ware erst nach der Verzollung hinausbringen. Warum meint Hr. AB2, dass ich das Zollverfahren vermeiden wollte? Warum ist es bei den Anhörungen nicht gelungen zu übersetzen, dass ich im öffentlichen Zolllager nicht nur lagern, sondern auch verzollen…

…Einfuhrumsatzsteuern um € 219.999,70 gekürzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Im Jänner 2008 seien vom rumänischen Tochterunternehmen To SRL (in der Folge To. genannt) das rumänische Zolllager in ZL aufgelöst worden. Es sei beim rumänischen Zoll ein gemeinschaftliches Versandverfahren eröffnet worden. Die To…