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BFG RV/7101204/2017Zivildienst und freiwilliges soziales Jahr begründen nach dem FLAG verschiedene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…Entscheidung für das Soziale Jahr musste u.a. auch deshalb gewählt werden, weil im notwendigen Zeitraum keine Zivildienststellen zur Verfügung standen und nicht unnötige Wartezeit vergeudet werden sollte. Unabhängig von dieser Argumentation wäre die Familienbeihilfe auch ausbezahlt worden, wenn M. kein Soziales Jahr geleistet hätte…

BFG RV/2100444/2022Verlängerungstatbestand nach Zivildienst bei Beginn des Studiums nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass er von August 2014 bis April 2015 den Zivildienst geleistet habe und nach dem Tageskolleg an der HTL (September 2016 bis 05.10.2018) sein Dienstverhältnis bei der Fa. ***2*** GmbH am 08…

BFG RV/2100312/2022Während der Ableistung des Zivildienstes besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG2 § 2 Rz 45). Entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt im hier zu beurteilenden Fall für den Zeitraum April 2021 bis Dezember 2021, in dem der Sohn der Beschwerdeführerin den Zivildienst geleistet hat, eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs…

BFG RV/5100642/2022Ende des Zivildienstes bei vorzeitiger Entlassung aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…Nach der vorzeitigen Beendigung des Zivildienstes wäre März 2022 der frühestmögliche Zeitpunkt für den Beginn des Studiums Rechtswissenschaften gewesen." Zeitgleich erging der Bescheid über die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni 2022 bis Juli 2022 und Juli 2021 bis August 2021 mit…

BFG RV/7100321/2022Familienbeihilfe - Abbruch des Zivildienstes infolge Erkrankung mit anschließendem Bezug von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…wieder entstehen sollte (z. B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes). Bezug nehmend auf diese Mitteilung beantragte der Bf. die Auszahlung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 17.11.2019 bis 30.6.2020, für die der Anspruch auf…

BFG RV/7100249/2018Beginn des Zivildienstes iZm Beendigung des Familienbeihilfenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Des weiteren leistet C seit 01. September 2017 laufend seinen Zivildienst ab. Ein Beihilfenanspruch ist auch während dieser Zeit nicht gegeben. Beschwerde Die Bf legte gegen den Rückforderungsbescheid mit am selben Tag in den Einwurfkasten des Finanzamts eingeworfenem…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…leistete. Die belangte Behörde begründete die Rückforderung dahin, dass "Während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes […] keine Berufsausbildung angenommen werden [könne], da die Erfüllung der Wehrpflicht eine Haupttätigkeit darstell[e]." Strittig ist allein, ob die Beschwerdeführerin (Bf) gegen die Rückforderung deshalb gerechtfertigt ist…

BFG RV/3100862/2019Anspruch auf Familienbeihilfe während Ableistung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…dass [Sohn1] in der Zeit von Anfang September 2016 bis Ende Mai 2017 und [Sohn2] mit 1. Oktober 2017 beginnend den Zivildienst geleistet hätten, weshalb für die jeweils von der Rückforderung betroffenen Monate kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Mit Bescheid gleichen Datums wurde der Antrag…

BFG RV/7100992/2019Rückforderung der Familienbeihilfe während im Rahmen des Zivildienstes absolvierter Ausbildung zum Rettungssanitäter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Unterhalt jedoch von der öffentlichen Hand erbracht. Eine Belastung der Bf mit Unterhaltsleistungen für ihren Sohn, während er den Zivildienst leistet, besteht daher nicht. Laut zit Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterbricht die Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes jede Ausbildung. Dies ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus…

BFG RV/2100547/2018Verlängerung des Beihilfenanspruchs nach abgeleistetem Zivildienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…in dem es das 24. Lebensjahr vollendet hat, den Zivildienst bereits geleistet und es hat im Oktober 2017 eine (weitere) Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 begonnen. Somit bestand für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. April 2018 Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen die…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung « Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder «Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung « das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 2/2

