…Abgabenschuldner wäre dann der "neue" Bauwerber, also der im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches aktuelle Bauwerber (vgl VwGH 10.8.2010, 2009/17/0264). Dieser Sachverhalt liegt im gegenständlichen Streitfall aber nicht vor. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass auch der Bf durch den Bauwerberwechsel…

…der oben bereits dargestellten grundsätzlichen Rechtslage, dass für die Vorschreibung einer Abgabe die zum Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches gegebene Sach- und Rechtslage maßgeblich ist. Die Abgabe ist insofern jener Person vorzuschreiben, welche nach der im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches geltenden Rechtslage als Abgabenschuldner…

…und schon vor diesem Zeitpunkt sei die Lagerung der Abfälle zur Verwertung erfolgt. Somit würde die Dreijahresfrist am 1.1.2009 ablaufen und im Zusammenhalt mit § 7 Abs.1 ALSAG am 31.3.2009 die Abgabenschuld entstehen. Der Abgabensatz zu diesem Zeitpunkt betrug 87,00…

…des gesamten Lagerungszeitraums über den Abfall zu verfügen. Da der Bf zum Zeitpunkt der entstandenen Abgabenschuld (viertes Quartal 2019) Anlageninhaber war, entstand für ihn auch die Steuerschuld. Diese Auslegung steht im Einklang mit der Zielsetzung des ALSAG, das umweltpolitische Lenkungen erzeugen möchte und die Beitragspflicht…

…Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet. Einzige Tatbestandsvoraussetzung des § 49 Abs…

…UZK jener Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt nicht oder nicht mehr erfüllt ist. Mit Übergabe des Fahrzeuges an Herrn ***Bf1*** am 9.5.2017 im Bundesgebiet durch Herrn ***8*** wurde das Fahrzeug unzulässig im Verfahren der vorübergehenden Verwendung…

…2015 zwischen 15.2.2007 und 15.2.2016 fällig; für die Entstehung der Säumniszuschlagspflicht kam es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide nicht an. Bei der Umsatzsteuerveranlagung handelt es sich um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit, weshalb die Anlastung eines (ersten) Säumniszuschlages mangels…

…0067). Allerdings ist ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung anderseits ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer…

…ob im Zeitpunkt der Berufungserledigung diese Voraussetzungen noch vorliegen. Ein Sicherstellungsauftrag sei kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuordnende Sofortmaßnahme, aus deren Natur sich ergebe, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich sei (VwGH…

…Umbuchungsanträge der P. GmbH wurden am 24.11.2015 antragsgemäß erledigt. In diesem Zusammenhang wird auf die Regelung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO verwiesen, wonach bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der…

…wären, allerdings bis dato nicht aufgeklärt worden seien (die Strafanzeige gegen unbekannte Täter sei abgebrochen worden). Hiezu sei festzuhalten: Die Pflicht zur Entrichtung von Abgabenschulden ende nicht mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenzahlungsschuld, sondern erst mit deren Abstattung. Die GmbH bleibe somit verpflichtet, Abgabenschuldigkeiten…

…Der Säumniszuschlag entstehe gemäß § 4 Abs. 1 BAO mit Tatbestandsverwirklichung (vgl. Ritz/Koran, BAO7 § 4 Rz 6; Stoll, BAO, 2319), im Falle des Säumniszuschlages sei dies das Versäumen der fristgerechten Entrichtung der Abgabe (vgl. Stoll, BAO, 2321). Zum Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld sei die…

…mit dem Zeitpunkt der Entstehung der (Abgabenzahlungs-)schuld, sondern erst mit deren Abstattung. Die GmbH bleibe somit verpflichtet, Abgabenschuldigkeiten, mit deren Abfuhr bzw. Einzahlung sie in Rückstand geraten sei, zu erfüllen, und zur Erfüllung dieser Verpflichtung sei gemäß § 80 Abs. 1 BAO der Geschäftsführer einer…

…mit dem Zeitpunkt der Entstehung der (Abgabenzahlungs-)schuld, sondern erst mit deren Abstattung. Die GmbH bleibe somit verpflichtet, Abgabenschuldigkeiten, mit deren Abfuhr bzw. Einzahlung sie in Rückstand geraten sei, zu erfüllen, und zur Erfüllung dieser Verpflichtung sei gemäß § 80 Abs. 1 BAO der Geschäftsführer einer…

…mit dem Zeitpunkt der Entstehung der (Abgabenzahlungs-)schuld, sondern erst mit deren Abstattung. Die GmbH bleibe somit verpflichtet, Abgabenschuldigkeiten, mit deren Abfuhr bzw. Einzahlung sie in Rückstand geraten sei, zu erfüllen, und zur Erfüllung dieser Verpflichtung sei gemäß § 80 Abs. 1 BAO der Geschäftsführer einer…

…Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld Zulassungsbesitzer des oben genannten Fahrzeuges. Es wurde Ihnen daher gemäß § 1 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 die formlose Zahlungsaufforderung vom 14. September 2016 übermittelt. Mit E-Mail vom 21 . September 2016 gab Ihr Sachwalter, ..., im Wesentlichen an, dass die bei der…

…Abgabengesetz ausdrücklich zugesteht. Bis zum Eintritt des dann erst mit dem Ablauf der (ungenutzten) Frist des § 12 Abs. 1 TabStG idF BGBl. 1996/427 eintretenden Deliktsvollendung iSd § 33 Abs. 4 FinStrG (Nichtanzeige der Verwendungsänderung bzw. Nichtentrichtung der Abgabenschuld) liegt allenfalls ein Versuch iSd § 13 FinStrG…

…Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld wird neu mit 16.11.2009 festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Verständigung vom 1.2.2012 wurde der…

…Der Beschwerdeführer habe das Kraftfahrzeug am 21. April 2016 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 202 ZK werde eine Nichtgemeinschaftsware erst durch Entrichtung der Abgabenschuld zur Gemeinschaftsware. Das sei bis dato unterblieben. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zollschuldentstehung sei der Zeitpunkt…

…von EUR 35,74). Damit würde der Festsetzung eines Säumniszuschlags entschiedene Rechtssache (res iudicata) entgegenstehen, sodass das Wiederaufnahmeverfahren sehr wohl für die Festsetzung des Säumniszuschlags präjudiziell ist. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass Säumniszuschläge auch bei Nichtentrichtung formeller Abgabenschulden entstehen können. Allerdings stützte sich die…