…Bundesabgabenordnung (BAO) - ersatzlos - aufgehoben. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Als Ergebnis einer Außenprüfung teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 1. August 2016, Zahl: ***000***…

…Adresse, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse1, über die Beschwerde vom 8. März 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 9. Februar 2018, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben nach der am 11. September 2019 und am 15. Jänner 2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht…

…ergehen, nicht aber an den Beschwerdeführer. In dem Zusammenhang ist es weiters bemerkenswert, dass etwa das Zollamt Wien die Feststellung des BFG im Abgabenverfahren RV/7200292/2011, dass die von Herrn E bei Abholung der Carnet-TIR's bei der AISÖ verwendeten Firmenstempel gefälscht waren…

…und aus den bei der Kommanditgesellschaft vorgefundenen Rechnungen/Lieferscheine lässt sich ableiten, dass im verfahrensgegenständlichen Jahr ein Carnet TIR (4 Blätter) 39 Euro gekostet hat. Anlässlich seiner Einvernahme durch das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat Herr D E am 27. September 2010 ausgesagt…

…Adresse, vertreten durch V, Rechtsanwalt, AdresseV, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 29. August 2017, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben nach der am 11. September 2019 und am 15. Jänner 2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht…

Aber selbst, wenn das Zollamt Wien weiterhin - ohne entsprechende aussagekräftige Nachwelse - der Meinung sein sollte, dass der Beschwerdeführer die 251 Carnet-TIR's Herrn D E und/oder Herrn G zur Verfügung gestellt hat, würde dies die Abgabenvorschreibung an diesen nicht rechtfertigen; dies aus nachstehenden…

…und aus den bei der Kommanditgesellschaft vorgefundenen Rechnungen/Lieferscheine lässt sich ableiten, dass im verfahrensgegenständlichen Jahr ein Carnet TIR (4 Blätter) 39 Euro gekostet hat. Anlässlich seiner Einvernahme durch das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat Herr D E am 27. September 2010 ausgesagt…

…den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch A., über die Beschwerde vom 22.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 16.04.2014, Zahl: 000/1 betreffend die Festsetzung von Eingangsabgaben gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, Adresse, über die Beschwerde vom 10. Jänner 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 29. November 2013, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß …

…vertreten durch Dr. B, Rechtsanwalt, Adresse1, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 17. August 2007, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben nach der am 25. April 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…0000, Anschrift2, vertreten durch Dr. Wolfgang Schimeck Rechtsanwalt GmbH, Graben 42, 3300 Amstetten, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 06. Dezember 2011, Zahl: 230000/00000/2011-7, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16…

…die weiteren Senatsmitglieder Richter R2, Laienrichter L1 und Laienrichter L2 in der Beschwerdesache der Bf, Adresse1, vertreten durch die A, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 30. August 2013, Zl. 700000/xx/2013, betreffend die Entstehung einer Einfuhrzollschuld (Eingangsabgaben u. Nebenabgaben) in der…

…worauf Eingangsabgaben iHv. € 109,50 (Zoll: € 19,21 und EUSt € 90,29) entfallen, ohne zollrechtliche Behandlung fahrlässig vorschriftswidrig aus dem Zolllager entnommen und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiedurch eine fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben (richtig: Verzollungsumgehung) nach § 36 Abs. 1 FinStrG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A. GmbH, Adresse gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 25. Jänner 2013, Zl. 520000/111, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung gem. Art. 236 ZK zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter 1 in der Beschwerdesache A-GmbH, Anschrift, gegen den Bescheid des Zollamtes X vom 20. Mai 2010, Zahl 000000/00000/4/2010, betreffend Einfuhrzollschuld und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird Folge gegeben. Der…

…§ 46 Abs.1 lit.a) FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1.2.2010 gegen den Bescheid des (durch ADir. Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 11.1.2010, Zl. 520000/90177/07/2008 (Strafnummer 520000/2010/00002-001…

…Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Berger in der Beschwerdesache A-GmbH, Anschrift, gegen den Bescheid des Zollamtes X vom 20. Mai 2010, Zahl 000000/00000/4/2010, betreffend Einfuhrzollschuld und Abgabenerhöhung…

…Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, Wächtergasse 1, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes vom 19.03.2009, Zahl: 000000/00000/2008, betreffend Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…und auch nach den Ausführungen des Beschwerdeführers) waren in den verfahrensgegenständlichen Fällen neben dem Beschwerdeführer, Herrn D E und Herrn F G noch weitere Personen an der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt. Die Feststellungen der belangten Behörde erachtete das Bundesfinanzgericht als erwiesen…

…angekommen, den verpönten Sachverhalt, nämlich die Entziehung der in den externen Versandverfahren beförderten Waren aus der zollamtlichen Überwachung, zu verwirklichen. Die verfahrensgegenständlichen Waren sind vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Mit dem bereits mehrfach genannten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Jänner 2019…