…vZTA, weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr angemeldet wurde und somit die Zollförmlichkeiten vor der Auskunftserteilung erfüllt wurden. Das BFG stellte im genannten Erkenntnis in sachverhaltsmäßiger Hinsicht fest, dass es sich bei der von der Bf. in…
…AT****", weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr angemeldet wurde und somit die Zollförmlichkeiten vor der Auskunftserteilung erfüllt wurden. Das BFG stellte im genannten Erkenntnis in sachverhaltsmäßiger Hinsicht fest, dass es sich bei der von der Bf. in…
…AT****", weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr angemeldet wurde und somit die Zollförmlichkeiten vor der Auskunftserteilung erfüllt wurden. Das BFG stellte im genannten Erkenntnis in sachverhaltsmäßiger Hinsicht fest, dass es sich bei der von der Bf. in…
…hinsichtlich der Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. Im Zusammenhang mit Ursprungsfragen handelt es sich bei den betreffenden Förmlichkeiten um die an die Anwendung der Artikel 22 und 27 gebundenen Förmlichkeiten. (3) Der Berechtigte muss nachweisen können, dass bei…
…des Zollgebiets der Union geplanten Weitergabe einer unverzollten Ware von einer Person an eine andere Person spricht alles für die Erfüllung von geeigneten Zollförmlichkeiten zur Gewährleistung der Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften. Angesichts dieser besonderen Umstände des hier zu betrachtenden Einzelfalles erscheint das Tätigwerden des Schweizer Zollbeamten…
…des Zollgebiets der Union geplanten Weitergabe einer unverzollten Ware von einer Person an eine andere Person spricht alles für die Erfüllung von geeigneten Zollförmlichkeiten zur Gewährleistung der Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften. Angesichts dieser besonderen Umstände des hier zu betrachtenden Einzelfalles erscheint das Tätigwerden des Schweizer Zollbeamten…
…diesen Fällen als indirekter Vertreter selbst Anmelder ist, auch der vertretene Empfänger. Wie die einzelnen Felder der schriftlichen Zollanmeldung bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überlassung in den freien Verkehr in Österreich zum maßgeblichen Zeitpunkt auszufüllen waren, war in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…
…durch Vorlage der auf den Vertretenen lautenden Frachtpapiere und sonstigen, die Waren betreffenden Unterlagen. Wie die einzelnen Felder der schriftlichen Zollanmeldung bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überlassung in den freien Verkehr in Österreich auszufüllen sind, ist in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend…
…2447 der Kommission vom 24. November2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-DVO) bestimmt: "Zollförmlichkeiten, die durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels141 Absätze 1, 2…
…vom 24. November2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-DVO) bestimmt: "Art. 218 Zollförmlichkeiten, die durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels141 Absätze 1, 2, 4…
…2447 der Kommission vom 24. November2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-DVO) bestimmt: "Zollförmlichkeiten, die durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels141 Absätze 1, 2…
…2447 der Kommission vom 24. November2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union(UZK-DVO) bestimmt: "Zollförmlichkeiten, die durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels141 Absätze 1, 2…
…EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABlEU Nr. L 343 vom 29. Dezember 2015 (UZK-IA) lautet auszugsweise: "Artikel 218 Zollförmlichkeiten, die durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 141 Absätze 1, 2, 4, 4a…
…139 und 140 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gelten die folgenden Zollförmlichkeiten als durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 141 Absatz 1 dieser Delegierten Verordnung erfüllt: a) die Beförderung der Waren gemäß Artikel 135 des Zollkodex und die Gestellung der Waren gemäß Artikel…
…die Personen nach Artikel 878 Absatz 1 oder ihr Vertreter sowie gegebenenfalls jede andere Person, die zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren." Artikel 905 Absatz 1…
…die Personen nach Artikel 878 Absatz 1 oder ihr Vertreter sowie gegebenenfalls jede andere Person, die zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren." Artikel 905 Absatz 1…
…die Personen nach Artikel 878 Absatz 1 oder ihr Vertreter sowie gegebenenfalls jede andere Person, die zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren." Artikel 905 Absatz 1…
…aufgrund deren sie als indirekte Vertreterin von Zahărul Oradea anzusehen sein wollte, auf einem Irrtum bei der Auslegung des für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten geltenden Rechts und nicht auf einer bewussten Entscheidung beruht (Rz. 53)." Im Hinblick auf diese Rechtsprechung lässt sich die Ansicht vertreten…
…Kommission vom 24. November2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-DVO) bestimmt: "Artikel 218 Zollförmlichkeiten, die durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels141 Absätze 1, 2…
…Kommission vom 24. November2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union(UZK-DVO) bestimmt: "Artikel 218 Zollförmlichkeiten, die durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels141 Absätze 1, 2…