…welcher die Wohnung an den seinerzeitigen Unterkunftsgeber des BF vermietet habe. Nunmehr werde auch ein bestätigendes E-Mail des seinerzeitigen Unterkunftsgebers beigelegt. In seinem Vorlagebericht wiederholte das Finanzamt nochmals seinen Rechtsstandpunkt und verwies noch darauf, dass der BF seit Juli 2014 wieder mit Hauptwohnsitz in…
…der Umsatzerlösschwelle gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 betreffen. In diesen Fällen geht die Zuständigkeit nicht bereits mit der Bekanntgabe der ausschlaggebenden Umsatzgröße an das bisher zuständige Finanzamt auf das andere Finanzamt über, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem das andere Finanzamt von der…
…4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Rückforderungsbescheid Mit Bescheid vom 16.8.2017 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf) A B zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.457,00) und Kinderabsetzbetrag (€ 584,00) für die im Juli 2005 geborene…
…ist. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Bekanntgabe an das Finanzamt, wonach die wirtschaftliche Eigentümerin der Beschwerdeführerin die ***2*** LIMITED sei, stellt keine Meldung im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften dar. Zum einen ist die Bekanntgabe in nicht gehöriger Form an eine nicht zuständige Stelle erfolgt, zum…
…der Meldung, sondern legen auch fest, welche Angaben eine solche zu enthalten hat, und wo und wie eine solche abzugeben ist. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Bekanntgabe an das Finanzamt, wonach die wirtschaftliche Eigentümerin der Beschwerdeführerin die ***2*** sei, stellt keine Meldung im Sinne der…
…Fristverlängerung am 7. Oktober 2016 eingereichte Beschwerde: "1) Rechtzeitigkeit: Der angefochtene Bescheid wurde durch Hinterlegung zu eigenen Handen am 25. Juli 2016 zugestellt. Am 25.8.2016 hat der Beschwerdeführer per Fax einen Fristverlängerungsantrag an das Finanzamt 2/20/21/22 eingebracht, und zwar bis…
…ohne über diese Beauftragung oder Abtretung eine entsprechende Mitteilung zu übermitteln. Der Akt wurde aufgrund der zweifelsfrei gegebenen Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 4/5/10 aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen an das Finanzamt Wien 8/16/17 abgetreten oder zur Bearbeitung weitergeleitet. Ein Zeitpunkt bzw…
…gesamten Inhalt gegenüber dem zuständigen Finanzamt offengelegt wird, und zwar mit Wirkung ab dem Tag der Offenlegung. Der Inhalt der behaupteten Vereinbarung unter den Eheleuten betreffend eine Lagerhalle oder zwei Lagerhallen ist daher erst mit der Bekanntgabe an das Finanzamt mit dem Schriftsatz von 18…
…erstatten, besteht doch im Verfahren vor der Abgabenbehörde und im Verfahren vor dem Bundefinanzgericht keine Bindung an Beschwerdepunkte. Zu den Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes, auf die das Finanzamt in seiner Stellungnahme hingewiesen hat (BFG 1.9.2016/RV/7103501/2016 und BFG 21.6.2018, RV…
…für als Beschwerdevorentscheidungen intendierte Erledigungen oder Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO. Die Bekanntgabe der (einheitlichen) Entscheidung kann somit dadurch erfolgen, dass die Zustellung an die Gesellschaft sowie jeden einzelnen Betroffenen erfolgt. Macht das Finanzamt von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, steht ihm die Zustellfiktion des § 101 Abs…
…2024 fasst das Bundesfinanzgericht den Beschluss: I. Dem Beschwerdeführer ***1*** ***2*** wird gemäß § 2a BAO i.V.m. § 85 BAO aufgetragen, folgenden Mangel der am 10.3.2023 zur Post gegebenen Beschwerde innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an das Bundesfinanzgericht…
…sich unter der ON 47 eine "Notiz zur Fristverlängerung", die wie folgt lautet: [Grafik] [Grafik] [Grafik] Aufforderung zur Stellungnahme Mit Schreiben vom 22.5.2018 richtete das Bundesfinanzgericht ein Schreiben an die Beschwerdeführerin (zu Händen ihres steuerlichen Vertreters), in dem um Stellungnahme bzw Bekanntgabe zu…
…ordentliche Studierende an der Wirtschaftsuniversität erfolgreich abgelegt hat. Bestätigung des ÖSD vom 25. 6. 2015, dass die Bf die sprachlichen Anforderungen der Niveaustufe B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) erfüllt. Rückforderungsbescheid Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. 3. 2015 forderte das Finanzamt Familienbeihilfe…
…Bekanntgabe der Höhe der geschuldeten Abgabenbeträge an das Finanzamt Vorsatz vorzuwerfen wäre, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG unerheblich (vgl. VwGH 05.04.2011, 2011/16/0080; VwGH 17.12.2009, 2009/16/0188. Die objektive Tatseite der…
…6. Abschließend ist festzuhalten, dass das seitens der Abgabenbehörde versuchte Anknüpfen des Sonderausgabenabzugs an die zwingende Bekanntgabe personalbezogener Daten an fremde Dritte nicht nur wie oben ausgeführt sachlich nicht gerechtfertigt und infolge Diskriminierung rechtlich unzulässig ist, sondern insbesondere auch nicht die verheißene "Vereinfachung" bringt. Vielmehr…
…Zeitpunktes der Hauptwohnsitzbegründung. Aus dem gesamten Verfahrensablauf - diverse Ergänzungsersuchen - muss der Bf. überdies bewusst gewesen sein, dass sowohl das FA als auch das Gericht versuchte geeignete Unterlagen von der Bf. zu erhalten um ihre Ausführungen zur Wohnsitzbegründung überprüfen zu können (zB. Änderung der Bekanntgabe der…
…der Bekanntgabe des geschuldeten Betrages an den Anzeiger zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das…
…und andererseits die Last der Feststellung des Zeitpunktes der Bekanntgabe von Erledigungen mit Fensterkuvert insbesondere bei Fristen auslösenden Behördenschritten der Behörde zufällt. Daher nimmt das BFG an, dass Beschwerde und Vorlageantrag fristwahrend eingebracht wurden, weshalb die Beschwerde mit Erkenntnis in der Sache zu erledigen ist…
…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführer infolge der Insolvenz der ***AB*** GmbH (Primärschuldnerin) als ehemaliger Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden kann. I. Verfahrensgang Das Finanzamt forderte…
… 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen können auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden." Zugleich wurde seitens des Finanzamts ein neuer Körperschaftsteuerbescheid 2014 erlassen, welcher jedoch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist. Gegen…