…1.1.2014: Beschwerde; § 323 Abs. 38 BAO) brachte der Bf vor, dass er 25 Jahre Zollbeamter gewesen sei. Er sei der Meinung gewesen, als Beamter in der Pension in unbegrenzter Höhe dazuverdienen zu können. Seine Pensionseinkünfte würden außerdem exekutiert, weshalb er um Nachlass der…

…Zollbehörde hatte im gegenständlichen Einfuhrfall keinen Einfluss auf das Unterbleiben der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer anlässlich der Annahme der jeweiligen Zollanmeldung. Die Bf weist darauf hin, dass ein Zollbeamter die Waren bereits gekannt habe, die gegenständliche Abfertigung auch von den österreichischen Zollbehörden überprüft worden sei (Dokumentenkontrolle…

…in der Ukraine verkauft habe. Ich bin noch nie angehalten worden. Bei der Vernehmung beim ZA war ich damals sehr mitgenommen. V: Vorhalt der Aussage des Zeugen *** - Zollbeamter - vom 2.10.2020 vor dem Landesgericht Wien zu **HV1**/19b-59, AS 15, 19f: Vorwurf der…

…da beide laut Beschwerde der deutschen Sprache nicht mächtig sind, daher nicht verstanden haben konnten, was die Zollbeamten bei der ersten Amtshandlung dem Beschuldigten mitgeteilt haben und ihm die richtige Vorgangsweise erklärt haben. Die Entscheidung, bei der hier vorgeworfenen Schmuggelfahrt (ohne Zollanmeldung mit dem Übersiedlungsgut…

…hat, so ist diesen Vorbringen entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin damit undifferenziert den Ermittlungs- Kenntnis- und Wissenstand verschiedener anderer Behörden (Zollämter, Zollfahndung und Finanzämter) im Bundesgebiet ungeachtet deren sachlichen und örtlichen Zuständigkeit und der Unterschiedlichkeit der jeweiligen Verfahren dem Finanzamt im wiederaufzunehmenden Umsatzsteuerverfahren zurechnet…

…Beilagen: Einkommensteuerbescheid 2020 v. 10.8.2021 Formular L1 L1ab Lohnzettel 2020 Aufstellung der nicht ausgeschöpften steuerfreien Beträge die möglicherweise Werbekosten darstellen. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) war im verfahrensgegenständlichen Jahr 2020 als Zollbeamter tätig. Bei der Lohnverrechnung…

…ein Zollsatz von 0% ergibt, bewirkt noch keine Eingangsabgabenbefreiung auch für eine Einfuhrumsatzsteuer. Auch das Vorweisen eines türkischen Kaufvertrages bei jedem Grenzübertritt an die Zollbeamten vor Ort allein kann den Beschuldigten nicht entschuldigen, da damit keine Erklärung abgegeben wurde, dieses Fahrzeug zu verzollen oder in…

…diesem klar gewesen sein, dass es sich um eine Zollkontrolle handelte. Auch in der Beschwerde wird damit übereinstimmend angeführt, dass als der Beschuldigte vom Zollbeamten angesprochen wurde, er bemerkt habe, dass auch für den Transitbereich das Zollregime der EU zur Anwendung komme. Dies ist auch…

…Bf. habe die Gattin seines Freundes, eines Zollbeamten, für ihn erledigt. Die 110 Lieferungen bis 12.11.2008 und die 65 Lieferungen ab 12.11.2008 der Ware seien an die Firma des Herrn C erfolgt. Die an den Geschäften beteiligten Vertreter der Fa. Firma1…

…2004,270f) Unbeschadet dessen, dass anlässlich der Überführung des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges in den zollrechtlich freien Verkehr eine Beschau durchgeführt worden ist, und selbst wenn als erwiesen anzusehen gewesen wäre, dass ein Zollbeamter dem Bf. gesprächsweise lediglich die, im Rechtsmittelverfahren genannten, drei Voraussetzungen für Erlangung der…

…verlässt ohne die mitgeführten Waren zuvor gestellt zu haben (vgl. VwGH 2002/16/0215). Wenn die Zollstelle nicht besetzt ist und der Beschwerdeführer beim Erblicken des ersten Zollbeamten sofort auf diesen zugeht und erklärt, das Bargeld anmelden zu wollen, hat er seine Gestellungspflicht zweifelsfrei erfüllt…

…der Schweiz stammenden verfahrensgegenständlichen Waren habe der Beschuldigte trotz oftmaliger Nachfrage in englischer und deutscher Sprache nach weiteren Waren durch die Zollorgane nicht deklariert [siehe die oben genannten Zeugenaussagen]. Die Rechnungen für die gegenständlichen Waren hatte er [jedoch den Zollbeamten nicht vorgewiesen (Einlassungen des Beschuldigten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B., gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 10.04.2015, Zahl **, betreffend Einfuhrumsatzsteuer beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…