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BFG RV/7500520/2016Parkometerstrafe wegen vordatierter (nicht korrekt entwerteter) Parkscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…an der Adresse abgestellt wurde, an welcher es beanstandet wurde, noch wann es wieder aus dieser entfernt wurde. Mangels ordnungsgemäßer Entwertung der Parkscheine bei der Abstellung des Fahrzeuges war die Parkometerabgabe im Zeitpunkt der Abstellung nicht entrichtet. Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe in objektiver…

BFG RV/7105887/2018Liebhabereivermutung; keine Vorlage der Prognoserechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…dass selbst in der Alternativfallkonstellation, in welcher die beschwerdeführende Partei eine Prognoserechnung erstellt und vorgelegt hätte, die potenziellen Einnahmen aus der Veräußerung der Immobilie zu einem darin prognostizierten aber nicht feststehenden Zeitpunkt in der Zukunft nicht zur Neutralisierung der Verluste aus der Vermietungstätigkeit herangezogen hätten…

BFG RV/7105443/2014Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand seit Erwerb der Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…In den Angaben gegenüber der Abgabenbehörde, dass zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft, der sich noch dazu regelmäßig nach hinten verschiebt, Mieteinnahmen zu erwarten wären, kann noch nicht auf eine ernsthafte Vermietungsabsicht geschlossen werden. In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.10.2014 ist die belangte Behörde…

BFG RV/7101642/2019Haftung bei Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…Zeitpunkt eben noch gar nicht Geschäftsführer war. Dieser Vorwurf könnte allenfalls seinem Vorgänger als Geschäftsführer gemacht werden, aber sicherlich nicht ihm. Ab Konkurseröffnung hatte er überhaupt keine faktische Möglichkeit mehr, irgendwelche Verfügungen über Lohn- und Gehaltsauszahlungen und/oder Abfuhr von Abgaben zu treffen. In der…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…abweichenden steuerlichen Behandlung in Deutschland zu verhindern. Aus § 18 Abs 1 Z 5 UmgrStG folge, dass § 14 Abs 2 UmgrStG bei der übernehmenden Körperschaft mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages, also mit 1.1.2007, 0:00 Uhr gelte. Zu diesem Zeitpunkt würden gem…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…wurde erst zu einem Zeitpunkt in das Bauvorhaben eingebunden, als die Art, die Architektur, die Größe und die Ausstattung des Gebäudes bereits getroffen waren bzw. die Bf rechtlich noch gar nicht existent war und das Gebäude nach den persönlichen Vorstellungen der zukünftigen Nutzer (Ehepaar E…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 1/2

…ihre Leistungen für den Betrieb bereits über einen längeren Zeitraum erbringen, ist unbestreitbar. Der Abschluss eines unbefristeten Vertrages lässt zudem darauf schließen, dass dies auch in Zukunft weiterhin so sein wird, wenn nicht betriebliche oder persönliche Gründe Anlass zur Auflösung des Vertragsverhältnisses geben. Die "Gefahr"…

BFG RV/7102958/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026Teil 2/2

…nicht vergangen oder virtuell animiert etc. ist kann auf Grund der Fähigkeiten, Mannschaften und Rahmenbedingungen vom Wettenden eingeschätzt werden, ohne dass das Zufallsmoment überwiegt, deshalb handelt es sich bei in der Zukunft liegendem Fußball - Spielgrundsätzlich nicht um Glücksspiel. Das bedeutet, dass nur die Spielart und…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 1/2

…konnten. Die in der Prognoserechnung gestellten zukünftigen Einschätzungen würden bei nicht so konservativer Betrachtung (im Vermietungsmarkt) zu einem noch früheren Eintritt eines positiven Gesamtüberschusses führen. Einige Argumente für den früheren Eintritt eines positiven Gesamtüberschusses: - Die Wohnung befand sich im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbes in einem…

BFG RV/5100499/2018Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…mit der zukünftigen gewerblichen Tätigkeit des Bf's unternommen. In seiner Einkommensteuererklärung 2015 machte der Bf als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung ab Juli 2015, dem Zeitpunkt, ab dem seine Lebensgefährtin nach seinen Ausführungen wegen Aufnahme einer Ausbildungstätigkeit in…

