IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 3/1/18, 1. vom 27.4.2023, Postaufgabe 2.5.2023, gegen…

…Schutzberechtigten nicht gerechtfertigt ist. Grundversorgung wird weder vom Beschwerdeführer noch von Familienangehörigen bezogen und wäre auch -nach einer Anregung der Volksanwaltschaft, die vom Finanzamt aufgegriffen wurde- nur im Bezug auf tatsächliche Bezüge zu prüfen, und nicht auf fiktive.Zeiten der Arbeitslosigkeit, die nur teilweise vorliegen…

…und 411; Versicherungsdatenauszug; Schulbesuchsnachweise; Stellungnahme: Da Antragsteller in den Wintermonaten regelmäßig arbeitslos und der Familienwohnsitz in Ungarn ist, ist es unglaubwürdig, dass sich der Antragsteller in Zeiten der Arbeitslosigkeit in Österreich aufhält. Als Nachweis wurde seitens des Bf. nur eine Bestätigung des Vermieters vorgelegt, weitere…

…höher war als der Tagsatz der gebührenden Nettoleistung. In der mündlichen Verhandlung bezifferte auch der Beschwerdeführer die Pensionsvorschüsse der Jahre 2015 und 2016 mit € 15.085,45 bzw 4.380,98. Die Feststellungen zum steuerfreien Krankengeldbezug während der Zeiten der Arbeitslosigkeit gründen sich einerseits…

…auf Grund der (Vor)Gutachten von September 2010 bis einschließlich Oktober 2021 gewährt. Diesbezüglich erfolgten Mitteilungen an das Vertretungsnetz/Erwachsenenvertretung vom 12. April 2021 und vom 01. Dezember 2021 (Anspruchsende). Die Feststellungen über die Arbeitsverhältnisse bzw. die Zeiten der Arbeitslosigkeit und die Höhe der Bezüge…

…wird die Anerkennung der beruflich bedingten Werbungskosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung begehrt. Auch in UFS RV/2156-W/05 wurde nicht die Aufgabe des beruflich bedingten Wohnsitzes für Zeiten der (dazwischenliegenden) Arbeitslosigkeit gefordert. Eine private Mitveranlassung während der Zeit der bezahlten und ordnungsgemäß…

…weil der Bf. in den Jahren 2014 und 2015 im Bezug von Leistungen des AMS gestanden sei und dadurch dokumentiert habe, dass er sich nicht nur während der Zeiten seiner Beschäftigung sondern auch in den Zeiten der Arbeitslosigkeit jeweils im Frühling und Herbst ausschließlich in…

…Person erwerbsunfähig war oder nicht. Bei gesunden, arbeitsfähigen Personen können lange Zeiten der Arbeitslosigkeit und nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse auf eine mangelnde Qualifikation am Arbeitsmarkt oder auf eine mangelnde Arbeitswilligkeit hindeuten. Ist jedoch eine Person psychisch in einem derartigen Ausmaß erheblich krank, dass ihre nunmehrige Erwerbsunfähigkeit…

…Der Bf. sei geschieden, wäre einmal pro Monat zu "seinem Hauptwohnsitz nach Ort1" gefahren, um seine Kinder zu besuchen; er habe sich maximal 60 Tage in Österreich aufgehalten. Auch während der "Zeiten der Arbeitslosigkeit" sei man verpflichtet, "sich von Montag-Freitag in der Schweiz aufzuhalten…

…Zeiten der Arbeitslosigkeit und Arbeitssuche die Existenz arbeitsloser Menschen sichern. Das Bundesfinanzgericht teilt daher nicht die Ansicht der belangten Behörde, dass es sich beim Arbeitslosengeld bzw. bei der Notstandshilfe um ein aktives Einkommen handelt. Bei der vorzunehmenden Kontrollrechnung sind daher nicht der Werbungskostenpauschbetrag und der…

…Warum hat der Bf mit Taxilenken wieder aufgehört, um welche andere Arbeitsstellen hat er sich bemüht und aus welchen Gründen kamen keine weiteren Arbeitsverhältnisse zustande? Vorlage von Meldungen über Zeiten der Arbeitslosigkeit beim AMS (sofern vorhanden)." Stellungnahme vom 04.10.2021 (ON 23) Darin wurde…

…F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen Zeiten der Arbeitslosigkeit, solange Leistungen aus dem Grund der Arbeitslosigkeit zu zahlen sind, einer Beschäftigung gleichzuhalten…

…bis zu welcher Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend gemacht werden können, festgelegt. Laut vorgelegten handschriftlichen Aufzeichnungen des Bf. hat er im Jahr 2010 während der Zeiten eines aufrechten Arbeitsverhältnisses 33 Familienheimfahrten, das sind fast wöchentliche Heimfahrten, durchgeführt. Laut Routenplaner Michelin beträgt die einfache Fahrtstrecke von Wien…

…geringeren Einkünfte in Zeiten der Arbeitslosigkeit und des Bezuges von Notstands- bzw. Überbrückungshilfe sowie die Aussetzung der Unterhaltszahlungen durch Gerichtsbeschluss über Antrag des Beschwerdeführers im Zeitraum Mai bis August 2009 wegen Inhaftierung, ist es zweifelhaft, ob zum jetzigen Zeitpunkt die genaue Höhe der nicht in…

…der Bf in Invaliditätspension (siehe den vom Finanzamt am 11.6.2024 beigebrachten SV-Datenauszug). Die vom Bf - nach mehreren abgebrochenen Lehrausbildungen - ausgeübten Beschäftigungen waren jeweils nur von kurzer Dauer von ca. zwei bis vier Monaten und wechselten sich mit Krankenständen und Zeiten der Arbeitslosigkeit…

…Werbungskosten für Zeiten der Arbeitslosigkeit um 1 Monat, d.h. um 1/12 gekürzt, was zu den vom Bf. beantragten Werbungskosten für Familienheimfahrten i.H.v. € 3.366,- führt. Der Bf. ist aus den oben getroffenen Erwägungen antragsgemäß zu veranlagen. Die Höhe der zu…

…2 EStG 1988 bei der Ermittlung der Einkünfte keine Aufwendungen, die mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen abgezogen werden dürfen, sind die beantragten Aufwendungen auf Zeiten der aktiven Beschäftigung zu beschränken und sind die beantragten Werbungskosten für Zeiten der Arbeitslosigkeit (gerundet) um…

…2 EStG 1988 bei der Ermittlung der Einkünfte keine Aufwendungen, die mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen abgezogen werden dürfen, sind die beantragten Aufwendungen auf Zeiten der aktiven Beschäftigung zu beschränken und sind die beantragten Werbungskosten für Zeiten der Arbeitslosigkeit (gerundet 2…

…16). Der Gesetzgeber behandelt daher Arbeitslosenbezüge in Bezug auf die Steuerbefreiung gleich wie das an ihre Stelle tretende Krankengeld (während der Arbeitslosigkeit). Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 leg. cit. hält zur steuerlichen Behandlung der genannten Leistungen (Arbeitslosenentgelt und Krankengeld in Zeiten der Arbeitslosigkeit) fest…

…Ausscheiden der Ehegattin des Beschwerdeführers aus ihrem pädagogischen Beruf im Jahr 2006 ist zunächst festzuhalten, dass sich ein Steuerpflichtiger nach der Rsp des VwGH grundsätzlich auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit zum Zwecke der Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten fortbilden kann und eine Berücksichtigung der…