…an der Adresse abgestellt wurde, an welcher es beanstandet wurde, noch wann es wieder aus dieser entfernt wurde. Mangels ordnungsgemäßer Entwertung der Parkscheine bei der Abstellung des Fahrzeuges war die Parkometerabgabe im Zeitpunkt der Abstellung nicht entrichtet. Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe in objektiver…
…dass selbst in der Alternativfallkonstellation, in welcher die beschwerdeführende Partei eine Prognoserechnung erstellt und vorgelegt hätte, die potenziellen Einnahmen aus der Veräußerung der Immobilie zu einem darin prognostizierten aber nicht feststehenden Zeitpunkt in der Zukunft nicht zur Neutralisierung der Verluste aus der Vermietungstätigkeit herangezogen hätten…
…In den Angaben gegenüber der Abgabenbehörde, dass zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft, der sich noch dazu regelmäßig nach hinten verschiebt, Mieteinnahmen zu erwarten wären, kann noch nicht auf eine ernsthafte Vermietungsabsicht geschlossen werden. In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.10.2014 ist die belangte Behörde…
…Zeitpunkt eben noch gar nicht Geschäftsführer war. Dieser Vorwurf könnte allenfalls seinem Vorgänger als Geschäftsführer gemacht werden, aber sicherlich nicht ihm. Ab Konkurseröffnung hatte er überhaupt keine faktische Möglichkeit mehr, irgendwelche Verfügungen über Lohn- und Gehaltsauszahlungen und/oder Abfuhr von Abgaben zu treffen. In der…
…abweichenden steuerlichen Behandlung in Deutschland zu verhindern. Aus § 18 Abs 1 Z 5 UmgrStG folge, dass § 14 Abs 2 UmgrStG bei der übernehmenden Körperschaft mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages, also mit 1.1.2007, 0:00 Uhr gelte. Zu diesem Zeitpunkt würden gem…
…wurde erst zu einem Zeitpunkt in das Bauvorhaben eingebunden, als die Art, die Architektur, die Größe und die Ausstattung des Gebäudes bereits getroffen waren bzw. die Bf rechtlich noch gar nicht existent war und das Gebäude nach den persönlichen Vorstellungen der zukünftigen Nutzer (Ehepaar E…
…ihre Leistungen für den Betrieb bereits über einen längeren Zeitraum erbringen, ist unbestreitbar. Der Abschluss eines unbefristeten Vertrages lässt zudem darauf schließen, dass dies auch in Zukunft weiterhin so sein wird, wenn nicht betriebliche oder persönliche Gründe Anlass zur Auflösung des Vertragsverhältnisses geben. Die "Gefahr"…
…nicht vergangen oder virtuell animiert etc. ist kann auf Grund der Fähigkeiten, Mannschaften und Rahmenbedingungen vom Wettenden eingeschätzt werden, ohne dass das Zufallsmoment überwiegt, deshalb handelt es sich bei in der Zukunft liegendem Fußball - Spielgrundsätzlich nicht um Glücksspiel. Das bedeutet, dass nur die Spielart und…
…konnten. Die in der Prognoserechnung gestellten zukünftigen Einschätzungen würden bei nicht so konservativer Betrachtung (im Vermietungsmarkt) zu einem noch früheren Eintritt eines positiven Gesamtüberschusses führen. Einige Argumente für den früheren Eintritt eines positiven Gesamtüberschusses: - Die Wohnung befand sich im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbes in einem…
…mit der zukünftigen gewerblichen Tätigkeit des Bf's unternommen. In seiner Einkommensteuererklärung 2015 machte der Bf als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung ab Juli 2015, dem Zeitpunkt, ab dem seine Lebensgefährtin nach seinen Ausführungen wegen Aufnahme einer Ausbildungstätigkeit in…
…aus deren Weiterentwicklung der Verfassungsgerichtshof aus dem Gleichheitssatz einen Vertrauensschutz ableite. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs wären in der Zukunft wirkende Beschränkungen wohlerworbener Rechte, auf deren Bestand mit guten Gründen vertraut werden durfte, verfassungswidrig, sofern es sich um schwerwiegende und plötzliche Eingriffe in die betroffene…
…von der zukünftigen Miteigentümerschaft gefassten, gemeinsamen Beschlusses tätig geworden. Nach dem VwGH ist es überdies ausgeschlossen, dass die Miteigentümer in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu ihrer Konstituierung bereits ausgearbeitete Vertragswerke abschließen können (vgl. VwGH 27.1.1999, 97/16/0432). Die erst im Zeitpunkt des Kaufvertrages…
…in zwei weiteren Rechnungen sind die Angaben völlig unlogisch und nicht nachvollziehbar. 6.2 Vergleiche "hinken" ... Alle vom Prüfer, wie auch immer errechneten Vergleiche, ergeben keine rechtlich zulässigen Beweise/Messdaten, welche die Beurteilung "nicht glaubwürdig"' erlauben. Dem Zeitpunkt der Erfassung des "Kilometerstandes laut Werkstattrechnung bei…
…xx.xxxx (sei), welcher in Ort (GB) als selbständiger Unternehmer Handel mit Antiquitäten und Juwelen betreibt und aufgrund seiner unterfertigten Erklärung über ausreichend Vermögen verfügt" und von diesem "gerne mit geldwerten Vorteilen unterstützt" wurde bzw. auch in der Zukunft werde. Die beiden seien seit Juli…
…den Umfang der Abgabepflicht besteht. Es muss sich um Ungewissheiten im Tatsachenbereich handeln, die derzeit im Ermittlungsverfahren nicht beseitigbar ist. Vorläufige Bescheide dürfen somit vor allem dann erlassen werden, wenn in der Zukunft liegende Sachverhalte entscheidungsrelevant sind. Dies trifft auf die Frage, ob bei einer…
…dass eine erhebliche Härte bei einem Verkauf oder Verwertung der Anteile, aufgrund in einem in der Zukunft zu erwartenden Gewinn und damit verbundenen derzeitigem Verlust gelegen ist, da eine Werthaltigkeit seiner Anteile zum jetzigen Zeitpunkt in der Entwicklungsphase (mit hohen Investitionskosten) eben nicht gegeben ist…
…eine Verschmelzung der ***GH***. auf die Beschwerdeführerin angedacht, was jedoch am Widerstand einer Gesellschafterin (die sich zu diesem Zeitpunkt in einem Scheidungsverfahren mit dem anderen Gesellschafter befand) scheiterte. Im Kaufvertrag vom 28.7.2008 wurde vereinbart, dass die Beschwerdeführerin als Käuferin ein Anlagevermögen in Höhe…
…auch/oder in der Zukunft liegen kann. Standard Die Familienbeihilfe ist, sofern nicht ein Antrag für rückwirkende Zeiträume vorliegt, befristet im Vorhinein zu gewähren. Die künftige Befristung ist im Rahmen des Gesamtbildes des Einzelfalles zu sehen, das sich aus den Angaben des/der Antragstellers/Antragstellerin…
…der zukünftigen Mieter ausgeführt: Im Erdgeschoß wurde eine Mauer zwischen zwei Räumen abgerissen, um einen größeren Raum zu schaffen. Zudem wurde ein Zylinderschloss in der Terrassentür eingebaut, um auch diese als Eingangstür nutzen zu können. Nach Angaben der Bf. beabsichtigten die Mieter bereits im Zeitpunkt…
…Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung" ausdrücklich "Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischene Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht" sowie "Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung" angeführt sind. Zu dieser Entscheidung ist zweierlei festzuhalten - erstens, die Entscheidung ist zu einem Zeitpunkt…