…Gesellschaft zu 100% beteiligt. Der vom VwGH verwendete Begriff des Anstellungsverhältnisses bei der gestellenden Gesellschaft ist nicht als abgabenrechtlicher Begriff, sondern ausschließlich als formaler Begriff des Zivilrechts zu verstehen. Dem Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH muss kein Dienstvertrag zugrunde liegen, es kann sich auch um…

…Steuerbeträge unberücksichtigt zu bleiben haben." grundsätzlich unbestritten, als er für die steuerliche Beurteilung des der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalts völlig irrelevant sei. Dies könne nur in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Hrn. A und der Bf von Bedeutung sein, zumal eine allfällig zu ersetzende Schadenshöhe davon abhängig…

…zu klären, welchen rechtlichen Stellenwert diese Gegenverrechnung hat und welche steuerrechtlichen Konsequenzen sich daran knüpfen.   3.1.2.2. Vorliegen einer Kompensation: Zivilrechtliche Wirksamkeit der Kompensation: Grundsätzlich handelt es sich bei einer derartigen Gegenverrechnung um eine Kompensation oder Aufrechnung gem. § 1438 ABGB, sofern gewisse…

…Steuerbeträge unberücksichtigt zu bleiben haben." grundsätzlich unbestritten, als er für die steuerliche Beurteilung des der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalts völlig irrelevant sei. Dies könne nur in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Hrn. A und der Bf von Bedeutung sein, zumal eine allfällig zu ersetzende Schadenshöhe davon abhängig…

…zu klären, welchen rechtlichen Stellenwert diese Gegenverrechnung hat und welche steuerrechtlichen Konsequenzen sich daran knüpfen.   3.1.2.2. Vorliegen einer Kompensation: Zivilrechtliche Wirksamkeit der Kompensation: Grundsätzlich handelt es sich bei einer derartigen Gegenverrechnung um eine Kompensation oder Aufrechnung gem. § 1438 ABGB, sofern gewisse…

…weil das Versicherungsunternehmen die Managerhaftpflichtversicherung nicht habe verlängern wollen. Die Verminderung der zivilrechtlichen Haftung hat der Verwaltungsgerichtshof als außersteuerlichen Grund anerkannt (VwGH 23.05.1990, 89/13/0272-0275 mwN). Mit Vorhalt des BFG vom 05.11.2019 wurde 1.) unter Hinweis auf die Rechtsprechung…

…vorliegt, wurde vom Finanzamt weder ins Treffen geführt noch begründet. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es durchaus zulässig, sich möglicher zivilrechtlicher Gestaltungsformen zu bedienen, auch wenn sich hierdurch steuerliche Vorteile ergeben. Auf Basis dieser Ausführungen ist spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass…

… 2a Abs. 1 FLAG 1967 ihr die Familienbeihilfe vorrangig zustehe. Die angeführte zivilrechtliche Vereinbarung sei für die Gewährung der Familienbeihilfe im Hinblick auf die zwingenden Vorschriften des FLAG ohne rechtliche Bedeutung. Vorlageantrag Am 11.08.2017 langte der Vorlageantrag des Bf. ein. Er führte darin…

…unter anderem eine Brücke über die Autobahn A4. Dafür nahm sie den Vorsteuerabzug in Anspruch. (2.) Die Herstellungskosten der Autobahnbrücke betrugen 1.210.312,41 €. (3.) Das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum an der Autobahnbrücke ging mit 12. Juni 2012 von der Bf auf die…

…Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern: Die Vereinbarung vom 30.10.2007 ist, wie nachfolgend der entscheidenden Behörde gleich dargelegt werden wird, jedenfalls als zivilrechtlicher Leihvertrag zu qualifizieren: Gemäß § 971 ABGB ist die Leihe die unentgeltliche Überlassung des Gebrauchs einer unvertretbaren (unverbrauchbaren) Sache. Eine unvertretbare Sache ist gegeben…

…August 2025 als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass das zivilrechtliche Eigentum und nicht das wirtschaftliche Eigentum maßgeblich bei der Beurteilung betreffend den Ausfallsbonus sei. Bis zum 15. Dezember 2021 sei zu 100 % (mittelbar/unmittelbar) die ***Stadt*** an der…

…Z. gäbe und wurde in Folge zum Notariatsakt vom Datum4 (nur) das Deckblatt des Abtretungsanbot zum Gesellschaftsanteil W.W. übermittelt. Die Außenprüfung rechnete mangels vollständiger Offenlegung iSd § 119 BAO in Folge die Gesellschaftsanteile zu je 50% den zivilrechtlichen Eigentümern Y.X. und W.W. zu…

…den Investitionen liegt somit nicht bei der ***Bf1***, sondern beim zivilrechtlichen Eigentümer der Liegenschaft G.. Die Position "Adaptierung Betriebsareal B-A" in der Bilanz 31.5.2011 ist bei der ***Bf1*** mit Null anzusetzen, da wirtschaftliches Eigentum nach dem Gesamtbild der Verhältnisse bei der ***Bf1…

…0186). Die Zurechnung von Wirtschaftsgütern erfolgt nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums. Wirtschaftlicher Eigentümer ist in der Regel der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen auseinander, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind, wie insbesondere Gebrauch…

…unzulässig. Entscheidungsgründe In einem ersten Rechtsgang gelangte die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates (nun: Richterin des Bundesfinanzgerichtes) zu dem Schluss, dass es sich bei den im zivilrechtlichen Eigentum der AB stehenden Räumlichkeiten um wirtschaftliches Eigentum von BB handle. Es könne daher der Abgabenbehörde nicht entgegengetreten werden…

…der Beschwerdeführerin verpachtet wurde. Er erklärte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und zog Mietzinszahlungen als Werbungskosten ab, die er an die Beschwerdeführerin und zivilrechtliche Eigentümerin geleistet habe. Ein schriftlicher Mietvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Gatten existiert nicht. Eine Betriebsprüfung, die für die Jahre…

…vom Sicherungszweck des Abtretungsvertrages erfasst wird. Eine solche Erstreckung auf den Einzelrechtsnachfolger wäre schon auf den ersten Blick zivilrechtlich nicht haltbar. Die bloße Verwendung des Begriffes "Rechtsnachfolger" im Vertragstext ohne jeglichen (möglichen oder gewollten) Anwendungsfall kann nicht zu einem Wegfall der Gebührenbefreiung fuhren. Aus diesen…

…Eintragung des Buchvermerkes oder des Zuganges der Verständigung an den übernommenen Schuldner wirksam (OGH 11.07.2002, 6 Ob 319/01g). Werden die strengen pfandrechtlichen Formvorschriften nicht eingehalten, so ist die Sicherungszession zivilrechtlich unwirksam und damit auch keine Gebührenfolge verbunden. (siehe Arnold/Arnold, Rechtsgebühren 9 …

…3.2. des Übergabsvertrages sei darin gelegen, dass die Bf. im Falle eines Verkaufes den Wert der von ihr getätigten Investitionen abschöpfen könne, denn da die zivilrechtlichen Eigentümer kein Geld investierten, sei der Wertzuwachs der Bf. zuzurechnen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Folgender Sachverhalt…

…gemeinsames Konto der Ehegatten handle es sich um eine Einkommensverwendung, die zu keiner Änderung der Zurechnung führe. Zivilrechtlich bestehe durchaus ein Mietverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Gattin. Das Vertragsverhältnis sei eindeutig durch eine Leistungsbeziehung und nicht durch familienhafte Umstände bestimmt. Wesentliche Punkte wie Bestandgegenstand…