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BFG RV/5100090/2025Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet worden. Auch sei bereits bei einem Telefonat mit ihrem steuerlichen Vertreter darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der ZE-Bewilligung vom 18.06.24 um die Letzte handelt. Weiters werde den steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, da am Abgabenkonto nicht einmal…

BFG RV/7101755/2024Pfändungsgebühr als reine Amtshandlungsgebühr ist auch dann festzusetzen, wenn der Abgabenschuldner nicht angetroffen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

… 216 BAO). Zur E 1-3/2023 von € 3.750,00: Laut ZE-Bewilligung war dieser Betrag in der bewilligten Summe enthalten. Bf: Wenn man die bezahlten Beträge zusammenrechnet, kommt man auf ungefähr € 38.000,00 offener Betrag. V: Die Anlage rechnet allfällige…

BFG RV/2100694/2022Nachsicht: Kein Entstehen einer Existenzgefährdung durch die Einhebung der antragsgegenständlichen Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…des § 29 (6) FinStrG begünstigt. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers liegt in gegenständlichem Fall aber auch keine persönliche Unbilligkeit vor, zumal der Rückstand in Teilbeträgen zurückbezahlt werden kann (siehe ZE Bewilligung vom 24.05.2022). Können Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 2/2

…in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Der Begriff "Zahlungsaufschub" ist nicht so zu verstehen, dass damit nur eine einzige ZE-Bewilligung als zulässig erklärt werden kann; im Falle einer Mehrheit von ZE-Bewilligungen muss…

BFG RV/7101297/2023Voraussetzungen für ZE nicht dargelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (…

BFG RV/3100510/2018AEH: Vorliegen einer "Nachforderung" iSd § 212a Abs. 1 BAO; Stundungszinsen: Erfordernis der Zustellung des ZE-Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Dem Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 22. Juni 2016 wird teilweise stattgegeben. Die Einhebung der Normverbrauchsabgabe 01/2016 iHv € 4.340,00 wird gemäß § 212a BAO ausgesetzt…

BFG RV/2100117/2024Keine Vorlage von Gleichbehandlungsnachweisen; Gefährdung der Einbringlichkeit wurde im ZE-Ansuchen verschwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0165). Im vorliegenden Fall war die Umsatzsteuer 12/2019 am 17.02.2020 fällig. Durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bleibt der Fälligkeitstag unberührt (VwGH 10.09.2018, Ra 2018/16/0117…

BFG RV/7103385/2018Säumniszuschlag nicht zum im Bescheid angeführten Zahlungstermin verwirkt, weil nachfolgende einbringungshemmende AEH- und ZE-Anträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…| 14.08.2012 | Vorlageantrag betreffend Gebühren und Antrag auf Aussetzung der Einhebung | | 17.09.2012 | Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung betreffend Gebühren und Gesellschaftsteuer | | 05.09.2017 | Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes betreffend Gebühren- und Gesellschaftsteuerbescheid…

BFG RV/7400046/2025Abweisung eines Antrages auf Zahlungserleichterung, obwohl der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, Widerspruch zwischen Spruch und Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Vergnügungssteuer 09-12/2016. ---//--- Mit Bescheid vom 27.11.2024 wies der Magistrat der Stadt Wien MA 6 das Ansuchen "um Bewilligung einer Zahlungserleichterung" vom 11.09.2020 gemäß "§ 212 in Verbindung mit …

BFG RV/6300011/2020Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…ärztliche Honorarnoten, KFZ-Prämienvorschreibung (1/4 jährlich) sowie A1 Rechnungen über verschiedene Zeiträume-Zeitpunkte, zum Teil auch vor dem ZE-Antrag liegend und mit dem Vermerk "e-banking bezahlt + Handzeichen" (zB. ärztl. Honorarnote vom 16.8.2019 über € 614,88) vorgelegt. Eine konkrete Auf…

BFG RV/6100103/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…Vz iHv. € 437,-- bis 31.10.2016. Hinsichtlich der Begründung wurde auf das ZE-Ansuchen vom 8.8.2016 sowie auf ein Anbringen vom 15.9.2016 verwiesen. Aus diesen Anbringen (mit weiterem Verweis auf ein Schreiben vom 5.8.2016) geht hervor, dass…

