…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, Frau ***1*** ***Bf*** betreibt ein Zeitungszustellungsunternehmen. Sie erhält ihre Aufträge größtenteils von unterschiedlichen Unternehmen des ***2*** (transportiert werden unter anderem die ***3***). Als Folge einer abgabenbehördlichen Überprüfung hat das Finanzamt die hier strittigen Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer 2007 - 2013…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den streitgegenständlichen Jahren als Zeitungskolporteur tätig. Im Jahr 2007 erklärte der Bf. Einnahmen von € 12.565 und einen Gewinn von € 2.995. Im Jahr…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) übte vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 (beginnend seit 3.11.2008) ganzjährig den Beruf eines Zeitungszustellers im Rahmen eines freien Dienstvertrages aus und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Bf…

…2018) und 2018 (15.01.2020) erklärte der Bf. ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; nachdem bei der belangten Behörde Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als (Zeitungs-) Zusteller eingelangt waren, wurde der Bf. die Jahre 2015, 2017 und 2018 betreffend aufgefordert…

…teilweise Stattgabe ein. Die Berücksichtigung der vom Bf geltend gemachten Ausgaben (abgesehen von Tragtaschen um 45,20 Euro) erschien ihr nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Für Schwund nicht verkaufter Zeitungen von 5 % bedürfe es der Vorlage von Aufzeichnungen. Diäten seien anhand eines Fahrtenbuches nachzuweisen. Pauschaler Telefonaufwand…

…Umsatzsteuer 01-03/2015 (Prüfungsauftrag vom 27.5.2015) durchgeführt. Die mit dem Bf. am 27.5.2015 aufgenommene Niederschrift hatte (auszugsweise) nachfolgenden Inhalt: "Frage: Welche Tätigkeit üben Sie aus? Antwort: Hauptsächlich Zeitungszustellung f. ***1*** und Medikamentenzustellung an Apotheken als Subunternehmer. Ich selbst fahre nicht…

…Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Jahresabonnement für den Bezug der Wiener Zeitung im Ausmaß von € 198,00 als Werbungskosten zu berücksichtigen. 2.) Diesem Antrag entsprach das Finanzamt im am 12.02.2013 ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht. 3.) In der am 15.03.2013 erhobenen Berufung…

…Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Jahresabonnement für den Bezug der Wiener Zeitung im Ausmaß von € 198,00 als Werbungskosten zu berücksichtigen. 2.) Diesem Antrag entsprach das Finanzamt im am 06.11.2013 ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht. 3.) In der am 25.11.2013 erhobenen Berufung…

…der "Subunternehmer", wie etwa der Umstand, die Zeitungen bis zu einer gewissen Uhrzeit auszuliefern und die dafür vorgegebenen Routen abzufahren, aus der Art der übernommenen Aufgabe ergeben würde - der Gestaltungspielraum also naturgemäß begrenzt sei - und diese demnach als "neutrale" Elemente zu verstehen seien, ist entgegenzuhalten…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Zeitungszusteller und erklärte im Jahr 2013 (streitgegenständliches Jahr) Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, welche das Finanzamt erklärungsgemäß ansetzte. Da Beweismittel neu hervorgekommen seien, hat das…

…dass er offensichtlich Ausführungen der damaligen Sachbearbeiterin missverstanden und daher den Kauf englischer und amerikanischer Tageszeitungen nicht weiter belegt habe. Er habe den Nachweis über 500 Euro für diese Zeitungen auf Grund des damaligen Gesprächs auch für die folgenden Jahre als erbracht angesehen; eine Auffassung…

…Mit Vorhaltsbeantwortung vom 21. November 2018 brachte die Bf. vor, sie benötige als Zeitungszustellerin ständig gute Autos. Sie habe die Autos in den letzten Jahren mehrmals gewechselt. Das Fahrtenbuch sei in einem der verkauften bzw verschenkten Autos unter der Sonnenblende vergessen worden. Sie brauche privat…

…im Jahr 2020 Einnahmen vom "NZ" erzielt habe. In der mit gleichem Datum eingereichten Einkommensteuererklärung 2020 gab er Einnahmen als Zeitungszusteller in Höhe von € 17.814,79 und machte an Ausgaben "Reise- und Fahrtspesen inkl. Km-Geld und Diäten" in Höhe von € 14…

…Abs. 2 UStG 1994 in der für den Beschwerdezeitraum maßgeblichen Fassung listet im Verzeichnis der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Gegenstände unter Z 43 lit. b Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend (Position 4902 der Kombinierten Nomenklatur) auf. 1.4…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Jahr 2012 als Zeitungszusteller tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für 2012 wies er Einnahmen in Höhe von 18.948,60 € aus, denen er Ausgaben von 9…

…wieder an die Masse zurückgezahlt werden müssen, da diese zur Schmälerung der Masse geführt und daher Insolvenzgläubiger benachteiligt hätten (siehe Anhang Urteil mit Aktenzeichen N-2). Die GmbH-1 habe ein Kleintransportunternehmen betrieben und für die KG-1 Zustellungen von Zeitungen, Journalen und dergleichen durchgeführt…

Zum Vorbringen der Bf., dass die GPLA im Bericht vom D-3 das Vorliegen von unselbstständigen Dienstverhältnissen rechtswidrig angenommen habe, ist festzustellen, dass im Haftungsverfahren nicht die Richtigkeit vorliegender Abgabenbescheide zu überprüfen ist (VwGH 24.02.2010, 2009/13/0103). Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist…

…II zu verlautbaren. Der Umstand, dass entsprechend den §§ 34 und 44 BewG die Kundmachung zwar im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, nicht aber im BGBl II erfolge, führe dazu, dass den in Rede stehenden Rechtsverordnungen nicht jenes Maß an Publizität verschafft worden sei, das nach dem…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Zeitungszusteller sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Grund von Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 erließ das Finanzamt…

…wo der Bf seine betriebswirtschaftliche Ausbildung erhalten hatte, diente der Börsenkurier als Grundlage für Prüfungsfragen für die Studenten, wie zB Zeitungsartikel über die Finanzkrise. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw. ergeben sich aus dem glaubhaften Vorbringen des Bf. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und…