…sonstigen Unterlagen, dass diese seit dem 01.01.2001 der Abgabenbehörde auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen seien. Vergleichend dazu sei zu erwähnen, dass nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung sogar so genannte "Schmieraufzeichnungen" der Aufzeichnungspflicht unterlägen. Würden derartige "Schmieraufzeichnungen" nicht der Behörde vorgelegt, sei dieser…

…die Betriebsbewilligung für einen Bierherstellungsbetrieb erteilt. In der zuletzt genannten Anlage ist u.a. angeordnet, dass die Führung des Bierherstellungsbetriebes entsprechend den Feststellungen im Befundprotokoll und entsprechend dem diesem zugrundeliegenden Beschreibungen zu erfolgen hat. Unter dem Punkt Aufzeichnungspflicht ist angeordnet: Die nach dem Biersteuergesetz 1995…

…von Bier zu einem anderen Produkt. ... (4) Die Steuerschuld entsteht 1. in den Fällen des Abs. 1 im Zeitpunkt der Entnahme in den freien Verkehr; ... Ab 31.12.2009 lautet § 7 BierStG idF des BGBl 151/2009: (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt…

…so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Gemäß § 8 Abs. 1 RAO erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfaßt die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in…

…und CMR-Frachtbriefe musste sie nachträglich beschaffen. Dennoch ist der Bf in den gegenständlichen Einfuhrfällen kein Unterlassen weiterer, sich aufdrängender Überprüfungsschritte vorzuwerfen. Selbst bei Erfüllung der Aufzeichnungspflichten und bei Vorliegen der Frachtbriefe im Zeitpunkt der Zollanmeldung bzw bei entsprechender Bemühung um deren Beibringung hätte die…

…das Zollamt folgende Unterlagen: Die Vorlage eines zum Zeitpunkt des Fluges gültigen Air Operator Certificates (AOC) Die Vorlage einer nicht veränderten ("ungeschwärzten") Rechnung Die Vorlage eines Auszugs aus dem Tech-Log, aus dem die Anzahl der Passagiere klar hervorgeht Das Zollamt verweist in den beiden…

…sowie der I GmbH) Nachschauen gepflogen; dabei wurden keine Unregelmäßigkeit festgestellt. Dennoch seien diese Unternehmen in die, nunmehr bekämpften Steuervorschreibungen, miteinbezogen worden. Dagegen seien andere Operatoren überhaupt nicht geprüft worden. Bei einem Operator (L. GmbH) sei die Betriebsprüfung im Zeitpunkt der Vorschreibung der Mineralölsteuer überhaupt…

…Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Führung sonstiger Aufzeichnungen geführt habe. Ein Zeitpunkt der Tatbegehung oder Zeitraum in dem die Verfehlung aufrechterhalten wurde, wurde nicht angeführt. Es wurde zwar auf § 131b BAO hinsichtlich der Grenzen der Aufzeichnungspflicht durch elektronische Registrierkasse hingewiesen, eine Bestimmung, aus der die…

…lässt dies nicht erkennen, bei welchen Rechnungsausstellern die Abgabenbehörde mit welchen Personen zu welchem Zeitpunkt auf welchem Weg die Kontaktaufnahme versucht hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren durchzuführende Sachverhaltsfeststellung eines gewissen Formalismus insofern nicht entbehren, als in dem das…

…dass die Kaffeemaschine zum Zeitpunkt der Prüfung auf eine solche Menge eingestellt gewesen wäre. Gegen die in Ansatz gebrachten Erlöse aus dem Tabakverkauf wurde nichts Konkretes vorgebracht und kann auch das Bundesfinanzgericht die Schätzung im Hinblick auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung nicht als unzutreffend…

…einen konkreten Nachweis einer Überzahlung über den Marktwert, hat sie aber nicht erbracht. 8) Die Feststellung einer Überzahlung über den Wert der Beteiligung hinaus, hätte eine Bewertung des Unternehmens und damit der Beteiligung zum Zeitpunkt der Abtretung erfordert. Nur wenn die Bf ihre Behauptung einer…

…Ihrer Aufforderung auch nicht entsprechen, jene Person bekannt zu geben, der ich zu diesem Zeitpunkt mein Fahrzeug überlassen hatte. Ich habe keine Aufzeichnungen hierüber nach dem Parkometergesetz geführt und war es als Nicht-Landesbürger von Wien auch nicht meine Verpflichtung, Aufzeichnungen nach dem Wiener Parkometergesetz…

…berücksichtigt und der Malus in jener Höhe festgesetzt worden, der zum Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung im übrigen Gemeinschaftsgebiet anfalle. Es sei daher zu teilweisen Stattgaben gekommen. Die entsprechenden NoVA-Akten würden vorgelegt. Aus den vorgelegten NoVA-Akten ist ersichtlich, dass gegen aG der AP ergangenen…

…es nie einen Gewinn gegeben und im Zeitpunkt der Verteilung ist der Betrieb bereits eingestellt. Die Vereinbarung spricht von Gewinnvorab, obwohl es nie einen Gewinn gegeben hat. Ebenso ist nach dieser Vereinbarung unklar, wie sich die Angemessenheit der Entlohnung für seine Tätigkeit von EUR 500…

…§ 303 Rz 21). Die die Wiederaufnahme begründende Tatsache muss dabei zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent gewesen sein (nova reperta). Wie im Wiederaufnahmebescheid ausgeführt gründet sich die Wiederaufnahme auf die im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommene Tatsache, dass die BF am (bzw. vor dem) 05.07…

…aufgrund der geringen Erlöse beendet. Neben diesen Tätigkeiten wurden noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Fa. C.. GmbH - LKW Fahrer) erzielt. 3.2 Wiederaufnahmegründe Umsatzsteuer 2003, 2004, 2005… 3.3 Wiederaufnahmegründe Einkommensteuer 2003, 2004 und 2005 Tz 1 – allgemeine Wiederaufnahmegründe 2003 – 2005 Verletzung der Aufzeichnungspflichten…

…auf, deren Erfüllung Voraussetzung für die "Zurverfügungstellung" der Gewerbeberechtigung bzw für die Teilnahme einer Gaststätte oder eines Bordells an ihrem Konstrukt war. Diese "Auflagen" lauteten wie folgt: "1) Einhaltung der Aufzeichnungspflicht für das Finanzamt (Tageslosungen). 2) Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen (Sozialabgaben monatlich und Finanzabgaben eineinhalbmonatlich). Alle…

…Verwirklichung des Abgabenanspruches zu einem anderen Zeitpunkt gekommen sei, behauptet nicht einmal die Bf. Die Abgabenbehörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Beitragsschuld mit Ablauf des zweiten Quartals 2009 entstanden ist. Auch dem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf, das Zollamt habe der in …

…dass der Aufzeichnungspflicht genügt ist, wenn die vereinnahmten Entgelte für noch nicht ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen fortlaufend, unter Angabe des Tages derart aufgezeichnet werden, dass zu ersehen ist, wie sich die Entgelte auf steuerpflichtige Umsätze verteilen. Die Berechnung der Steuer muss aus den Aufzeichnungen…

…Y wurde und wertet daher sämtliche Einkünfte aus dem bestehenden Konsulenten-Vertrag als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Wie sich aus dem Firmenbuchauszug der GmbH zweifellos entnehmen lässt, war unsere Mandantschaft sohin zu keinem Zeitpunkt als Geschäftsführer der GmbH tätig. Wie in der Beschwerde vom 29…