RIS AI
329 Treffer1621 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100311/2015Mangelnde Glaubhaftmachung von Umständen, die zu einer Änderung bzw. Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen führen können (mangelnde Liquidität, Zufluss von Einnahmen, Zahlungsmoral)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…sei, um den Anteilswerbern eine Kaufpreisfinanzierung aus Gewinnausschüttungen zu ermöglichen, vermag einen vom Abtretungsvertrag abweichenden Zufluss im Jahr 2015 nicht zu erweisen. Gleiches gilt für das gänzlich unbestimmte Vorbringen des Bf zur Zahlungsmoral in Österreich im Allgemeinen (vgl. (Vorhaltsbeantwortung vom 21.10.2015, BfG-Akt…

BFG RV/7103544/2020Unzulässige Wiederaufnahme der Verfahren mangels Neurvorkommens von Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…33 fällt. Da bei der Verpachtung eines Gasthauses die Absicht besteht einen Gesamtüberschuss zu erzielen, ist von einer Einkunftsquelle auszugehen. Nach vorangegangener liebhabereiunschädlicher Unwägbarkeit einer schlechten Zahlungsmoral des Pächters in den Jahren 2009 und 2010, sind im Jahr 2011 und 2012 keine Einkünfte, weder aus…

BFG RV/5100019/2017Einmalige Versäumung einer Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…Angesichts der entschuldbaren Fehlleistung erscheine die Vorschreibung eines Säumniszuschlag iHv € 777,10 unangemessen. Angesicht dieses Umstandes und der bisherigen langjährigen nachgewiesenen Zahlungsmoral der Bf. werde die Rücknahme des Säumniszuschlages beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.7.2016 wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen und…

BFG RV/5100825/2015Grobes Verschulden bei nicht gedecktem Bankkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…des Bankkontos Sorge trage und die rechtzeitige Entrichtung vom Einlangen der Zahlung von Kundenforderungen abhängig mache und damit die finanziellen Nachteile einer schleppenden Zahlungsmoral der Kunden auf den Abgabengläubiger überwälze. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wandte sich die Bf gegen die Annahme von…

BFG RV/7103340/2017Keine Zahlungserleichterung wegen 1. Verstreichen des Stundungstermines 2. Abgabe haftet nicht mehr aus 3. Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…werden könne, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten sei. Das Ansinnen der Bf., die aus der von ihr behaupteten schleppenden Zahlungsmoral ihrer Kunden erwachsenden finanziellen Unzukömmlichkeiten auf den Abgabengläubiger zu überwälzen, habe jedoch keine Umstände begründen können, welche…

BFG RV/5101420/2015Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…des Beschwerdeführers durch die Insolvenz des Hauptauftraggebers der Primärschuldnerin mit einem Ausfall von ca. 94.000,00 € sowie aufgrund der schlechten Zahlungsmoral einiger weiterer Kunden eine massive Liquiditätskrise eingetreten sei. Am 4.4.2013 hätten schließlich drei ehemalige Dienstnehmer der Primärschuldnerin wegen offener Lohnansprüche…

BFG RV/5101067/2014Schätzung der Betriebsausgaben eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…der Tod meiner ehemaligen Lebensgefährtin, habe ich Mitte 2008 Österreich verlassen und habe seither keinerlei Tätigkeit mehr in Österreich verrichtet. Die Zahlungsmoral meiner Kunden wurde sehr schlecht und auch meine Kooperationspartner leisteten keine Provisionsrückzahlungen mehr, wenn diese gerechtfertigt waren. Wie man ja auch auf Grund…

BFG RV/5101347/2011Einschränkung der Haftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2014

…Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von 22.241,12 €, welches mit der allgemeinen Wirtschaftskrise, der verschlechterten Zahlungsmoral der Kunden und der Verzögerung von Polizzierungen aus dem Versicherungsgeschäft begründet wurde. Der Bereich Werbeagentur sei aufgegeben worden, sodass in der Folge ab März 2009 aus der…

BFG RV/3300004/2026Kein Aufschub des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe mangels Vorliegens eines "triftigen Grundes"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Strafaufschubs sei einmalig bewilligt worden. Die wiederholt abgegebenen Zahlungszusagen seien nicht erfüllt worden, wodurch die mangelnde Zahlungsbereitschaft bzw. Zahlungsmoral hinreichend dokumentiert sei. Zwar seien einzelne Zahlungen geleistet worden, diese stünden jedoch in keiner Relation zum Strafzweck und zu den eingebrachten Anträgen. Daher sei die Beschwerde…

