…Bf. am 06.03.2020 elektronisch einen Beschluss des Bezirksgerichtes vom 08.03.2019 vor, mit welchem der zwischen der Bf. als Schuldnerin und deren Gläubigern abgeschlossene Zahlungsplan bestätigt wird. Die Bf. führte dazu aus, dass sie eine im Stahlbausektor tätige Firma gehabt habe. Auf…

…95 nicht erloschen sei und die angeführten Beträge mit der Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2015 gegenverrechnet wurde. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 25.8.2017 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass das Schuldenregulierungsverfahren mit einem Zahlungsplan, der eine Quote von 22 % vorsieht…

…kommen, trifft ab Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr zu (Exekutionssperre). Im Insolvenzverfahrens tritt für Insolvenzforderungen ein Zahlungsaufschub ein. Nach dem am 06.07.2017 angenommenen Zahlungsplan erhalten die Insolvenzgläubiger insgesamt 51,93% ihrer Forderungen innerhalb von 5 Jahren in 10 Teilquoten zu je 5,193%…

…bestätigt worden sei. Gleichzeitig brachte die Bf den Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom Tag1Monat1Jahr1, Zl 123, betreffend Bestätigung des Zahlungsplanes zur Vorlage, aus dem eine festgelegte Zahlungsquote in Höhe von 16% der Gesamtschuld hervorgeht. Diese Quote sei laut Gerichtsbeschluss in 14 gleichbleibenden Halbjahresraten, beginnend mit…

…worden und ordnete das Konkursgericht im Jahr 2014 die Schließung des Unternehmens an. Im April 2018 wurde vom Konkursgericht der Schlussverteilungsentwurf des Masseverwalters genehmigt und ein zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Gläubigern abgeschlossener Zahlungsplan bestätigt; im Mai 2018 erfolgte die Aufhebung des Konkurses. Mit Bescheid…

… Entscheidungsgründe   Strittig ist im Beschwerdefall, zu welchem Zeitpunkt ein Sanierungsgewinn bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes von 2008 bis 2015 und vereinbartem absoluten Wiederaufleben bei Terminverlust steuerlich zu erfassen ist.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Am 27.02.2008 fasste das Landesgericht…

…ab. Dadurch wird dem Gericht die Prüfung erleichtert, ob die gesetzliche Mindestquote angeboten wird, weil der Schuldner meist einen Zahlungsplan anbieten wird, der seiner Einkommenslage in den nächsten sieben Jahren entspricht, weil nur in diesem Fall eine Annahme durch die Gläubiger zu erwarten sein wird…

…von € 1.489,57 mit dem Finanzamtskonto zu unrecht erfolgt sei, weil die Schuld am Finanzamtskonto durch den Zahlungsplan beglichen werde (€ 70,46 halbjährlich) und nichts mit der Arbeitnehmerveranlagung zu tun habe. Dies sei in den letzten Jahren auch immer so gehandhabt worden…

…Bf. für Beschwerdeführer) wurde am Landesgericht Salzburg ein Insolvenzverfahren abgeführt. Mit Beschluss vom 24. Juni 2013 wurde der unterbreitete und von den Gläubigern angenommene Zahlungsplan gerichtlich bestätigt. Er sieht zusätzlich zur Verteilungsquote eine weitere Quote von 6,9 %, zahlbar in zwölf halbjährlichen Raten vor, die…

…und 2011 ausgewiesene Einkommen entspreche nicht den wahren Gegebenheiten, zumal es sich hierbei ausschließlich um Einkünfte aus einem Schuldnachlass aufgrund eines gerichtlich bestätigten Zahlungsplanes handle. Zum Nachweis ihres Vorbringens legte die Bf Ablichtung der Einkommensteuerbescheide von E vor, in welchen – sowohl für das Jahr 2010…

…und gegebenenfalls die Haftung auch in einem höheren prozentuellen Ausmaß geltend zu machen). Dies folgt daraus, dass im Falle früherer Geltendmachung der Haftung durch die Abgabenbehörde die Haftungsforderung von der Wirkung des Zahlungsplanes erfasst worden wäre (vgl. neuerlich VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123…

…steuerliche Vertretung des Bf wandte im Wesentlichen ein, dass über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und im Rahmen der Tagsatzung am 3. Juli 2012 der unterbreitete Zahlungsplan angenommen worden sei. Die Verbindlichkeiten stammten aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung. Der Erlass eines Haftungsbescheides sei daher rechtlich…

…der Schuldnerin eröffnet. Mit Beschluss des Gerichtes vom 20. März 2017 wurde dieses Verfahren nach Annahme und Bestätigung des Zahlungsplans mit einer Quote von 27,29 % bestätigt. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen sind unstrittig und gründen sich auf die vorgelegten Akten, den elektronischen Steuerakt, das Firmenbuch sowie…

…eines Gewinnfreibetrages (Grundfreibetrag gemäß § 10 Abs 1 Z 2 EStG 1988) in Höhe von 3.900 € - berücksichtigt worden sei. Aufgrund des Schuldenregulierungsverfahrens und des mit 19.03.2015 rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans sei ein Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG wie folgt zu berechnen:   | &nbsp…

…erfolgen. aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO), 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erfüllung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungs-verfahrens (§§ 199 bis 216 IO).…

…das Vermögen des BF ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, welches nach Annahme und Bestätigung des Zahlungsplanes mit Beschluss vom 17.03.2016 aufgehoben wurde. Über den bestehenden Rückstand erlangte das Finanzamt erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 12.04.2016 Kenntnis, da dieser erst durch die Ermittlungen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom D-1 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und mit Beschluss vom D-2 nach Annahme eines Zahlungsplans aufgehoben. Das Finanzamt meldete hierzu bei Gericht an…

…Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, § 156 KO Tz 19) sieht ab rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes bis zur Fälligkeit der Quotenzahlungen eine Fortlaufhemmung der Verjährung gegeben, weil der Gläubiger in diesem Zeitraum seinen Anspruch nicht geltend machen kann. Aber auch im Falle einer bereits verstrichenen Verjährungsfrist ist…

…angebotenen Haustypen waren nur in geringfügigem Ausmaß möglich. Das Ansuchen um Baubewilligung und die ganze Abwicklung wurde vom Organisator vorgenommen. Die Bezahlung der Kosten erfolgte nach einem strikten Zahlungsplan. Der Erwerber war somit an die vorgegebene Planung gebunden. Zum Zeitpunkt des Anbietens der Objekte in…

…In der Begründung führte der Beschwerdeführer erneut aus, dass das Finanzamt seine Forderungen als Insolvenzforderungen angemeldet hatte und der rechtskräftig bestätigte Zahlungsplan mit der vollständigen Zahlung vom 20.3.2025 erfüllt worden wäre. Da keine Hinweise auf eine zulässige Verrechnung mit Masseforderungen -oder kosten bestehen…