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BFG RV/4100665/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen bei 18-monatiger Zuteilung zu einer Konzernfirma in das Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…welcher die Wohnung an den seinerzeitigen Unterkunftsgeber des BF vermietet habe. Nunmehr werde auch ein bestätigendes E-Mail des seinerzeitigen Unterkunftsgebers beigelegt. In seinem Vorlagebericht wiederholte das Finanzamt nochmals seinen Rechtsstandpunkt und verwies noch darauf, dass der BF seit Juli 2014 wieder mit Hauptwohnsitz in…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 2/2

…der Umsatzerlösschwelle gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 betreffen. In diesen Fällen geht die Zuständigkeit nicht bereits mit der Bekanntgabe der ausschlaggebenden Umsatzgröße an das bisher zuständige Finanzamt auf das andere Finanzamt über, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem das andere Finanzamt von der…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Rückforderungsbescheid Mit Bescheid vom 16.8.2017 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf) A B zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.457,00) und Kinderabsetzbetrag (€ 584,00) für die im Juli 2005 geborene…

BFG RV/2100066/2022Zwangsstrafe nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2023

…ist. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Bekanntgabe an das Finanzamt, wonach die wirtschaftliche Eigentümerin der Beschwerdeführerin die ***2*** LIMITED sei, stellt keine Meldung im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften dar. Zum einen ist die Bekanntgabe in nicht gehöriger Form an eine nicht zuständige Stelle erfolgt, zum…

BFG RV/2100498/2021Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…der Meldung, sondern legen auch fest, welche Angaben eine solche zu enthalten hat, und wo und wie eine solche abzugeben ist. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Bekanntgabe an das Finanzamt, wonach die wirtschaftliche Eigentümerin der Beschwerdeführerin die ***2*** sei, stellt keine Meldung im Sinne der…

BFG RV/7103293/2019Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2019

…Fristverlängerung am 7. Oktober 2016 eingereichte Beschwerde: "1) Rechtzeitigkeit: Der angefochtene Bescheid wurde durch Hinterlegung zu eigenen Handen am 25. Juli 2016 zugestellt. Am 25.8.2016 hat der Beschwerdeführer per Fax einen Fristverlängerungsantrag an das Finanzamt 2/20/21/22 eingebracht, und zwar bis…

BFG RS/7100211/2014Zurückweisung einer unzulässig gewordenen, zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2015

…ohne über diese Beauftragung oder Abtretung eine entsprechende Mitteilung zu übermitteln. Der Akt wurde aufgrund der zweifelsfrei gegebenen Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 4/5/10 aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen an das Finanzamt Wien 8/16/17 abgetreten oder zur Bearbeitung weitergeleitet. Ein Zeitpunkt bzw…

BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 2/2

…gesamten Inhalt gegenüber dem zuständigen Finanzamt offengelegt wird, und zwar mit Wirkung ab dem Tag der Offenlegung. Der Inhalt der behaupteten Vereinbarung unter den Eheleuten betreffend eine Lagerhalle oder zwei Lagerhallen ist daher erst mit der Bekanntgabe an das Finanzamt mit dem Schriftsatz von 18…

BFG RV/7101931/2016Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält - keine "Heilung durch Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2019

…erstatten, besteht doch im Verfahren vor der Abgabenbehörde und im Verfahren vor dem Bundefinanzgericht keine Bindung an Beschwerdepunkte. Zu den Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes, auf die das Finanzamt in seiner Stellungnahme hingewiesen hat (BFG 1.9.2016/RV/7103501/2016 und BFG 21.6.2018, RV…

BFG RV/6100025/2026Unzulässigkeit einer Vorlageerinnerung mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026

…für als Beschwerdevorentscheidungen intendierte Erledigungen oder Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO. Die Bekanntgabe der (einheitlichen) Entscheidung kann somit dadurch erfolgen, dass die Zustellung an die Gesellschaft sowie jeden einzelnen Betroffenen erfolgt. Macht das Finanzamt von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, steht ihm die Zustellfiktion des § 101 Abs…

