…Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet worden. Auch sei bereits bei einem Telefonat mit ihrem steuerlichen Vertreter darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der ZE-Bewilligung vom 18.06.24 um die Letzte handelt. Weiters werde den steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, da am Abgabenkonto nicht einmal…

… 216 BAO). Zur E 1-3/2023 von € 3.750,00: Laut ZE-Bewilligung war dieser Betrag in der bewilligten Summe enthalten. Bf: Wenn man die bezahlten Beträge zusammenrechnet, kommt man auf ungefähr € 38.000,00 offener Betrag. V: Die Anlage rechnet allfällige…

…des § 29 (6) FinStrG begünstigt. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers liegt in gegenständlichem Fall aber auch keine persönliche Unbilligkeit vor, zumal der Rückstand in Teilbeträgen zurückbezahlt werden kann (siehe ZE Bewilligung vom 24.05.2022). Können Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen…

…in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Der Begriff "Zahlungsaufschub" ist nicht so zu verstehen, dass damit nur eine einzige ZE-Bewilligung als zulässig erklärt werden kann; im Falle einer Mehrheit von ZE-Bewilligungen muss…

…oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch…

…auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Dem Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 22. Juni 2016 wird teilweise stattgegeben. Die Einhebung der Normverbrauchsabgabe 01/2016 iHv € 4.340,00 wird gemäß § 212a BAO ausgesetzt…

…Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0165). Im vorliegenden Fall war die Umsatzsteuer 12/2019 am 17.02.2020 fällig. Durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bleibt der Fälligkeitstag unberührt (VwGH 10.09.2018, Ra 2018/16/0117…

…| 14.08.2012 | Vorlageantrag betreffend Gebühren und Antrag auf Aussetzung der Einhebung | | 17.09.2012 | Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung betreffend Gebühren und Gesellschaftsteuer | | 05.09.2017 | Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes betreffend Gebühren- und Gesellschaftsteuerbescheid…

…beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Vergnügungssteuer 09-12/2016. ---//--- Mit Bescheid vom 27.11.2024 wies der Magistrat der Stadt Wien MA 6 das Ansuchen "um Bewilligung einer Zahlungserleichterung" vom 11.09.2020 gemäß "§ 212 in Verbindung mit …

…ärztliche Honorarnoten, KFZ-Prämienvorschreibung (1/4 jährlich) sowie A1 Rechnungen über verschiedene Zeiträume-Zeitpunkte, zum Teil auch vor dem ZE-Antrag liegend und mit dem Vermerk "e-banking bezahlt + Handzeichen" (zB. ärztl. Honorarnote vom 16.8.2019 über € 614,88) vorgelegt. Eine konkrete Auf…

…Vz iHv. € 437,-- bis 31.10.2016. Hinsichtlich der Begründung wurde auf das ZE-Ansuchen vom 8.8.2016 sowie auf ein Anbringen vom 15.9.2016 verwiesen. Aus diesen Anbringen (mit weiterem Verweis auf ein Schreiben vom 5.8.2016) geht hervor, dass…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4.4.2024 wurde das Ansuchen der ***Bf1*** vom 16.1.2024 um Bewilligung von Ratenzahlungen abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Angaben in der Vorhaltsbeantwortung die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet…

…der Begründung abgewiesen, dass in einem Antrag auf Zahlungserleichterung alle Umstände darzulegen seien, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Antrages reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Am 18.3.2019 langte eine Beschwerde vom 14.3.2019 ein, in der…

…der sich aus dem ZE-Bescheid nach der ersten Rate ergebe. Die Bf. scheint in ihrer Argumentation zu übersehen, dass es sich bei der im Bescheid über die Bewilligung der Zahlungserleichterung miteinbezogenen Vierteljahresbetrages an Körperschaftsteuer um jenen für das dritte Quartal (07-09) 2015 handelt…

…Am 25.07.2016 also vor dem 10.10.2016 hat der Abgabenpflichtige ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die U 05/2016 gestellt. Dieses Ansuchen auf ZE vom 25.07.2016 wurde am 03.08.2017 von der Verfasserin dieser obenerwähnten BVE vom…

…Am 25.07.2016 also vor dem 10.10.2016 hat der Abgabenpflichtige ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die U 04/2016 gestellt. Dieses Ansuchen auf ZE vom 25.07.2016 wurde am 03.08.2017 von der Verfasserin dieser obenerwähnten BVE vom…

…aus, dass das seinem Ansuchen zugrundeliegende Anbringen inzwischen erledigt worden sei, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen weggefallen seien. ---//--- In der dagegen am 22.07.2021 eingebrachten Beschwerde sowie der mit Schreiben vom 10.08.2021 nachgereichten Begründung wandte der Bf. ein, dass…

…worden, dass die Einkommensteuervorauszahlungen nicht in das Ratenansuchen aufgenommen werden sollten. Am 23.5.2016 sei das Ratenansuchen genehmigt und die Vorauszahlungen sei trotz des Antrages auf Nichtaufnahme in den Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen aufgenommen und zur Rate am 16.8.2016, 15…

…Es wurde auch darauf verwiesen, dass die Gespräche mit dem Finanzamt im Wesentlichen positiv verliefen, sodass das Finanzamt (Mitarbeiter) den Steuerberater der GmbH aufforderte ein ZE-Ersuchen (als Ergänzung) einzubringen, wobei noch die wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH zu erheben seien (Beil. A5 und A6 vom…

…zweiten Person) absolut nicht möglich den Gesamtbetrag der Abgabenschuldigkeiten auf einmal zu begleichen. Für diese Beträge werde eine Stundung bis Februar 2016 erbeten. Auf das weitere Vorbringen die dem abweisenden ZE-Bescheid entgegentritt, wird verwiesen. Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Beschwerdevorentscheidung…