BFG RV/7102506/2024Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Fristen bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4.4.2024 wurde das Ansuchen der ***Bf1*** vom 16.1.2024 um Bewilligung von Ratenzahlungen abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Angaben in der Vorhaltsbeantwortung die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet…

BFG RV/2100724/20191.) Stundungsansuchen wird damit begründet, dass der Grundlagenbescheid, obwohl bereits rechtskräftig geworden, rechtswidrig ist. 2.) Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 3.) Keine Darlegung der erheblichen Härte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…der Begründung abgewiesen, dass in einem Antrag auf Zahlungserleichterung alle Umstände darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Antrages reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Am 18.3.2019 langte eine Beschwerde vom 14.3.2019 ein, in der…

BFG RV/7105273/2015Säumniszuschlag, da hinsichtlich Ratenbewilligung Terminverlust eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…der sich aus dem ZE-Bescheid nach der ersten Rate ergebe. Die Bf. scheint in ihrer Argumentation zu übersehen, dass es sich bei der im Bescheid über die Bewilligung der Zahlungserleichterung miteinbezogenen Vierteljahresbetrages an Körperschaftsteuer um jenen für das dritte Quartal (07-09) 2015 handelt…

BFG RV/2101172/2017Säumniszuschlag: Keine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO, wenn die Einhebung der Abgabe - mangels Bescheidbeschwerde - nicht von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…Am 25.07.2016 also vor dem 10.10.2016 hat der Abgabenpflichtige ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die U 05/2016 gestellt. Dieses Ansuchen auf ZE vom 25.07.2016 wurde am 03.08.2017 von der Verfasserin dieser obenerwähnten BVE vom…

BFG RV/2101171/2017Säumniszuschlag: Keine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO, wenn die Einhebung der Abgabe - mangels Bescheidbeschwerde - nicht von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…Am 25.07.2016 also vor dem 10.10.2016 hat der Abgabenpflichtige ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die U 04/2016 gestellt. Dieses Ansuchen auf ZE vom 25.07.2016 wurde am 03.08.2017 von der Verfasserin dieser obenerwähnten BVE vom…

BFG RV/7102939/2021Stundungsansuchen, Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, wenn der Rückschein zur BVE mangels Angabe des Empfängers samt Anschrift keine unbedenkliche Urkunde darstellt, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2022

…aus, dass das seinem Ansuchen zugrundeliegende Anbringen inzwischen erledigt worden sei, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen weggefallen seien. ---//--- In der dagegen am 22.07.2021 eingebrachten Beschwerde sowie der mit Schreiben vom 10.08.2021 nachgereichten Begründung wandte der Bf. ein, dass…

BFG RV/7101785/2017Säumniszuschlag nach zu geringer Entrichtung einer Rate aufgrund eines bewilligten Zahlungserleichterungsansuchens - im Beschwerdeverfahren gestellter Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…worden, dass die Einkommensteuervorauszahlungen nicht in das Ratenansuchen aufgenommen werden sollten. Am 23.5.2016 sei das Ratenansuchen genehmigt und die Vorauszahlungen sei trotz des Antrages auf Nichtaufnahme in den Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen aufgenommen und zur Rate am 16.8.2016, 15…

BFG RV/6100600/2013Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…Es wurde auch darauf verwiesen, dass die Gespräche mit dem Finanzamt im Wesentlichen positiv verliefen, sodass das Finanzamt (Mitarbeiter) den Steuerberater der GmbH aufforderte ein ZE-Ersuchen (als Ergänzung) einzubringen, wobei noch die wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH zu erheben seien (Beil. A5 und A6 vom…

BFG RV/6101195/2015Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (zunächst Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…zweiten Person) absolut nicht möglich den Gesamtbetrag der Abgabenschuldigkeiten auf einmal zu begleichen. Für diese Beträge werde eine Stundung bis Februar 2016 erbeten. Auf das weitere Vorbringen die dem abweisenden ZE-Bescheid entgegentritt, wird verwiesen. Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Beschwerdevorentscheidung…