IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 13. Februar 2015 des Bf., gegen den Bescheid vom 12. Jänner 2015 auf Zurückweisung des Einspruches vom 22. Juni 2014 gegen die Strafverfügung (Parkometer) vom 22. Mai 2014 des…

…weniger Zuverdienst geführt habe als erwartet, - dass auch sie gekündigt wurde und somit unverschuldet Einkommen entzogen wurde, - dass VS tatkräftig Mithilfe beim Wohnungswechsels geleistet habe, - dass das Einkommen für die gesamte Familie unerwartet und unverschuldet entzogen worden sei und - dass deshalb die Ausbildungsplanung für VS…

…sie durch Zufall Ende Oktober 2019 entdeckt. Sie seien dort im Jänner 2020 eingezogen. Der Wohnungswechsel sei im November 2018 erfolgt, weil dort die Miete immer teurer geworden sei und sie noch nichts von ihrer Schwangerschaft gewusst habe. Sie habe die Kosten der Wohnung und…

…in der die Bf. darauf hinweist, dass sie die Behörde im August 2022 rechtzeitig vom bevorstehenden Wohnungswechsel ihrer Tochter in Kenntnis gesetzt habe. Die Familienbeihilfe sei jedoch weiterhin auf ihr Konto angewiesen worden. Die Auszahlung sei nicht ihr Verschulden und sie habe die Familienbeihilfe somit…

…bestreite, "am 23.10.2018 eine Erinnerung erhalten zu haben". Er habe auf Grund "diverser Probleme - Finaziell und daraus folgender dieverser Wohnungswechsel / Privat - Partnerschaft / besonders aber auf Grund seiner Gesundheitlichen beeinträchtigung (Schlaganfall)" nicht die Möglichkeit gehabt, "die gewünschten eintragungen nach WiREG zu machen bzw. diese…

…in der Organisation der sozialen Dienste, der Reinigung der Wohnung, der Begleitung zum Arzt, der Einteilung des Geldes, der Übersiedlung bei Wohnungswechsel, der Eingliederung obdachloser Menschen, um nur einige Beispiele zu nennen, Damit man sich ein Bild von dem machen kann, was uns aufgebürdet wird…

…verwiesen. Die Schriftsätze selbst wurden nicht vorgelegt. Der Bf begründete die Nichtvorlage angeforderter Unterlagen im Verfahren pauschal mit dem Verlust von Dokumenten im Zuge eines Hochwasserereignisses sowie mit dem mehrmaligen Wechsel des Berufssitzes bzw. einem Wohnungswechsel, ohne auf Details einzugehen oder dazu Nachweise vorzulegen. Die…

…tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Bf. zum Wohnungswechsel aus tatsächlichen Gründen gezwungen war. Dies ist aus folgenden Gründen zu verneinen: Privat veranlasste Umzugskosten bilden grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung, es sei denn sie wären z.B…

…Im Vorlageantrag wird vorgebracht, die Tochter sei zwar seit Februar 2020 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit dem Bf, sondern nur wegen eines Wohnungswechsels bei der Mutter angemeldet, habe aber dennoch 4-5 Tage pro Woche beim Bf gelebt. Die Tochter habe vom Vater die…

…der Begründung: Nach § 12a NoVAG führe nur die Verbringung eines Privatfahrzeuges als Übersiedlungsgut ins Ausland zu einem Vergütungs­anspruch. Mangels Wohnungswechsels des Bf liege bei gegenständlichem Fahrzeug ein solches Übersiedlungsgut nicht vor. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Entlastungsbestimmung nach § 12a NoVAG solle bewirken…

…bei Beendigung des Dienstverhältnisses die Zurverfügungstellung der Erzieherwohnung aufzukündigen. Zudem konnte die Heimleitung jederzeit einen Wohnungswechsel anordnen. Für diese ihr zugeteilte Erzieherwohnung sowie drei angemietete Garagenplätze musste die beschwerdeführende Partei sodann monatlich eine Benützungsvergütung an den Trägerverein des ***Schulheim*** entrichten. Allerdings wurde der beschwerdeführenden Partei…

