…der ersten Tranche gegeben sein müsse; dies sei jedoch eine Textpassage aus den erst am 22.6.2021 veröffentlichten FAQ´s - also jedenfalls nach Zustandekommen des Vertrages. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der FAQ´s sei jene vom 12.3.2021. Der Punkt A.3…

…auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommt. Gemäß § 8 Abs 1 GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. Bei einem Erwerb, wie er dem Beschwerdefall zugrundeliegt, ist der Erwerbsvorgang mit Abschluss des Geflechts von Vereinbarungen verwirklicht…

…UmgrStG 5 , 2016, § 32 Rz 92) der Meinung angeschlossen, dass der Vermögensübergang von nicht qualifiziertem Vermögen nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen frühestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Beschlussfassung erfolgen kann. Nach Strimitzer (siehe in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, Die Körperschaftsteuer – KStG 1988, 24. Lfg…

…ausschließlich bei bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages vereinbarten Prämienfreistellungen verwirklicht und hält deshalb eine erst nachträglich vereinbarte Prämienfreistellung für eine Nachversteuerung nach diesem Tatbestand für unschädlich. Das revisionswerbende Finanzamt wendet dagegen ein, nachträgliche Vereinbarungen einer Prämienfreistellung stellten eine Vertragsänderung dar und die Nachversteuerung…

…beschlossen und dokumentiert worden seien. Sie räumt aber zugleich ein, dass die im Rahmen des Abschlusses des Umgründungsvertrages mündlich erfolgte Präzisierung der Abtretungshöhe versehentlich nicht im Vertrag festgehalten worden sei. In notariell beglaubigter Form vom 28.11.2017 sei festgehalten worden, dass die Anteilsabtretungen iHv…

…16/0180). Für das Vorliegen des Bereicherungswillens sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes maßgebend (VwGH 16.3.1967, 1689/66). Das ist im vorliegenden Fall der 28. März 2008. Da die Dauer des Bezuges einer Leibrente beim Vertragsabschluss ungewiss ist, wird in…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das Grundstück aufwenden muss. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, wobei dies nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das Grundstück aufwenden muss. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, wobei dies nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene…

…Berufung zitierten Erkenntnis des VwGH vom 24. Februar 2005 GZ. 2004/16/0200 sei in diesem vorliegenden Fall, in dem eine Sacheinlage ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten vorliege, die Grunderwerbsteuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen. Nach der im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geltenden Rechtslage…

…hervorgehe. Darin heiße es wie folgt: "Unter Anschaffung ist jeder entgeltliche Erwerb zu verstehen, wobei als Zeitpunkt der Anschaffung idR der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags (zB Kauf oder Tauschvertrag) und nicht der der sachenrechtlichen Übergabe maßgebend ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0049; VwGH…

…auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommt. Gemäß § 8 Abs 1 GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. Bei einem Erwerb, wie er dem Beschwerdefall zugrundeliegt, ist der Erwerbsvorgang mit Abschluss des Geflechts von Vereinbarungen verwirklicht…

…Ablauf des Baurechts eintrete, sei entgegenzuhalten, dass das GrEStG nicht (nur) die Erfüllung eines Rechtsgeschäftes, sondern bereits das Verpflichtungsgeschäft besteuere. Mit Schreiben vom 19. Juli 2021 wurde ein Vorlageantrag gestellt und darin unter anderem ergänzend zum Beschwerdevorbringen ausgeführt, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäftes…

…wurde der Baurechtsnehmerin von der beschwerdeführenden Partei ein Baurecht iSd BauRG an dem vorgenannten, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits bebauten Grundstück mit der Grundstücksnummer ***4/2*** gegen Bezahlung eines jährlichen Bauzinses iHv € 1.400,00 eingeräumt. Auf dem Baurechtsgrundstück befand sich das ehemalige ***M**…

…Euro sei als Sicherheit anzusehen, auch wenn dieses konkret nicht der Forderung der Gesellschaft gegengerechnet worden sei. Zur Frage des Absehbarkeit der Insolvenz gab die Vertreterin des BF an, im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages sei eine Insolvenz noch nicht absehbar gewesen. Von allen Seiten…

…gebe, dass diese Vorteile für den Beteiligten im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages im Vordergrund gestanden seien. Nach Auffassung der Bf. sei Normadressat des § 2 Abs. 2a EStG 1988 eindeutig und logischerweise der einzelne Steuerpflichtige. Aus der Sicht des einzelnen Steuerpflichtigen sei zu beurteilen, ob…

…aus den aktenkundigen Firmenbuchauszügen ersichtlich. Dass NameVater zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- und Abtretungsvertrags Mitglied des Gesellschafterausschusses der Verkäuferin 1 war, geht aus Punkt XI.2. dieses Vertrags hervor. Dass in Bezug auf den Kaufgegenstand eine Due Diligence-Prüfung stattfand, geht aus dem von…

…Berufung der Verpächterin wurde mit Urteil des ***LG Urteil*** keine Folge gegeben. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes lässt sich aus diesen Urteilen keine rechtliche oder faktische Verfügungsbeschränkung der Verpächterin im Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Pachtvertrages ableiten, die einer späteren vertragsgemäßen Übergabe der Parkgarage entgegengestanden wäre…

…Grundeigentümerin zurückfällt. Wenn ein im Baurecht errichtetes Bauwerk nach Ablauf der Vertragsdauer dem Grundeigentümer kraft Vertrages und ohne weitere Erklärung zufällt, so werde ein gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG steuerpflichtiger Tatbestand schon bei Abschluss des Baurechtsvertrages erfüllt. Mit Schreiben vom 10. März 2021…

…Kaufobjekt uneingeschränkt zu verfügen. Im Auflösungsvertrag sei die Aufsandung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der ursprünglichen Verkäuferin durch die seinerzeitigen Käufer erteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die volle Rückabwicklung geplant und der Abschluss eines Mietvertrages mit anderen Vertragsparteien vorgesehen gewesen. Kurzfristig sei dieser Plan…

…ab welchem Zeitpunkt der Käufer die mit der Liegenschaft verbundenen Aufwendungen und Betriebskosten zu tragen hatte und in den „bestehenden Instandhaltungsfonds einbezogen“ war (Punkt V des Vertrages). Punkt VII des Kaufvertrages lautet: „Der Käufer [Bf.] räumt für sich und seine Rechtsnachfolger dem Verkäufer Hans V…