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14 436 Treffer186 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101823/2019Arbeitslohn von dritter Seite - hier: Zeiträume bis einschließlich 2014: keine Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs. 1 iVm § 82 EStG 1988 Zeiträume ab 2015: Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs.1 iVm § 82 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…bis Ende 2014, noch bei jener ab 2015 ein Entgelt von dritter Seite vor, da die Zahlung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt sei und der Bezug von Zuwendungen der Privatstiftung nicht mit einem aktiven Dienstnehmerstatus bei Inanspruchnahme der Zuwendung verbunden gewesen sei. Die Voraussetzungen…

BFG RV/7102350/2012Über einen Pool abgewickelte Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Gehilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2020

…in welcher mitgeteilt wird, dass es sich bei den ausgezahlten Geldern im Jahr 2010 um als "Trinkgelder" gewidmete Zahlungen dritter Personen gehandelt habe. Am 24.2.2012 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 ein, welcher eine Bestätigung der B****-GmbH vom 13…

BFG RV/4100844/2015Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…einer Bemessungsgrundlage von € 1.131.000,00 richtet sich die gegenständliche Beschwerde und wird diese ausgeführt wie folgt: Entgegen der Ansicht der belangten Behörde handelt es sich bei der Zahlung des Schadenersatzbetrages von € 588.000,00 nicht um eine Gegenleistung eines Dritten gemäß …

BFG RV/3200008/2017Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…bzw. sonstige nur eingeschränkt pfändbare Forderungen handelte, hat der Bf. nicht behauptet. Werden daher Zahlungen Dritter auf das Konto des Bf. geleistet, ohne das der Rechtsgrund der Zahlung bekannt ist, sind diese zur Gänze pfändbar. Damit verfügte der Bf. entgegen seinen Angaben jedoch über Vermögen…

BFG RV/7400276/2018Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer, Verjährung, lange Dauer des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…teilte jedoch mit, dass sich der Rückstand aufgrund von Zahlungen Dritter (Geschäftsführer C (Anmerkung BFG: P-1) iHv € 191,00 am 11.03.2019 und Geschäftsführerin B (Anmerkung BFG: P-2) € 1.733,82 am 03.03.2020) verringert habe. Ausgehend vom Haftungsbetrag…

BFG RV/3200003/2020Haftung nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Hinsichtlich der Höhe der Haftungsinanspruchnahme betreffend der Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der A GmbH (Spruchpunkt II des Haftungsbescheides vom 2. Mai 2017) wurden Zahlungen Dritter nicht berücksichtigt. Aus diesem Grunde erfolgte die Aufhebung des Erkenntnisses betreffend Spruchpunkt II. Aus den vom Zollamt vorgelegten Unterlagen geht…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/3

…von der Bf. in keiner Weise bestritten. Bereits die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass Zahlungen Dritter an eine Spendenorganisation grundsätzlich als Spenden gedacht sind, was indiziert, dass es sich auch bei den gegenständlichen Zahlungen um eine solche Spendenzahlung handelt. Die Bf. hat weder dargelegt, dass die…

BFG RV/7102648/20141. Haftungsinanspruchnahme, mehrere Vertreter 2. Annahme, dass Aufgaben nicht oder nicht vollständig erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015Teil 1/2

…ob in diesem Zusammenhang auch anrechenbare Zahlungen erfolgt sind, wurde durch die belangte Behörde in keiner Weise erhoben. Vielmehr lässt die belangte Behörde den Einwand des Beschwerdeführers völlig unberücksichtigt. So hätte die belangte Behörde daher betreffend etwaige anrechenbarer Zahlungen Dritter auf die Einwendungen des Beschwerdeführers…

BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…normalerweise von einer höheren Bemessungsgrundlage als die Finanz ausgehe, weswegen der Ansatz der Sozialversicherung heranzuziehen wäre. Darüber hinaus seien auch die Zahlungen von dritter Seite in der angeführten Höhe abzuziehen. Der Finanzamtsvertreter erklärte, dass nicht ersichtlich sei, auf Grund welcher Überlegungen die Sozialversicherung die Bemessungsgrundlage…

BFG RV/2100781/2019Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…grundsätzlichen Gehaltsansprüche des Dienstnehmers aufgrund des Dienstvertrages mit dem inländischen Unternehmen zur Gänze abgegolten werden und es sich damit bei den von der Konzernmutter zusätzlich gewährten Vorteilen (Ausgabe von Stock Options) an die von dieser bestimmten Dienstnehmer der Tochtergesellschaft somit um keine Zahlung eines Dritten…

