IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Bwin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 17.08.2010, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge - für das Kind X, für die Monate Februar 2009…

…werden. Sie sollte jedoch verlängert werden können, insbesondere wenn die Zollschuldner, denen die Aussetzung nicht gewährt wurde, bei den zuständigen Gerichten einen Rechtsbehelf gegen die Zollschuld eingelegt haben." Eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung nach Art. 222 Abs. 2 letzter Anstrich ZK iVm Art. 876a Abs. 3…

…werden. Sie sollte jedoch verlängert werden können, insbesondere wenn die Zollschuldner, denen die Aussetzung nicht gewährt wurde, bei den zuständigen Gerichten einen Rechtsbehelf gegen die Zollschuld eingelegt haben." Eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung nach Art. 222 Abs. 2 letzter Anstrich ZK iVm Art. 876a Abs. 3…

…wurde. Die Grundlagen für die Berechnung dieses Unterhaltsabsetzbetrages laut Bescheid vom 2.04.2013 sind aus dem Akt nicht ersichtlich. Aktenkundig ist lediglich eine Zahlungsverpflichtung für das Jahr 2007 für die drei minderjährigen Kinder Kind1 in Höhe von 164 € (1.968 €/Jahr), für…

…Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages in Höhe von 25.000,00 öS wertgesichert unter Anrechnung einer allfälligen Witwenpension verpflichtet. Die Zahlungsverpflichtung sei auf einer ursprUnterhaltszahler gehörigen Liegenschaft grundbücherlich sichergestellt. Für den Fall des Ablebens von ursprUnterhaltszahler sei der Übergang dieser Verpflichtung auf seine Erben und Rechtsnachfolger…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die MM - Trust Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungsgesellschaft mbH, Landstraßer Hauptstraße 143, 1030 Wien, vom 30.04.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, den Richter ***Ri2***. sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Andreas Schuster, Liechtensteinstraße 22A in 1090 Wien, über die Beschwerde vom 23. April…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache A., Adresse, vertreten durch Autherith & Partner Rechtsanwälte, Utzstraße 13, 3500 Krems, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 2. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 10. April 2013 betreffend…

…dass es ihr aufgrund ihrer angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, der Zahlungsverpflichtung anders nachzukommen. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 13. März 2024 das Ansuchen der Bf um Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) mit folgender Begründung ab: "Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis…

…BAO die Möglichkeit bietet, irrtümliche Verrechnungsweisungen zu korrigieren, und andererseits über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechungsbescheid (§ 216 BAO) abzusprechen ist. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden…

…Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen sei, da das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt mit Haftungsbescheid vom 31.1.2012 die Bf. zur Haftung über €…

…Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision der Antragstellerin verbunden mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung. Begründet wird der Antrag folgendermaßen: "Der Revisionswerber ist Unternehmer und wäre mit der Zahlungsverpflichtung für das unternehmen aufgrund der Höhe ein substantieller möglicherweise aufgrund Insolvenzgefahr nicht wiedergutzumachender Schaden…

…Mietenerhöhung wurde in der Generalversammlung der Firma H. nicht genehmigt. Der diesem Beschluss als Privatperson beitretende W. N. verpflichtet sich als Dienstwohnungsnutzer die darauf entfallende Miete in seine private Zahlungsverpflichtung zu übernehmen. Die Miete wird wie folgt festgesetzt: Abschreibung, Finanzierungskosten, Rendite 2 % auf eine Laufzeit…

…Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird geändert, die offene Zahlungsverpflichtung beträgt 13.213,88 Euro. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig…

…Höhe von 1.111,40 Euro aus. Da der Bf. seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkam, ergingen am 27.12.2013 und am 10.2.2014 Zahlungsaufforderungen an ihn. Am 24.3.2014 klingelte ein Vollstreckungsorgan des Finanzamtes an der Wohnungstür des Bf.; es öffnete jedoch niemand…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. hat im Zuge der einvernehmlichen Scheidung eine die Ehegattin betreffende Zahlungsverpflichtung freiwillig übernommen, weil die verschuldete Ehegattin über ein geringes Einkommen verfüge und von anderen Verwandten nicht unterstützt werden könne. Nach den Ausführungen im Vorbringen vom…

…insbesondere dann, wenn a) die Mieterin mit einer Mietzinsrate oder einer monatlichen Betriebskostenakontozahlung oder einer sonstigen Zahlungsverpflichtung trotz einer schriftlichen Mahnung über eine Nachfrist von 14 Tagen hinaus ganz oder teilweise in Verzug ist, oder b) die Mieterin den Mietgegenstand grob vernachlässigt oder verwahrlosen lässt…

…mit 19.7.22 versendet, weil zu den Rentenzahlungen der Zahlungsempfänger bekanntzugeben war bzw. ein Zahlungsnachweis und die vertragliche Grundlage für die Zahlungsverpflichtung fehlte. Mit Antwort vom 8.8.22 wurde nochmals das zuvor erwähnte Testament und erstmals die Einantwortungsurkunde bzw. die Zahlungen im Jahr…

…Antrag auf Familienbeihilfe gestellt worden sei. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 10. Dezember 2025 wurden seitens der belangten Behörde Unterlagen zum Nachweis der Zahlungsverpflichtung (Beschluss eines Gerichtsurteils (in deutscher Übersetzung) und Zahlungsnachweise des geleisteten Unterhaltes (Kontoauszüge, Zahlungsbestätigungen oä.) abverlangt. Mit Antwortschreiben vom 16.12.2025…

…August 2025, da die Kinder nicht im Haushalt der Beschwerdeführerin lebten. In der dagegen am 5.9.2025 mittels FinanzOnline erhobenen Bescheidbeschwerde wurde die Rückforderung "vollständig zurückgewiesen". Nach Ansicht der Beschwerdeführerin bestehe keine Zahlungsverpflichtung. Die Beschwerdeführerin brachte vor, die Forderung habe keine rechtmäßige Grundlage. Es…