…das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (Z 1), und bei Zeugnissen im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinausgabe (Z 5). Für Eingaben und Beilagen, die auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte (…

…dagegen erhobenen Einspruch vom 20.11.2015 (21.2.2016) brachten Sie vor, dass Sie sich auf das in der BRD gültige Zeugnisverweigerungsrecht bei nahen Angehörigen berufen. Dazu wird Folgendes festgestellt: Im Hinblick darauf, dass keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vorgesehen ist…

…eine Schulbesuchsbestätigung für den Zeitraum 11. September 2017 bis 11. Feber 2018 und ein Semesterzeugnis für das Sommersemester 2017 vorgelegt. Diesem Zeugnis ist zu entnehmen, dass die Tochter in allen Gegenständen nicht beurteilt werden konnte. Weiteren Beilagen ist zu entnehmen, dass die Tochter im August…

…2006/15/0120, VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116): Zunächst ist ein vor Antritt der Kur ausgestelltes ärztliches Zeugnis vorzulegen, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben (ärztlich verordnete Heilverfahren an einem bestimmten Kurort). Einem ärztlichen Gutachten kann…

…Strafregisterauskunft, Meldenachweis (Ausland)" Gebühren iHv jeweils 58,50 Euro sowie eine Gebührenerhöhung iHv jeweils 29,25 Euro fest. Die Gebühr iHv 58,50 Euro setzte sich wie folgt zusammen: | 2 | Zeugnis(se) mit insgesamt 2 Bogen | § 14 TP 14 Abs. 1 GebG…

…BGBl 1957/267, idgF, eine Eingabengebühr, 2. gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG eine Zeugnisgebühr, gesamt € 28,60, und 3. gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine 50%ige Gebührenerhöhung von € 14,30, sohin insgesamt einen Betrag von € 42,90 wegen nicht…

…€ 3,90 | 179,40 | 33 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG iHv je € 47,30 | 1.560,90 | 31 Zeugnisse (31 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG iHv je € 14,30 | 443,30…

…§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG | 132,60 | 29 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG | 414,70 | 29 Zeugnisse (29 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG | 414,70 Zugleich wurde im Bescheid die gem. § 9 Abs…

…§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG | 50,70 | 11 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG | 520,30 | 11 Zeugnisse (11 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG | 157,30 Zugleich wurde im Bescheid die gem. § 9 Abs…

…Grades gefahren. Damit wird vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.“ [...] Die Eingabe vom 22.3.2019 wurde vom Magistrat der Stadt Wien als Beschwerde gewertet und dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Laut Akt der Magistratsabteilung 67 hatte der Bf. zunächst eine Anonymverfügung nicht bezahlt und die zur…

…so schwerwiegend war, dass sie im Krankheitszeitraum einem erfolgreichen Studium entgegengestanden ist, oder ob der Sohn trotz entgegenstehender Erkrankung (erfolglos) einen Prüfungsantritt versucht hat. Die Bf hat mit der Vorlage des vorerst ungenügenden ärztlichen Zeugnisses nicht ihre Mitwirkungspflicht nach § 119 BAO verletzt, da ausdrücklich nähere…

…2001/15/0116) verwiesen wurde, wonach zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich ist, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Mit Schriftsatz vom 2.6.2014 beantragte der…

…Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthaltene Angabe über den Warenursprung finden lässt, ist daraus zu schließen, dass die Ware unbekannten Ursprungs ist und dass das Zeugnis demnach zu Unrecht ausgestellt und der Vorzugstarif zu Unrecht gewährt worden ist (EuGH 14.5.1996, C-153/94, Randnr…

…April 2014 den Vorlageantrag. Darin führte er aus, dass das Zeugnis der Zwischenprüfung der Paritätischen Kommission nicht im Original vorgelegt werden habe können, da wegen des Todes des Kommissionsvorsitzenden nie ein Original ausgestellt worden sei. An dessen Stelle lege er eine Bestätigung der Schauspielschule bilinguale…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Ersuchen um Auskunft vom 20.08.2025 wurde ***Bf1*** ersucht, die Zeugnisse der ***S*** von ***T*** für das Wintersemester 2023/24, Sommersemester 2024, Wintersemester 2024/25 und Sommersemester 2025 sowie das Reifeprüfungszeugnis (falls bereits vorhanden…

…Schreiben vom 28. April 2022 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin auf, den Zulassungsbescheid der Tochter ***1*** sowie in der Zwischenzeit allenfalls angefallene Zeugnisse zu übermitteln. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. Mit Bescheid vom 8. Juni 2022 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe vom 25. März 2022…

…Das Kind habe die 9. Schulstufe der Handelsschule laut Zeugnis vom 02.07.2021 mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen. In der Zeit von 28.04.2022 bis 11.05.2022 sei das Kind stationär in der Klinik ***Name2*** wegen einer depressiven Stimmungslage, Überforderung und Suizidgedanken aufgenommen…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) legte mit Anspruchsüberprüfungsschreiben, eingelangt beim FA Österreich am 8.10.2024, ein Zeugnis bzw. eine Bestätigung vor, dass ihre Tochter ***2***, geb. ***3***, an der King…

…von 20 Wochenstunden erfüllt habe. Die Tatsache, dass er die Schule Ende Mai abgebrochen und die Prüfungen nicht abgelegt habe, führe zwar zu unbeurteilten Fächern im Zeugnis, bedeute jedoch nicht, dass er die 20 Stunden pro Woche nicht tatsächlich besucht habe. Eine Schulbesuchsbestätigung liege bereits…

…deren Erfahrungswerte und die vorgelegten Befunde zur Verfügung. Das ärztliche Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung iSd FLAG hat Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu…