…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

…Einkommen und den geschilderten Sorgepflichten noch jene Negativsteuer wegzunehmen, die zu einem großen Teil auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zurückzuführen sei. Mit Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2017 stellte das Finanzamt die Rechtmäßigkeit der Verbuchung der Gebarung fest. Begründend wurde ausgeführt, nach Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses würde die Exekutionssperre…

…von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem…

…den Abgaben­anspruch zeitge­recht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (vgl. das Erkenntnis vom 14. November 1996, Zl. 95/16/0082).“ Die Insolvenzeröffnung bewirkt eine Exekutionssperre (§10 KO), sodass ab diesem Zeitpunkt Einbringungsmaßnahmen nicht mehr zulässig waren. Für…

…vom 30.03.2016 Zahlungen in Höhe von € 350,00, € 478,32 (22.06.2016), € 700,00 (17.08.2016), € 700,00 (22.09.2016), € 350,00 (31.10.2016), € 197,00 (15.01.2018) und € 197,00…

…gesetzten zweiwöchigen Nachfrist keine Zahlung erfolgte kam es nach § 156 IO zum Wiederaufleben der (verbliebenen) Insolvenzforderung. Mit Buchungstag 4.10.2013 wurden vom Finanzamt Judenburg-Liezen € 2.300,33 gelöscht (= jener Teil der Gesamtforderung, der mit der festgelegten und abgestatteten Quote entrichtet wurde…

…Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 (d)InsO erfasst werde, weil der Begriff der Bezüge weit auszulegen sei und es genüge, wenn es sich um eine einmalige Zahlung handle, die mit einer Arbeitstätigkeit des Schuldners im Zusammenhang stehe (AG Gifhorn ZInsO 2001, 630; Kübler…

…Demnach bedeutet Gegenseitigkeit, dass der Gläubiger eines Schuldners gleichzeitig dessen Schuldner ist und umgekehrt. Der Beschwerdeführer meint, dass die Abgabenbehörde als einziger Gläubiger bevorzugt werde. Der mit "Gleichbehandlung der Konkursgläubiger" übertitelte § 206 KO normiert in seinem ersten Absatz eine Exekutionssperre. Die Konkursgläubiger dürfen nach dieser…

…2006 und die Schlussrechnung vom 5. Januar 2007 zu verweisen, welche Dokumente ich seinerzeit mit der Einnahmen/Ausgabenrechnung per E-Mail übermittelt habe. Demnach war die von ER übernommene Sacheinlage von 260.000,00 S durch die Übertragungsbilanz zum 1.1.1995 ausgewiesen. Weitere Zahlungen…

…Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben für jeden Abgabepflichtigen die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Nach § 215 Abs. 1 leg.cit. ist…

…BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften)…

…vor der Masseunzulänglichkeit entstanden sind, unterliegen der gesetzlichen Zahlungssperre gemäß § 124a Abs. 1 IO und sind quotenmäßig zu befriedigen. Für diese gilt gem. § 47 Abs. 2 IO eine Exekutionssperre. Dies gilt nicht für Masseforderungen, welche nach Bekanntgabe der Masseunzulänglichkeit entstanden sind. Diese sind zum Fälligkeitstag…

…AbgEO, § 19 Tz 2). Wird daher mit einem Rechtsmittel gegen einen Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantragt und dieser Aufhebungsantrag mit einem Antrag gemäß § 18 Z 1 AbgEO verbunden, kann die Vollstreckung nicht nur in dem Sinne aufgeschoben werden, dass keine weiteren Sicherungsmaßnahmen mehr gesetzt werden…

…AbgEO, § 19 Tz 2). Wird daher mit einem Rechtsmittel gegen einen Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantragt und dieser Aufhebungsantrag mit einem Antrag gemäß § 18 Z 1 AbgEO verbunden, kann die Vollstreckung nicht nur in dem Sinne aufgeschoben werden, dass keine weiteren Sicherungsmaßnahmen mehr gesetzt werden…

…der ein Abgabenbetrag in Höhe von € 179.666,93 vorgeschrieben worden sei, rechtskräftig wäre. Mit 16.05.2009 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung neuerlich mit denselben Argumenten berufen und betont, dass Pfändungen der falsche Weg wären, da die Kaufkraft minimiert würde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

…Zustellmangel damit gemäß § 7 Zustellgesetz geheilt und durch diese Zahlung das Kernthema des vorliegenden Verfahrens ohnehin erledigt ist. Zur Zulässigkeit/Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art.133 Abs.9 iVm Abs.4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da der Beschluss…

…an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot). Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als…

…und könne durch Gewährung von Zahlungserleichterungen auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Gemäß § 230 Abs. 2 BAO dürften während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Bei der im § 29 Abs. 2 FinStrG vorgesehenen Monatsfrist für die Zahlung…

Der Bf. hat im September 2009 mit dem Handel von Diesel begonnen und diesen Handel wiederum Ende Dezember 2009 beendet. Der Diesel wurde vom Bf. bei der Fa. M in Wien bestellt. Der von dieser Fa. an den Bf. verkaufte bzw. verrechnete Diesel befand sich…

…Karte bei einem Händler zur Zahlung verwenden will, erbringe **A** in seiner Funktion des "Issuing Dienstleisters" die folgenden Leistungen: Auf Anfrage des sog "Acquiring-Dienstleisters" prüfe **A**, ob die vorgelegte Kreditkarte noch gültig sei (ob eine Sperrung vorgenommen wurde) und ob der Verfügungsrahmen auch bei…