…nach § 5 EStG 1988 (uneingeschränkten Betriebsvermögensvergleich), bei der auch Grund und Boden steuerlich erfasst wird, - neben dem Bezug von Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) - nicht mehr auf das bloße Formalkriterium der Protokollierung im Firmenbuch, sondern auf die Rechnungslegungspflicht nach UGB abgestellt (vgl. Doralt/Her­zog…

…der Gratisanteile verteilt (vgl. Jakom, EStG, Kommentar, 6. Auflage, § 27a Rz 40). Bei Anteilen im Betriebs- und Privatvermögen wäre davon auszugehen, dass durch die Aufteilung des Buchwertes bzw. der Anschaffungskosten auf alte und neue Anteile keine Anschaffung, sondern nur ein Erwerb im Zeitpunkt der Protokollierung…

…2024 ab: Die eingetragene Partnerschaft zwischen der Bf. und Frau ***7*** wäre mit gerichtlichem Vergleich vom ***4***2022 des BG ***6*** gerichtlich aufgelöst worden. Die gemeinsame Liegenschaft wäre nicht Gegenstand des Auflösungsbeschlusses gewesen und wäre diese im Zuge der Protokollierung von den - nicht rechtsfreundlich vertretenen…

…zu diesem Zeitpunkt schon mit einigen Leuten über die Idee, sich selbständig zu machen, gesprochen. Bei Kontaktaufnahme durch I.Ab. wusste dieser bereits über ihre Idee, sich selbständig zu machen, Bescheid und teilte er Gf. damals mit, dass er auch noch immer in der EDV…

…Dokumentation der Stammdatenänderungen: Eine programmgesteuerte Protokollierung von Stammdatenänderungen, Konfigurationseinstellungsänderungen etc. ist in beiden Systemen nicht vorgesehen. Eine "händische" Protokollierung ist nie erfolgt. Vorgelegte Erlösaufzeichnungen: Auf dem Z-Bon (Abschlussbon) für die Periode "Monat" befindet sich weder Datum noch Uhrzeit des Ausdruckes, weder Zeitpunkt der Datenbankabfrage…

…Der Inhalt des dann abzuschließenden Mietvertrages entspricht vollinhaltlich dem am heutigen Tag abgeschlossenen Mietvertrag; sowohl die Vermieterin als auch die Mieterin behalten sich jedoch das Recht vor, den Mindestmietzins gemäß Punkt V Abs.9 dieses Vertrages auf ein zum Zeitpunkt des Neuabschlusses des Vertrages aktuelles…

…dass keine Einkommensteuererklärung eingebracht worden sei, da kein Einkommen vorhanden war. Des Weiteren sei er zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschäftsfähig gewesen. Auch sei die Liegenschaft mit dem Ableben ***der Erblasserin*** nicht erworben, sondern auf dem Erbweg übertragen worden. Die Veräußerung habe durch seinen Vater…

…ab diesem Zeitpunkt wäre es für die BF möglich gewesen, die Beben KG als Scheinfirma zu erkennen. Die Beben KG habe sämtliche übertragenen Arbeiten ausgeführt, ein diesbezüglicher Gegenbeweis sei vom Finanzamt nicht erbracht worden. Die Rechnungen seien stets mittels Banküberweisung auf das Konto der Beben…

…der Gratisanteile verteilt (vgl. Jakom, EStG, Kommentar, 6. Auflage, § 27a Rz 40). Bei Anteilen im Betriebs- und Privatvermögen wäre davon auszugehen, dass durch die Aufteilung des Buchwertes bzw. der Anschaffungskosten auf alte und neue Anteile keine Anschaffung, sondern nur ein Erwerb im Zeitpunkt der Protokollierung…

…chronologischer Reihenfolge festzuhalten. Kumulierte Auflistungen der Vorgänge (zB Tageszusammenfassungen, Monatssummen) seien, da es sich dabei um übertragene Daten handele, nicht mehr als Grundaufzeichnung zu betrachten. Das Fehlen der Protokollierung bei den Einzelaufzeichnungen sowie die mangelnde Nachprüfbarkeit stelle einen Verstoß gegen die Bestimmungen des § 131 Abs…