…ein Altersheim nach ***Ort 6*** übersiedelt sei. Nach der Übersiedelung der Mutter ins Altersheim sei ein nochmaliger Wohnungswechsel in die Nähe des Arbeitsortes auf Grund der in Aussicht stehenden Pensionierung sowie der Integration im Heimatort ***Ort 1*** nicht sinnvoll gewesen. Außerdem habe er das Haus…

…auf die Notwendigkeit einer Vorlage der angeforderten Nachweise hingewiesen. In der Folge berücksichtigte das FA dessen Wohnungswechsel mit einer mehrmonatigen - weit über den vom Bf für die Belegvorlage zugesagten Einreichtermin hinausreichenden - Fristverlängerung zur Beantwortung des Ergänzungsvorhalts, bevor es die Rechtsmittel gegen die ESt 2015 und…

…beim Wohnungswechsel besonderes Augenmerk auf die Unterlagen zu den anhängigen Rechtsmittelverfahren 2014 - 2017 zu legen. Dessen ungeachtet blieb der Bf zum gesamten Verfahrenszeitraum Belegnachweise für den geltend gemachten Medikamentenaufwand nahezu vollständig schuldig. Das anhaltende Missachten der wiederholten Aufforderungen zur Belegvorlage spricht aus Sicht des BFG…

…auf die Notwendigkeit einer Vorlage der angeforderten Nachweise hingewiesen. In der Folge berücksichtigte das FA dessen Wohnungswechsel mit einer mehrmonatigen - weit über den vom Bf für die Belegvorlage zugesagten Einreichtermin hinausreichenden - Fristverlängerung zur Beantwortung des Ergänzungsvorhalts, bevor es die Rechtsmittel gegen die ESt 2015 und…

…beim Wohnungswechsel besonderes Augenmerk auf die Unterlagen zu den anhängigen Rechtsmittelverfahren 2014 - 2017 zu legen. Dessen ungeachtet blieb der Bf zum gesamten Verfahrenszeitraum Belegnachweise für den geltend gemachten Medikamentenaufwand nahezu vollständig schuldig. Das anhaltende Missachten der wiederholten Aufforderungen zur Belegvorlage spricht aus Sicht des BFG…

…Vorlagebericht. Anders als zum Jahr 2014 sei der Bf für die verfahrensgegenständlichen Jahre 2015 und 2015 die angeforderte Fahrtenaufstellung schuldig geblieben. Die trotz antragsgemäßer Fristverlängerung wegen eines Wohnungswechsels nicht übermittelten Belege zu den Medikamentenkosten seien in der BVE ungeprüft, doch unter Wiederholung der Beleganforderung, anerkannt…

…beim Wohnungswechsel besonderes Augenmerk auf die Unterlagen zu den anhängigen Rechtsmittelverfahren 2014 - 2017 zu legen. Dessen ungeachtet blieb der Bf zum gesamten Verfahrenszeitraum Belegnachweise für den geltend gemachten Medikamentenaufwand nahezu vollständig schuldig. Das anhaltende Missachten der wiederholten Aufforderungen zur Belegvorlage spricht aus Sicht des BFG…

…Entsendung wird zunächst auf ein Jahr befristet abgeschlossen, die sich jedoch automatisch verlängert, wenn sie nicht ordnungsgemäß durch eine Partei gekündigt wird. Laut Punkt 4 der Vereinbarung übernimmt der Arbeitgeber sämtliche Kosten, die mit dem Wohnungswechsel im Zusammenhang stehen, wie insbesondere Umzugskosten, Maklerkosten, Mietkautionen etc…

…habe durchführen müssen, sei kein ärztliches Attest. Dass ein Arzt über Jahre rückwirkend bestätigen möchte, dass für einen Wohnungswechsel zwingende medizinische Gründe vorgelegen seien, sei schlichtweg als Gefälligkeitsbestätigung anzusehen. Festzuhalten sei an dieser Stelle auch, dass es sich bei der von Dr. X in den…