BFG RV/7102145/2023Vorbereitung auf eine Zulassungsprüfung zur Externistenreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024Teil 1/2

…2024 fasst das Bundesfinanzgericht den Beschluss: I. Dem Beschwerdeführer ***1*** ***2*** wird gemäß § 2a BAO i.V.m. § 85 BAO aufgetragen, folgenden Mangel der am 10.3.2023 zur Post gegebenen Beschwerde innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 1/2

…sich unter der ON 47 eine "Notiz zur Fristverlängerung", die wie folgt lautet: [Grafik] [Grafik] [Grafik] Aufforderung zur Stellungnahme Mit Schreiben vom 22.5.2018 richtete das Bundesfinanzgericht ein Schreiben an die Beschwerdeführerin (zu Händen ihres steuerlichen Vertreters), in dem um Stellungnahme bzw Bekanntgabe zu…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

…ordentliche Studierende an der Wirtschaftsuniversität erfolgreich abgelegt hat. Bestätigung des ÖSD vom 25. 6. 2015, dass die Bf die sprachlichen Anforderungen der Niveaustufe B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) erfüllt. Rückforderungsbescheid Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. 3. 2015 forderte das Finanzamt Familienbeihilfe…

BFG RV/7300018/2022Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite mit dem Verweis auf mangelnden Vorsatz in Bezug auf die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…Bekanntgabe der Höhe der geschuldeten Abgabenbeträge an das Finanzamt Vorsatz vorzuwerfen wäre, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG unerheblich (vgl. VwGH 05.04.2011, 2011/16/0080; VwGH 17.12.2009, 2009/16/0188. Die objektive Tatseite der…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…6. Abschließend ist festzuhalten, dass das seitens der Abgabenbehörde versuchte Anknüpfen des Sonderausgabenabzugs an die zwingende Bekanntgabe personalbezogener Daten an fremde Dritte nicht nur wie oben ausgeführt sachlich nicht gerechtfertigt und infolge Diskriminierung rechtlich unzulässig ist, sondern insbesondere auch nicht die verheißene "Vereinfachung" bringt. Vielmehr…

BFG RV/7104890/2014Hauptwohnsitzbefreiung Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…Zeitpunktes der Hauptwohnsitzbegründung. Aus dem gesamten Verfahrensablauf - diverse Ergänzungsersuchen - muss der Bf. überdies bewusst gewesen sein, dass sowohl das FA als auch das Gericht versuchte geeignete Unterlagen von der Bf. zu erhalten um ihre Ausführungen zur Wohnsitzbegründung überprüfen zu können (zB. Änderung der Bekanntgabe der…

BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…der Bekanntgabe des geschuldeten Betrages an den Anzeiger zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das…

BFG RV/7102295/2015Begrenzung des Topfsonderausgaben-Viertels mit dem eingeschliffenen Höchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…und andererseits die Last der Feststellung des Zeitpunktes der Bekanntgabe von Erledigungen mit Fensterkuvert insbesondere bei Fristen auslösenden Behördenschritten der Behörde zufällt. Daher nimmt das BFG an, dass Beschwerde und Vorlageantrag fristwahrend eingebracht wurden, weshalb die Beschwerde mit Erkenntnis in der Sache zu erledigen ist…

BFG RV/4100083/2023Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführer infolge der Insolvenz der ***AB*** GmbH (Primärschuldnerin) als ehemaliger Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden kann. I. Verfahrensgang Das Finanzamt forderte…

BFG RV/7100699/2022Amtswegige Wiederaufnahme bei neu hervorgekommenen Tatsachen aufgrund Einreichung einer berichtigten KÖSt-Erklärung und darauffolgenden Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2026

… 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen können auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden." Zugleich wurde seitens des Finanzamts ein neuer Körperschaftsteuerbescheid 2014 erlassen, welcher jedoch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist. Gegen…