…diesen Angaben während des gesamten Verfahrens nicht entgegengetreten. Das Bundesfinanzgericht hat es daher als zutreffend erachtet, dass Patrick F***** zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung des Zivildienstes mit der Ausbildung zum Pflegeassistenten begonnen hat. Der "frühestmögliche Zeitpunkt" ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen (vgl. VwGH 19…

BFG RV/5101552/2018Frühestmöglicher Beginn der Berufsausbildung nach dem Ende des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2020

…Reifeprüfung im Juni 2017 seine Schulausbildung ab. Am 31. Dezember 2017 musste er die Leistung des ordentlichen Zivildienstes aus gesundheitlichen Gründen beenden. Seit dem Wintersemester 2018/19 (September 2018) absolviert er an der Fachhochschule x das Bachelorstudium Medienmanagement. Ein Studienbeginn war nur im Wintersemester 2018…

BFG RV/3100687/2018Familienbeihilfe steht für die Zeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn bzw. Fortsetzung des Studiums trotz "schädlichem Studienwechsel" zu, weil die Voraussetzung "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" iSd § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 erfüllt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…Das sind drei Studiensemester. Im Zeitraum August 2016 bis April 2017 absolvierte Ihr Sohn seinen ordentlichen Zivildienst und war zu diesem Zweck im Wintersemester 2016/17 und Sommersemester 2017 beurlaubt. Seit dem Wintersemester 2017/18 betreibt Ihr Sohn A nun laut Ihren Angaben das Bachelorstudium…

BFG RV/6100227/2018Keine Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und Zivildienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…die Bf, indem sie einerseits das vorausgefüllte Überprüfungsformular ergänzte, sie strich die Tätigkeit des Sohnes als Schüler durch, und andererseits in einem Schriftsatz vom 14.10.2017 wie folgt ausführte: Der Zivildienst wurde von meinem Sohn, wie vorgesehen, am 30.09.2017 beendet. Leider ist…

BFG RV/5100833/2014Kein Familienbeihilfenanspruch für einen Zeitraum zwischen der Beendigung des Zivildienstes und krankheitsbedingt verzögertem Beginn eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…beginnen, ohne diese Absicht - aus welchen Gründen immer - in die Tat umzusetzen, nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe erfülle. Der frühestmögliche Zeitpunkt nach Absolvierung des Zivildienstes sei jener, in dem das Kind die Möglichkeit habe, mit der Ausbildung zu beginnen oder diese fortzusetzen…

BFG RV/5100254/2014Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes und dem Beginn eines freiwilligen sozialen Jahres sowie für ein Berufsfindungspraktikum und für die Vorbereitung für Aufnahmeprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

… 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967, das für Zeiten nach der Beendigung des Zivildienstes und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, Familienbeihilfenanspruch besteht, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wird. Nach der Definition des § 6 FWG gehört das Freiwillige Sozialjahr zu den besonderen…

BFG RV/7100290/2015Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

…nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antritt. Mein Sohn D (Y) hat sich nach Ableistung des Zivildienstes im April 2013 um Aufnahme in den Exekutionsdienst (richtig wohl: Exekutivdienst) beworben. Mit dem…

BFG RV/7100290/2015Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/2

…absolvierte, die ihn wenigstens 30 Wochenstunden in Anspruch nahm, behauptet nicht einmal der Bf. Zeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes und dem Beginn der Berufsausbildung Wie bereits im Beschluss vom 15.1.2016 ausgeführt, stützt der Bf seinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht auf …

BFG RV/7100339/2022Rückforderung der Familienbeihilfe für die Zeit nach dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Zivildienstes sowie Rückforderung nach dem Ende des Zivildienstes bis zum Beginn einer beruflichen Tätigkeit. Die Absicht, ein Studium aufzunehmen und die Zusicherung eines Studienplatzes, wenn das Studium dann tatsächlich nicht aufgenommen wird, ist keine Berufsausbildung iSd FLAG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

…zurück, dass S. im Juni 2019 die Matura abgelegt habe und vom 1. November 2019 bis zum 31. Juli 2020 den Zivildienst abgeleistet habe. Vom 22. Juni 2020 bis zum 16. Juli 2020 habe sich der Sohn um einen Studienplatz an der WU Wien beworben…