BFG RV/7101823/2019Arbeitslohn von dritter Seite - hier: Zeiträume bis einschließlich 2014: keine Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs. 1 iVm § 82 EStG 1988 Zeiträume ab 2015: Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs.1 iVm § 82 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

…Lohnsteuerhaftung sowie die Verpflichtung zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen samt Zuschlag) knüpft die Verpflichtung zur Einbehaltung der Lohnsteuer (nur) an zwei Voraussetzungen: die Entgelte von dritter Seite müssen in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen und der Arbeitgeber muss bzw. müsste von diesen Zahlungen Kenntnis haben…

BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…grundsätzlichen Gehaltsansprüche des Dienstnehmers aufgrund des Dienstvertrages mit dem inländischen Unternehmen zur Gänze abgegolten werden und es sich damit bei den von der Konzernmutter zusätzlich gewährten Vorteilen (Ausgabe von Stock Options) an die von dieser bestimmten Dienstnehmer der Tochtergesellschaft somit um keine Zahlung eines Dritten…

BFG RV/7101282/2017Haftung gemäß § 9 BAO (liquide Mittel von dritter Seite, kein Gleichbehandlungsnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…Zum Vorbringen des Bf., wonach der Gesellschaft keine liquiden Mittel zur Verfügung standen und Zahlungen durch die Gesellschafter und von dritter Seite erfolgten, ist das Folgende auszuführen: Leistet der Vertreter an Gläubiger des Abgabepflichtigen aus eigenen Mitteln in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Vertreters gegenüber dem…

BFG RV/7103429/2018Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte und die von dritter Seite ausbezahlten EU-Taggelder gelten als Zulagen gemäß § 21 GehaltsG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit vorstehender Entscheidung die Rechtsfrage insofern beantwortet, dass die gegenständlichen Zahlungen von dritter Seite, der Frontex-Agentur, als Zulagen gemäß…

BFG RV/7400039/2020Geschäftsführerhaftung, Behauptung der Mittellosigkeit, aber Zahlungen von verbundenen Unternehmen mit demselben Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Vermögen, das zur Befriedigung der Gläubiger herangezogen werden hätte können. Mangels liquider Mittel seien keine Zahlungen an Dritte geleistet worden und hätten diese auch nicht erfolgen können. Die fehlende Liquidität und das fehlende Vermögen hätten sich insbesondere in der Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gezeigt…

BFG RV/7100133/2020Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte im Sinne des § 26 Abs. 3 BAO, die Zahlungen von der Frontex-Behörde gelten als Zulagen gemäß § 21 GehG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat in vorstehender Entscheidung festgehalten, dass die gegenständlichen Zahlungen von dritter Seite, der Frontex-Agentur, als Zulagen gemäß …

BFG RV/7400063/2019Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach Anerkenntnis des Prüfungsergebnisses, liquide Mittel von dritter Seite, Feststellung der Gläubigergleichbehandlung im Konkursverfahren für Haftung nicht relevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 1/2

…im Wesentlichen an, dass eine Gläubigerungleichbehandlung nicht stattgefunden hätte. Eine Liquiditätsaufstellung sei entbehrlich, da Zahlungen von dritter Seite erfolgt wären. Dazu werde Folgendes angemerkt: Gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG werde die GmbH durch den Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Mit der Bestellung zum Geschäftsführer werde…

BFG RV/7101292/2017Nachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2017

…normalerweise von einer höheren Bemessungsgrundlage als die Finanz ausgehe, weswegen der Ansatz der Sozialversicherung heranzuziehen wäre. Darüber hinaus seien auch die Zahlungen von dritter Seite in der angeführten Höhe abzuziehen. Der Finanzamtsvertreter erklärte, dass nicht ersichtlich sei, auf Grund welcher Überlegungen die Bemessungsgrundlage durch die…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 5/5

…der Bf. war dies aber kein Indiz für MwSt-Hinterziehung. Auffällig war am Kunden der Bf. namens Geschäftspartner35, dass zu dessen Gunsten häufig Zahlungen von dritter Seite einlangten. Aus dem damaligen Blickwinkel der Bf. war dies aber kein Indiz für MwSt-Hinterziehung. Die Bf. wurde…

BFG RV/7104905/2020Wiederaufnahme nach Erkenntnis des VwGH (Zulagen bei Frontex-Einsätzen) - keine neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…sind, obwohl sie noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, hat der Verwaltungsgerichtshof erst in dem angeführten Erkenntnis klargestellt. Damit fußt aber die steuerfreie Behandlung der Zahlungen von dritter Seite an die Bf nicht auf neuen Tatsachen, sondern auf der jüngsten Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichtshofes. Damit…