BFG RV/1300003/2022Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache wegen fehlender Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…auch im Hinblick auf die Jahreserklärungen musste die Abgabenbehörde nach erfolglosen Erinnerungen regelmäßig Zwangsstrafen festsetzen und zu Schätzungen greifen. Auch die Zahlungsmoral lässt sehr zu wünschen übrig, der Rückstand ist stetig angestiegen und neben den infolge Forderungspfändungen an die Abgabenbehörde angewiesenen Beträge sind nur in…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…Zinsen verrechnet und keine Einhebungsschritte gesetzt wurden. Im Allgemeinen kann der Ansicht des steuerlichen Vertreters gefolgt werden, dass es - wohl auch aufgrund der sonst guten Zahlungsmoral ihrer Kunden - Geschäftspolitik der Bf war, Einhebungsschritte nur in außerordentlichen Fällen zu setzen bzw. grundsätzlich keine Zinsen zu verrechnen…

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/3

…sondern für fremde Kredite der ***C1-AG*** gegenüber den inländischen Banken gehaftet. Die Beschwerdeführerin sei durch diese Gestaltung von der Zahlungsmoral der ***C1-AG*** (seien Kredittilgungen bei den inländischen Banken erfolgt?) und von den wirtschaftlichen Geschicken der ***C1-AG*** beim Umstieg von einem Fremdwährungskredit in…

BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…würden die Überweisungen schneller erfolgen. Die Überweisungen sind dann auch pünktlich erfolgt", zuvor habe es eine schlechtere Zahlungsmoral gegeben. In der Zeit von Juli 2013 bis Juli 2014 (Anmerkung: Ende des Projekts "W") legte der Bf. an G seinerseits 14 Rechnungen. Dies mit der Begründung…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…Dieser Grundsatz dulde keine Ausnahme. Genau das liege hier aber vor. Die Bf könne die Zahlungsmoral der Subfirmen nicht kennen. Dazu komme aus näher dargestellten Gründen methodische Fehlerhaftigkeit. Es handle sich um Ermittlungs-, Beweis- und Feststellungslosigkeit des Finanzamtes, welche in eine inhaltliche Rechtswidrigkeit münde. Auf…

BFG AW/7100017/2021Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wegen des Ausfallsrisikos eines Rückzahlungsanspruches gemäß § 241a BAO gegenüber der ausländischen vermögensverwaltenden Konzerngesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss25.11.2021

…die Einbringlichkeit einer Abgabenschuld bedroht ist, keine Rolle spielen. Aus der Organisation der mitbeteiligten Partei lassen sich nämlich weder Schlüsse zur Liquidität noch zur Zahlungsmoral der mitbeteiligten Partei ziehen. Die mitbeteiligte Partei ist ein weltweit tätiger Investmentfonds mit ausreichenden Liquiditätsreserven. Es gibt keinerlei Anzeichen für…

BFG RV/5100774/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…genannten Gesellschaften bereits vor ihrer angeblichen Dispositionsunfähigkeit höchst sorglos mir ihren Verpflichtungen umgegangen ist und die Besteuerungsgrundlagen der Unternehmen zum Teil bereits ab dem Jahr 2013 geschätzt werden mussten. Gleiches gilt für die Zahlungsmoral dieser Unternehmen. Die Mehrzahl der Abgabenkonten weisen nicht einbringbare Rückstände auf…

BFG RV/7100769/2017Verdeckte Ausschüttungen an einen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/2

…D. durchgeführt wurden, auch bezahlt werden können. Deshalb habe es laufend Termine gegeben, um die Interessen von Bf. & Co zu wahren. Die Zahlungsmoral der ABC sei nicht unbedingt die beste gewesen, der Bf habe wiederholt androhen müssen, die Leistungen von Bf. & Co einzustellen. Hr. R…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/6

…vom 3.6.2008 bemängelt die Bf. die zu ihren Ungunsten vorgenommene Abwägung und ortet neuerlich Unsachlichkeit und würdigt den gezogenen Schluss der Fälschung als beweisrechtlichen Unfug, zumal es auf die Zahlungsmoral des Fremdleisters nicht ankomme. Den Umstand, dass wie in der Stellungnahme der WGKK…

BFG RV/7106162/2016Abweisung; die Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…länger als zwei Monate verspätete, zwei Entrichtungen, seien durch die mangelnde Zahlungsmoral eines langjährigen Mandanten verursacht worden. Sie habe die offenen Beträge aus eigenen Mitteln beglichen, eine Gefahr der Einbringlichkeit habe nie bestanden. Sie sei am 26.11.2014 zwar telefonisch auf die Fristenüberschreitungen aufmerksam…

BFG RV/7104149/2017Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…vgl. dazu Auszug aus FinanzOnline vom 8.6.2017 in Anlage ./1), spreche jedenfalls dafür, dass die V AG stets eine hohe Zahlungsmoral in Bezug auf Abgabenverbindlichkeiten an den Tag gelegt habe (vgl. dazu auch VwGH vom 26.1.2017, Ra 2014/15/0007). Die…