…Leistung, nämlich die Miete für das Geschäftslokal, sei klar definiert gewesen, weshalb eine Versteuerung nur im Jahr 2013 in Betracht komme. Das Erkenntnis des VwGH vom 1.6.2017, 2015/15/0037, wonach Zahlungen, bei denen im Zeitpunkt der Vereinnahmung unklar ist, für welche Leistungen…

…die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre (VwGH 16.2.1994, 93/13/0025). Zwangs­strafen dürfen somit nicht nach erbrachter Leistung (erstmalig) fest­gesetzt werden (Stoll, BAO, 1201; Ritz, BAO5, § 111, Tz. 3). Das Ziel der Einreichung von Abgabenerklärungen ist in dem Zeitpunkt…

…nämlich die fehlende UID des Leistungsempfängers). [Es folgte eine Liste der betreffenden Rechnung mit Datum und Nummer.] Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) der [ursprBf] (=Leistungsempfänger) lautet UIDursprünglBf." Nach Ansicht von Betriebsprüfer und Finanzamt sei die Rechnungsberichtigung unwirksam gewesen, weil die SubGmbH1 zum Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung ihre unternehmerische…

…sich die Leistungsbeziehungen des Bf. zu seiner Ehefrau im Jahr 2013 ganz konkret darstellten. Dies wurde seitens des Finanzamtes, soweit ersichtlich, völlig unterlassen. Jedenfalls sind Rückschlusse für das Jahr 2013 aus einer Außenprüfung der Jahre 2006 bis einschließlich 2008 (zwischen dem Zeitpunkt der Erlassung des…

…technischer Ausstattung und eigenem Personal über einen längeren Zeitraum an der betreffenden Betriebsstätte (vgl. zuletzt EuGH 3.6.2021, C-931/19, Titanium und VwGH 7.5.2021, Ra 2020/15/0115). Die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen gewerblich tätiger Unternehmer entsteht - soweit verfahrensrelevant …

…die Berücksichtigung der Erträge aus der Haftungsübernahme der A tatsächlich bereits im Jahr 2009 zu erfolgen hat. Da nach Ansicht der Betriebsprüferin der Garantiefall eingetreten ist, waren die Erlöse im Zeitpunkt der Leistung durch die A bei der Bf zu erfassen. Zu diesem Zeitpunkt stand…

…umgekehrt) hinsichtlich des Vorsteuerabzuges auf den Zeitpunkt des Leistungsbezuges abzustellen sei. Der Zeitpunkt des Verbrauchs sei daher insoweit ohne Bedeutung. Demnach könnten Vorsteuern für Vorleistungen, die noch im Regelbesteuerungszeitraum ausgeführt aber noch nicht abgerechnet (oder bezahlt) worden seien, im Zeitraum der Pauschalierung geltend gemacht werden…

…Frage des Richters, wann die gegenständliche Leistung erbracht wurde, gab der steuerliche Vertreter an, dass die Leistung vermutlich nach dem 7. Oktober 2008 erbracht wurde. Zum Verweis des Richters, dass die Leistung während ruhender Befugnis und damit zu einem Zeitpunkt erbracht wurde, in welchem It…

…Veräußerungs- und Belastungsverbotes bis zu einem Zeitpunkt sechs Monate danach verzichtet. Weiters waren die Optionsnehmer berechtigt, den bis zur Optionsannahme bezahlten Mietzins vom vereinbarten Optionskaufpreis in Abzug zu bringen. Daher ist eine nähere Auseinandersetzung, ob es sich bei der Vereinbarung nur um eine Option auf…

…Leistung - auch freiwillig - verpflichtet, so handelt es sich um eine Gesellschafterleistung selbst dann, wenn er erst später seine Verpflichtung einlöst und seine Leistung erst in einem Zeitpunkt erfüllt, in dem er gesellschaftsrechtlich nicht mehr die Gesellschaftereigenschaft aufweist. Durch das spätere Ausscheiden des Gesellschafters ist der…

…vom 29.3.2011, die im Zeitpunkt der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides für 2010 vom 24.9.2012 noch nicht erledigt war, gilt daher auch als gegen diesen Umsatzstuerjahresbescheid gerichtet. Zum Beschwerdevorbringen ist folgendes auszuführen: Grundsätzlich bestimmt sich der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs…

…gebrauchtes Fahrzeug, das zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits knapp vier Jahre alt war. Die Anmeldung des gegenständlichen Fahrzeuges als Vorführkraftfahrzeug vermag somit keinen Hinweis auf dessen unternehmerische Nutzung zu liefern. Somit ist - zusammenfassend - AB als der wirkliche Leistungsempfänger im Zusammenhang mit dem am 26. März…

…Erfolg des Leistungsabnehmers abhinge, widerspräche vollkommen dem Grundsatz, dass sich fremde Dritte nichts schenkten. Warum solle es nach Meinung des FA fremdüblicher und angemessener sein, wenn jemand etwas leiste und das eigene Entgelt vom geschäftlichen Erfolg des anderen (des Leistungsempfängers) abhängig mache? Der Zeitpunkt ja…

…Ungewiss sei allenfalls der Zeitpunkt der Bezahlung. Es sei Sache des Leistenden, ob er unter diesen Bedingungen leisten wolle oder nicht. Die Steuerschuld entstehe mit dem Abschluss der eigenen Leistung. Wäre im konkreten Fall der Leistende Sollversteuerer, dann würde er die Leistung selbstverständlich nach vereinbarten…

…keine sonstige Leistung im Sinn des § 3 Abs. 9 dUStG vorliegt (BFH 6.12.2007, V R 42/06, BStBl. 2009 II S. 493). Auch im beschwerdegegenständlichen Fall wurde keine Entgeltsvereinbarung betreffend die Überlassung der Büroinfrastruktur durch die ***4*** getroffen und kann darin sohin kein…

…Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Rechtsgeschäftes steht nämlich die Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltes dem Grunde nach noch gar nicht fest. Es liegt daher eine künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer Scheidung vor und eine solche Regelung ist als…

…Zu diesem Zeitpunkt hat er begonnen, die Wohnungen Top 5+6 als Arbeitsraum zu nützen. Zu Beginn waren diese mit gebrauchten Büromöbeln eingerichtet, im Jahr 2004 hat er dann neue Büromöbel erworben. Mit diesen Möbeln wurde dann die Wohnung von ihm in der von ihm…

…die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl…

…in § 3a Abs 4 StVG normierten Voraussetzungen für die Verlängerung der Leistungsfrist vorlagen, weshalb der Aufschub zwingend (arg. "hat") zu bewilligen war. Für das Bundesfinanzgericht ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung seiner Entscheidung maßgebend und es hat dabei auch Tatsachen zu berücksichtigen…

…vor ... Der Leistungsabfall ist erst aus den Berufsschulzeugnissen deutlich erkennbar … Auflösung des Lehrverhältnisses war am 31.10.2013 ... Grund war, dass er sich entmannt gefühlt hat, .... nachdem ihm ein xxxxxx abgenommen wurde und er Stimmen gehört hat. Von diesem Zeitpunkt an wurde offensichtlich, dass…