…0058; VwGH 30.6.2015, 2012/15/0165). Zwar hat sich das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag auf die Überprüfung zu beschränken, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet worden ist, die erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren (vgl…

…wird weiters höflich gestellt der Antrag: die Einhebung des gegenständlich festgesetzten Sicherstellungsbetrages auszusetzen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Jänner 2024 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab mit folgender Begründung: "Im Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des (erstinstanzlichen) Sicherstellungsauftrages die diesbezüglichen…

…begründeten Wiederaufnahmegrund bedurft hätte. Die in der Beschwerdevorentscheidung angeführten später abgeschlossenen Ermittlungen (vgl. das vorhin erwähnte Berechnungsblatt aus 11/2017 über Vorsteuerminderungen aus erhaltenen Rabatten) stellt ein versuchtes Nachholen von im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide nicht ausreichend festgestellter Wiederaufnahmegründe dar. Abgesehen davon könnte…

…der Bf angegeben, dass er zur Zeit arbeitslos sei und es ihm daher schwer falle, die Geldstrafe zu bezahlen. Nach dem dem Einspruch beiliegenden Bewilligungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit bezog der Bf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom MonatX2013 bis MonatY2014. Für den Zeitpunkt der Erlassung…

…das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, die begehrte Stundungsfrist sei bereits abgelaufen. Der Geschäftsführer der Bf. hat eine Stundung der Abgaben der GmbH bis 31.12.2025 bzw. bis 31.01.2026 beantragt. Im Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung war die beantragte Stundungsfrist…

…wenn sie vor Bescheiderlassung nicht das den "Metadaten" zugrunde liegenden Gutachten einer Prüfung unterzieht, die auch in der Begründung des Bescheides zum Ausdruck kommt. Auch wenn das Finanzamt (zunächst) keine Kenntnis des vollständigen Gutachtenstextes hat, hat es vor Erlassung eines Bescheides zwingend gemäß § 183 Abs…

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabeergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des mit dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen(Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a…

…12. Juli 2022 wurden daher nach Ablauf der Beschwerdefrist erstattet. Seit dem 28. Juni 2022 ist die Kanzlei ***1***, als steuerlicher Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter vermerkt. Demgegenüber war im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe Mag. ***5*** vertretungsbefugte Person der Bf…

…nicht vorgelegen. Die Abgabenfestsetzung wäre nicht unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85 BAO) abhängig gewesen. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids vom 14.4.2021 wäre der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14.10.2009 in Kraft gewesen;…

…bestimmenden - Beginn der Verjährung ist daher, ob zum Zeitpunkt der Erlassung der in Rede stehenden vorläufigen Bescheide - objektiv gesehen - eine Ungewissheit bestanden hat und wann diese Ungewissheit weggefallen ist. Hat tatsächlich keine Ungewissheit bestanden, beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres der Erlassung des vorläufigen…

…nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen…

…wirksam, eingebracht wurde. Dass die rechtswirksame Zustellung der bescheidmäßigen Absprache über die Anbringen des Beschwerdeführers - die mit 8. bzw 11. September 2017 datierten abweisenden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien - zum Zeitpunkt der Erlassung der Gebührenbescheide und der Bescheide über die Gebührenerhöhung vom 11. Oktober…

…Zeitpunkt vorgelegen sind. Die für die tatsächliche Verwirklichung des Projektes erforderlichen Gremialbeschlüsse in der Gesellschaft wurden 2008 und 2009 getroffen. Sofern sie vor dem Zeitpunkt der Erlassung der erforderlichen rechtlichen Bewilligungen gefasst wurden, können diese, wie vorstehend ausgeführt, nur aufschiebend bedingt wirken. Demgemäß ist der…

…aus einer Außenprüfung der Jahre 2006 bis einschließlich 2008 (zwischen dem Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheid 2013 am 24.04.2014 und dem zuletzt geprüften Jahr 2008 waren mehr als vier Jahre vergangen) für sich allein betrachtet vollkommen ungenügend, um die Aberkennung der fraglichen Aufwendungen…

…speziell zum Fall der Erlassung eines Feststellungsbescheides im wiederaufgenommenen Verfahren nach Löschung einer Personengesellschaft: VwGH 21.09.2005, 2001/13/0059), vgl. auch Erkenntnis des BFG vom 16.02.2016, RV/2100893/2014). Dies gilt auch für eine KEG. 2. Zeitpunkt der Betriebsaufgabe Zu den…

…Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 10.02.2020 wurde hingegen von der Bf. im Schriftsatz vom 02.09.2020 und somit vor der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung eingebracht. Im Zeitpunkt der Einbringung des Vorlageantrages lag eine Beschwerdeentscheidung nicht vor, weshalb der Vorlageantrag gemäß …

…bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH vom 30.01.2014, Zl. 2012/16/0052). Vom Bundesfinanzgericht zu beurteilen war daher der Zeitraum, über welchen der Bescheid des Finanzamtes abgesprochen hat, d.h. der Zeitraum von November 2017 bis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung…

…im Zeitpunkt der Erlassung (14. Juni 2013) nicht mehr existente Personengemeinschaft ("A und Mitbes") ergangene, die Feststellung von Einkünften betreffende Erledigung ist daher "ins Leere gegangen" (vgl nochmals VwGH 93/15/0080 mwN) und war nicht geeignet Bescheidqualität zu erlangen. Die bloße namentliche Erwähnung der…

…in dem die Ungewissheit beseitigt wurde. Entscheidend für den - nach der Regelung des § 208 Abs. 1 lit. d BAO zu bestimmenden - Beginn der Verjährung ist, ob zum Zeitpunkt der Erlassung der in Rede stehenden vorläufigen Bescheide - objektiv gesehen - eine Ungewissheit bestanden hat und wann diese…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 29.11.2010, 2010/17/0188) unterbrechen bzw. verlängern schriftliche Erledigungen die Verjährung nur dann, wenn sie (wirksam) zugestellt wurden. Das Recht zur Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2002 war jedoch im Zeitpunkt der Erlassung…