…1 2. Satz FinStrG, sowie § 103 Strafprozessordnung (StPO) und auf die Gebührenansprüche von Zeugen im Sinne der StPO regelnde Bestimmung des § 1 Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) im Wesentlichen darauf, dass die bezogene Rechtslage für den Fall, dass Ermittlungen in einem gerichtsanhängigen Finanzstrafverfahren nicht von der Staatsanwaltschaft selbst…

…über die Beschwerde vom 16. Mai 2016 des Herrn bfadr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Mai 2016 betreffend Zeugengebühren zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B…

…BAO in unrichtiger Weise auf den gegenständlichen Fall angewendet habe. In der von der Behörde zitierten Entscheidung des VwGH sei es um die Frage gegangen, ob Zeugen in Finanzstrafverfahren über Reise-, Aufenthaltskosten und Entschädigung für Zeitversäumnis hinaus überhaupt ein Kostenersatz (wie in der BAO) gebühre…

…aufgetreten; für seine Vermittlungstätigkeiten seien mündlich 5 % Provision vereinbart gewesen, die er jedoch nie erhalten habe. Als Grundlage für die Schätzung habe die Zeugenaussage von F vom 18.2.2010, dass unter der Annahme von 1000 Arbeitsstunden bei der Errichtung eines Ziegelhauses (Fundament, Rohbau, Keller…

…er sei 2007 bei F beschäftigt gewesen und habe dessen Baustellen betreut. Eigene Baustellen – wie vom unglaubwürdigen Zeugen R behauptet – habe er nie gehabt. Hinsichtlich der näheren Ausführungen wird auf die Berufungsschrift verwiesen. In weiterer Folge legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur…

…fest, dass die „umfangreichen Feststellungen“ auf die Aussage eines für die Finanz genehmen Zeugen beruhen und die Aussage des Herrn XY im Gerichtsverfahren gemeinsam mit den anderen vorgelegten Fakten einen anderen Spruch ergeben hätte." Über die Beschwerde wurde erwogen: Zunächst ist im Hinblick darauf, dass…

…Die abgabenbehördliche Stellungnahme zur Berufung erfolgte mit Schreiben vom 17.Jänner 2012. Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweite Instanz ergingen das Schreiben des Unabhängigen Finansenats an die belangte Behörde vom 17.September 2013 (mit dem Ersuchen um eine Zeugenbefragung zur Fa.M.S.)…

…30. Juli 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 23. Juli 2021, betreffend Zuerkennung von Zeugengebühr gemäß § 108 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert aufrecht. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Auf Grund eines amtlichen Befundes des Bezirksgerichts Innsbruck, demzufolge der Beschwerdeführer am 1.8.2016 Beschwerde gegen einen Bescheid über die Bestimmung von Zeugengebühren eingebracht und der Beschwerdeführer bei Einbringung der Beschwerde die Gebühr von € 30,- nicht entrichtet habe, setzte das Finanzamt für Gebühren…

…das Tag! Wen bite Problem bite mir ales geben ich zalen Problem. Danke" Dieses Schreiben war vermutlich (teilweise schlecht lesbar) mit "Name-Zeuge" unterzeichnet. Im Anhang fand sich auch eine Fotografie des Briefkouverts mit dem vermutlichen Unterzeichner als Absender an einer serbischen Adresse, gerichtet an…

…Wir ersuchen Sie, am 07.01.2014 um 9:00 Uhr zu uns zu kommen [Adresse], um in dieser Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken. Bitte bringen Sie diese Ladung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit. Es ist notwendig, dass Sie persönlich in unser Amt kommen. Wenn Sie…

…von einer nachweislichen Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten (P-1) gesprochen habe. Tatsächlich habe er vor dem 01.07.2021 Herrn P-1 mündlich zum verantwortlichen Beauftragten für die genannte Baustelle bestellt. Als Zeuge könne er dazu Herrn P-2 (D-1, A-3) namhaft machen…

…ob Zahlungen an die Religionsgemeinschaft der "Anhänger von Jehovas Zeugen" im Einkommensteuerbescheid 2020 als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Der im angefochtenen Bescheid unterbliebene Abzug von Sonderausgaben für Wohnraumschaffung wurde im Zuge der Beschwerdevorentscheidung (BVE) bereits nachgeholt und ist im BFG-Verfahren nicht mehr strittig. &nbsp…

…wie im Vertrag aus Haftungsgründen ausgeführt. Zum Beweis, dass die Bf. im Zeitraum der Meldung laut zentralem Melderegister bis zur Räumung im September 2017 in fraglichen Gebäude mit Hauptwohnsitz gewohnt habe, wurden die Zeugen ***15***, ***16***, ***17***, Ing. ***18*** und ***19*** genannt. Zu ihren aktuellen…

…wenn er Hunger gehabt habe, habe er ein Stück Brot bekommen. Frau Bf1 esse am Abend sehr selten. ***16***, Bruder von ***15***, wurde ebenfalls von der Bf. als Zeuge beantragt. Er gab zu Protokoll, die Bf. habe ca. 3-3,5 Jahre, eher 3 Jahre…

…eine Einstellung dieses Vorfalles, da er (mit der Wartezeit) nun einige Zeit damit beschäftigt sei. Die MA 67 vernahm daraufhin das Kontrollorgan am 28.09.2018 niederschriftlich als Zeuge. Das Kontrollorgan gab nach Einsicht in das von ihm ausgestellte Organmandat an, die Anzeigedaten vollinhaltlich aufrecht…

…Dem Bf. wurde mit Schriftsatz vom 24. Juli 2017 (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) eine Kopie der Zeugenniederschrift übermittelt und ihm die Möglichkeit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme eingeräumt. Der Bf. gab keine Stellungnahme ab. Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit…

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

…der "Strafsachenstelle" mit E-Mail vom 13. September 2017 (11:20) abschlägig beantworten lassen: Der Senatsvorsitzende habe sich wiederholt gegen eine Abberaumung der Verhandlung ausgesprochen; die ausgeschriebene Verhandlung als auch die ergangenen Ladungen (inklusive der Zeugenladung) blieben daher weiter aufrecht. Gemäß § 72 Abs. 1 lit…

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…