BFG RV/7103291/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

…aus deren Weiterentwicklung der Verfassungsgerichtshof aus dem Gleichheitssatz einen Vertrauensschutz ableite. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs wären in der Zukunft wirkende Beschränkungen wohlerworbener Rechte, auf deren Bestand mit guten Gründen vertraut werden durfte, verfassungswidrig, sofern es sich um schwerwiegende und plötzliche Eingriffe in die betroffene…

BFG RV/5101595/2018Miteigentümergemeinschaft als Bauherrn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…von der zukünftigen Miteigentümerschaft gefassten, gemeinsamen Beschlusses tätig geworden. Nach dem VwGH ist es überdies ausgeschlossen, dass die Miteigentümer in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu ihrer Konstituierung bereits ausgearbeitete Vertragswerke abschließen können (vgl. VwGH 27.1.1999, 97/16/0432). Die erst im Zeitpunkt des Kaufvertrages…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…in zwei weiteren Rechnungen sind die Angaben völlig unlogisch und nicht nachvollziehbar. 6.2 Vergleiche "hinken" ... Alle vom Prüfer, wie auch immer errechneten Vergleiche, ergeben keine rechtlich zulässigen Beweise/Messdaten, welche die Beurteilung "nicht glaubwürdig"' erlauben. Dem Zeitpunkt der Erfassung des "Kilometerstandes laut Werkstattrechnung bei…

BFG RV/4100669/2022Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…xx.xxxx (sei), welcher in Ort (GB) als selbständiger Unternehmer Handel mit Antiquitäten und Juwelen betreibt und aufgrund seiner unterfertigten Erklärung über ausreichend Vermögen verfügt" und von diesem "gerne mit geldwerten Vorteilen unterstützt" wurde bzw. auch in der Zukunft werde. Die beiden seien seit Juli…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 2/2

…den Umfang der Abgabepflicht besteht. Es muss sich um Ungewissheiten im Tatsachenbereich handeln, die derzeit im Ermittlungsverfahren nicht beseitigbar ist. Vorläufige Bescheide dürfen somit vor allem dann erlassen werden, wenn in der Zukunft liegende Sachverhalte entscheidungsrelevant sind. Dies trifft auf die Frage, ob bei einer…

BFG RV/6100546/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…dass eine erhebliche Härte bei einem Verkauf oder Verwertung der Anteile, aufgrund in einem in der Zukunft zu erwartenden Gewinn und damit verbundenen derzeitigem Verlust gelegen ist, da eine Werthaltigkeit seiner Anteile zum jetzigen Zeitpunkt in der Entwicklungsphase (mit hohen Investitionskosten) eben nicht gegeben ist…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 3/5

…eine Verschmelzung der ***GH***. auf die Beschwerdeführerin angedacht, was jedoch am Widerstand einer Gesellschafterin (die sich zu diesem Zeitpunkt in einem Scheidungsverfahren mit dem anderen Gesellschafter befand) scheiterte. Im Kaufvertrag vom 28.7.2008 wurde vereinbart, dass die Beschwerdeführerin als Käuferin ein Anlagevermögen in Höhe…

BFG RV/7103107/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017Teil 2/3

…auch/oder in der Zukunft liegen kann. Standard Die Familienbeihilfe ist, sofern nicht ein Antrag für rückwirkende Zeiträume vorliegt, befristet im Vorhinein zu gewähren. Die künftige Befristung ist im Rahmen des Gesamtbildes des Einzelfalles zu sehen, das sich aus den Angaben des/der Antragstellers/Antragstellerin…

BFG RV/5100501/2016Liebhaberei und vorzeitige Beendigung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020Teil 2/2

…der zukünftigen Mieter ausgeführt: Im Erdgeschoß wurde eine Mauer zwischen zwei Räumen abgerissen, um einen größeren Raum zu schaffen. Zudem wurde ein Zylinderschloss in der Terrassentür eingebaut, um auch diese als Eingangstür nutzen zu können. Nach Angaben der Bf. beabsichtigten die Mieter bereits im Zeitpunkt…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung" ausdrücklich "Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischene Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht" sowie "Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung" angeführt sind. Zu dieser Entscheidung ist zweierlei festzuhalten - erstens, die Entscheidung ist zu einem Zeitpunkt…