…gekommen. Von ihrem Bruder (Anm. ebenfalls Kellner im Betrieb der Beschwerdeführerin) wurde ihr die Arbeit erklärt, über die Entlohnung hätte zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Beschwerdeführer gesprochen werden sollen. Dies wird von der Beschwerdeführerin in ihrer Berufung dahingehend anders dargestellt, als sie ausführte, dass…

…keiner Auslegung; der im Vertrag festgelegte Einbringungsstichtag kann nicht - nach Erkennen etwaiger unerwünschter abgabenrechtlicher Folgen - in einen Stichtag 1.1.2013 umgedeutet werden. Die rechtlichen Überlegungen zur Einbringung haben sich daher ausschließlich am Vertragstext zu orientieren. Mit der Protokollierung ist die Einbringung rechtlich abgeschlossen; nachträgliche…

…bei der belangten Behörde und im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Die Tatsache, dass Rechnungen zu einem Zeitpunkt ausgestellt und Leistungen von einer juristischen Person verrechnet wurden, zu dem diese rechtlich noch gar nicht existent war, lassen den Geschäftsvorgang als äußert ungewöhnlich erscheinen. Die Protokollierung von…

…zum Zeitpunkt der Einbringung in die Gesellschaft. Eine gewerbliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als Einzelunternehmer kann daher nicht erkannt werden. Die Erträgnisse folgender Liegenschaften wurden vom Beschwerdeführer bis einschließlich November 2006 unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erfasst: ***S-Gasse*** (verblieb auch nach Protokollierung des…

…die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses offenkundig. Wiewohl dieses Faktum von mir als Verteidiger bei der Spruchsenatsverhandlung wiederholt vorgebracht wurde, findet sich dies im Protokoll leider nicht, (wofür zugegeben auch mich Verantwortung trifft, weil ich bei der Protokollierung darauf hätte beharren sollen). 3. Zur inneren Tatseite Ist…

…sich wirksame, somit für sich völlig selbstständige Wiederaufnahmegründe (Stoll, BAO, 2924). Wiederaufnahmegründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits vorhandene Tatsachen oder Beweismittel, die jedoch erst später hervorkommen und im abgeschlossenen Verfahren nicht bekannt waren. Dem gegenüber bilden neu entstandene Beweismittel keinen Wiederaufnahmegrund. Ist eine…

…Zuge der gemeinsamen Prüfung von Organen der Gebietskrankenkasse durchgeführten Befragungen der beiden Zusteller P3 und P2 seien im gegenständlichen Verfahren von vornherein nicht verwertbar, und zwar aus folgenden Gründen: die Befragung sei ohne Beiziehung eines Dolmetsch erfolgt, obwohl beide Personen im Zeitpunkt der Befragung der…

…Ausgeführte, dass eine „Firma" im Sinne des § 17 UGB mangels Protokolliernng gar nicht vorliegt. Ich weiß daher nicht, was Sie mit dem Begriff „Firmenstruktur" überhaupt meinen, zumal der Bescheid zu diesen Vorwurf auch gar keine näheren Festellungen enthält. 5. Ebenfalls in diesem Absatz schreiben Sie…

…pro Tag hätte behandeln können, - bei mir im Februar 2003 eine schwere Herzmuskelentzündung festgestellt wurde und ich aus diesem Grunde ab diesem Zeitpunkt auch nur mehr sehr wenige Patienten behandeln konnte, dies auch mit meinem Kalenderaufzeichnungen übereinstimmt, ich wegen der Herzmuskelentzündung auch bei Herrn Dr…

…nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung abgestellt wird, wider Erwarten nicht geläufig gewesen wäre. Ob solcherart diesbezüglich von seiner Seite ausnahmsweise kein grobes Verschulden vorgelegen hätte, wäre gegebenenfalls von Seite des Antragstellers darzulegen und Gegenstand einer besonderen Beweiswürdigung. Zur Unzulässigkeit der Revision …