…eine Änderung der Gesellschafterstrukturen vorgenommen werde (VwGH 26.7.2005, 2001/14/0135). Selbst für den Fall, dass die Behörde entgegen obiger Ausführungen zur Auffassung gelangen sollte, dass eine wirtschaftliche Strukturänderung vorläge, sei im Hinblick auf erwähntes VwGH-Judikat darauf hinzuweisen, dass keine Willensübereinstimmung mit…

…der ***3***. Für die Verschmelzung wurde ein Wirtschaftsprüfer zwecks Prüfung vom Firmenbuchgericht gefordert. Die Verschmelzung wurde vom Gericht im März 2012 bewilligt und am 17. März 2012 ins Firmenbuch eingetragen. Die ***3*** besaß das Grundstück ***5***. Das Grundstück wurde im Oktober 2011 verkauft. Zum Zeitpunkt…

…NameXXX GmbH ausgestellt hat resultieren. Bei den von der Außenprüfung festgesetzten Beträgen liegt kein Entgelt von dritter Seite vor. Ebenso sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Veranlagungsweg zu erfassen, wenn sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber Vorteile aneignet (z.B. bei Warendiebstählen…

…der Generalversammlung sein. Lediglich in einem solchen Fall wäre bereits mit Unterzeichnung des Vertrages Gebührenpflicht gegeben. Die Parteien hatten somit zu keinem Zeitpunkt eine Willensübereinstimmung hinsichtlich der Zurverfügungstellung von einem über den Betrag in Höhe von€ 150.000,00 hinausgehenden Darlehensbetrag. Die erforderliche Rechtsbedingung der…

…bereits im Zeitpunkt Oktober 2001 eine übereinstimmende Willenserklärung für das Seegrundstück und ein Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes, welches jedoch aufgrund des Veräußerungs- und Belastungsverbotes sachenrechtlich nicht durchgeführt werden konnte, vorgelegen sei. Für die Begründung des Anspruches auf Übereignung genüge es, dass zwischen den Vertragsparteien Willensübereinstimmung darüber…

…in der Urkundensammlung des Grundbuches unter der Tagebuchzahl ***TZ2*** des Bezirksgerichts Nr ***2*** ***Ort3*** abrufbaren Unterlagen. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen können somit gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Zeitpunkt der Verwirklichung eines…

…unterliegt nur dann nicht der Gebühr, wenn es tatsächlich nicht zustande gekommen ist, was die Partei, die den gültigen Abschluss des Rechtsgeschäftes bestreitet, zu beweisen hat (VwGH vom 1.2.1977, 747, 748/76). Die Feststellung, dass das Mietobjekt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht im…

…hat. Der gegenständliche Kaufvertrag ist demzufolge erst am 25.07.2019 also nahezu erst 2 Jahre nach Dissolution rechtswirksam geworden. Die verbindliche Willensübereinstimmung ist demzufolge erst mit dem 25.07.2019 erfolgt und liegt erst ab diesem Zeitpunkt durch beiderseits Willensübereinstimmung der zur Wirksamkeit des…

…nur der ursprüngliche Mangel der rechtsgeschäftlichen Willensübereinstimmung zu verstehen ist und nicht etwa eine nachträgliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes iSd § 17 Abs. 5 GebG (VwGH 25.3.1971, 344/71). Im gegenständlichen Fall bestand zwischen der ***2*** und der Bf. im Zeitpunkt der Unterfertigung der Vereinbarung…

…der Umstand, dass gem § 9 des Vertrages vom 28.5.2020 die Bf noch einen - für die Verbücherung notwendiger - Kauf- sowie Wohnungseigentumsvertrag abschließen muss, nicht entgegen (vgl 3 Ob 58/10s mwN). Wurde nämlich die endgültige Errichtung einer Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt…

…mangels Eigentum möglicherweise gar nicht verfügungsberechtigt gewesen wäre, wozu ein Feststellungsverfahren bei der Agrarbehörde im November 2017 eingeleitet wurde, ist daher kein Nachweis dahin zu erblicken, dass etwa bereits ursprünglich – bei Vertragsabschluss – ein Mangel in der rechtsgeschäftlichen Willensübereinstimmung beider Parteien vorgelegen habe. Ein zulässiger Gegenbeweis…

…zur Übertragung der sicherungsweise abgetretenen Forderung auf den Zessionar alternativ zum Buchvermerk ein tauglicher Modus (OGH 30.11.2006, 6 Ob 116/05). Die Sicherungsabtretung einer Buchforderung wird nicht schon im Zeitpunkt der erklärten Willensübereinstimmung zwischen Zedenten und Zessionar, sondern erst im Zeitpunkt der Eintragung…

…eines Sachverständigengutachtens über den bautechnischen Zustand im Zeitpunkt der Anschaffung zu erbringen (st Rsp; zB VwGH 20.3.2014, 2010/15/0080; 16.12.2015, 2012/15/0230). Es bedarf keiner Aufforderung durch die Behörde bzw das BFG. Der Abgabepflichtige hat ex lege die Beweislast…

…der Umstand, dass gem § 9 des Vertrages vom 28.5.2020 die Bf noch einen - für die Verbücherung notwendiger - Kauf- sowie Wohnungseigentumsvertrag abschließen muss, nicht entgegen (vgl 3 Ob 58/10s mwN). Wurde nämlich die endgültige Errichtung einer Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt…

…zur Übertragung der sicherungsweise abgetretenen Forderung auf den Zessionar alternativ zum Buchvermerk ein tauglicher Modus (OGH 30.11.2006, 6 Ob 116/05). Die Sicherungsabtretung einer Buchforderung wird nicht schon im Zeitpunkt der erklärten Willensübereinstimmung zwischen Zedenten und Zessionar, sondern erst im Zeitpunkt der Eintragung…

…grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommt. Gemäß § 8 Abs 1 GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht worden ist. Bei einem Erwerb, wie er dem Beschwerdefall zugrunde liegt, ist der Erwerbsvorgang mit Abschluss des Geflechts…

…lesen, dass der Käufer bereits zu diesem Zeitpunkt Herrn G informiert habe, sein Grundstück zu kaufen (1500 m2 und 500 m2 vom Bf). Bereits da sei die Gemeinde P informiert worden. Diesem Schreiben sei im vorletzten Satz weiter zu entnehmen, dass der Käufer Herrn Mag…

…ob der Vertrag zustande kommt oder nicht (vgl OGH vom 14. Dezember 1979, 1 Ob 772/79, vom 25. März 2003, 1 Ob 67/03i, vom 3. Oktober 2013, 5 Ob 119/13f; VwGH vom 26. Juni 2014, 2012/16/0138). Erst im Zeitpunkt der…

…03 %. Aus der Vorhaltsbeantwortung von 10. März 2010 an das Finanzamt Wien 1/23 ergibt sich für das durch Einlösung entstandene Gesellschafterdarlehen eine Laufzeit und damit auch keine Zinsenverrechnung von unbestimmter Dauer (Fälligkeitstag bis auf weiteres). Die Steuerschuld ist im Zeitpunkt der Einlösung entstanden und…

…der Buchvermerk nicht nur in den Kundenkonten, sondern auch in die Liste der offenen Debitorenposten aufzunehmen. (OGH 24.02.2000, 6 Ob 256/99m). Die Sicherungsabtretung einer Buchforderung wird nicht schon im Zeitpunkt der erklärten Willensübereinstimmung zwischen Zedenten und Zessionar, sondern erst im Zeitpunkt der…