…c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt…

…c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt…

…212a Abs. 9 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einhebungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, somit an die Antragstellung selbst. Es ist unstrittig, dass der Bf. Anträge auf…

…zu berücksichtigen ist. Daraus leite sich ein geringerer Durchschnittssteuersatz in Höhe von 15,86% ab. Die Einnahmen in Höhe von Euro 9.038,00 würden bei Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes eine Einkommensteuer in Höhe von Euro 1.433,43 ergeben. Beantragt wurde die Aussetzung der Einhebung…

…gemäß § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG der Rückerstattungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Entrichtung zu verzinsen sei Gegen die gegenständlichen Bescheide wendet sich die am 03.07.2025 eingebrachte Beschwerde der Bf. Bezüglich einer umfangreichen Beschwerdebegründung betreffend die Rückforderung wird von der Bf…

…neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. (9) Ab…

…60 % resultiere aus der Branchenkategorisierung N82.3. Die COFAG habe dies überprüft und die Beschwerdeführerin als Messeveranstalter eingestuft. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.1.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Rückerstattung und Festsetzung von Zinsen ab. Begründend zitierte das Finanzamt die Richtlinien…

…Finanzamt den Antrag vom 14. Juni 2021 daher zu Recht ab. Eine Ratenbewilligung gemäß § 212 BAO erfolgte dagegen mit Bescheid vom 7. Juni 2022. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Informationsschreiben vom 2. Juni 2021 über die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 323e BAO unterrichtet worden…

…Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. (4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger…

…Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Der angefochtene Bescheid erging somit aufgrund der unmittelbaren Anordnung durch das Gesetz. Mit dem Erkenntnis vom 29.06.2021 wurde das ordentliche Rechtsmittelverfahren im…

…strittigen Abgaben, welche das Finanzamt mit Bescheid vom 17.5.2019 bewilligte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.9.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.3.2019 über die Festsetzung erster Säumniszuschläge als unbegründet ab. Nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmung des § 217…

…die erhobenen Beschwerden beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 1.8.2019 und vom 2.8.2019 wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab. Mit Bescheiden vom 11.6.2018 wurden Säumniszuschläge wegen der verspäteten Entrichtung der Kapitalertragsteuer 1-12/2015 und 1-6/2016 sowie…

…Mit Erkenntnis vom 27.02.2020, RV/7100510/2013 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde (vormals Berufung) gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 17.12.2012 als unbegründet ab und erwuchs dadurch die Erbschaftsteuerfestsetzung über € 144.559,50 in Rechtskraft. 4. Bescheid über den Ablauf der Aussetzung…

…Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Nach Abs. 7 dieser Bestimmung steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den…

…mwA). Sei eine Aussetzung bewilligt worden, so ende der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung. Das Gesetz sehe die Vorschreibung von Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer der Aussetzung vor, auch wenn der Ablauf der Aussetzung nicht im…

…c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt…

…Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einhebungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, somit an die Antragstellung selbst. Dass der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2021 einen Antrag auf Aussetzung gestellt hat…

…AÖF 2004/95, die inzwischen in der Findok als Richtlinie des BMF vom 7.11.2014, BMF-010103/0166-IV/4/2014, gültig ab 7.11.2014, veröffentlicht sind. Die RAE stellen einen Auslegungsbehelf zum 6. Abschnitt der BAO dar. In ihnen finden sich zu…

…zur Entrichtung von Aussetzungszinsen bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einhebungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, somit an die Antragstellung selbst. Dass die beschwerdeführende Gesellschaft am 1. Oktober 2008 einen Antrag auf Aussetzung gestellt hat…

…Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages, über den noch nicht entschieden wurde, Einhebungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, somit an die Antragstellung selbst. Dass der Beschwerdeführer am 2. Mai 2017 einen Antrag auf Aussetzung gestellt hat…