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BFG RV/4100389/2012Kraftfahrzeugsteuer und § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache L.Z., Adr., vertreten durch Dr. Thomas Romauch, Koschatweg 19/8, 9201 Krumpendorf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 4. Juli 2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate…

BFG RV/5101796/2014Pendlerpauschale bei zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…91/14/0041, VwGH 21. 5. 1990, 89/15/0115). Demnach ist die polizeiliche Meldung über die Wohnsitzqualität allenfalls ein Indiz, nicht jedoch ausschlaggebend für die Frage, von wo aus die Bf. tatsächlich zur Arbeitsstätte fährt. Daher ist zu prüfen, von wo aus die Bf…

BFG RV/7105645/2015Tätigkeit als Kameramann als Künstler im Sinne des Art. 17 Abs. 1 DBA-Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zufolge der vom Finanzamt durchgeführten Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 6.4.2023 scheinen betreffend den Beschwerdeführer (kurz Bf.) folgende Meldedaten auf: Adresse: ***4*** Wohnsitzqualität: Hauptwohnsitz Gemeldet seit: ***5*** Mit Bescheid vom 2. Mai 2013 wurde dem Bf…

BFG RV/7104296/2015Großes Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…anderem folgende Meldedaten auf: | Adresse | Wohnsitzqualität | Gemeldet seit-bis | ***4*** | Hauptwohnsitz | 15.12.2009- | Adresse | Wohnsitzqualität | Gemeldet seit-bis | ***5*** | Nebenwohnsitz | 15.12.2009- | Adresse | Wohnsitzqualität | Gemeldet seit-bis | *…

BFG RV/7103835/2023Keine Gewährung des Pendlerpauschales, wenn es sich bei dem von der Arbeitsstätte weiter entfernten Wohnsitz nicht um den Familienwohnsitz im Sinne des § 4 Pendlerverordnung handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…Blick mit dem Begriff Hauptwohnsitz iSd § 1 Abs. 7 MeldeG zu decken, doch sei die polizeiliche Meldung für die Frage der Wohnsitzqualität allenfalls ein Indiz, jedoch nicht entscheidend, da der Gesetzgeber hier keine formale Anknüpfung an den Begriff Hauptwohnsitz iSd § 1 Abs 7 MeldeG vorgenommen…

BFG RV/7100997/2009Anwendung der Angehörigenjudikatur nur an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023Teil 1/2

…Wohnsitzqualität | ***17***-3.3.2011 | ***14*** | HWS | 12.10.2011-17.7.2012 | ***14*** | HWS | 17.7.2012- | ***14*** | NWS | 4.6.2007- | ***13*** | NWS ***6*** | Zeitraum | Gemeldete Person | Wohnsitzqualität…

BFG RV/7103845/2022Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt bei getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…2020 und 2021. Meldezettel siehe Anhang. Der Beschwerde waren angeschlossen: Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister vom 27.04.2022: Personendaten: [Bf.] Meldedaten: Wohnsitzqualität: Hauptwohnsitz Straße: ***[Adresse2]*** Postleitzahl: ***[PLZ2]*** Ortsgemeinde: ***[Ort]*** gemeldet seit: 27.04.2022 Bestätigung - undatiert 2020: Hiermit bestätig ich Ka... I.…

BFG RV/7100757/2015Haushaltszugehörigkeit im Familienbeihilfenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…laut Auszug vom 18.4.2013 folgende Meldedaten auf: | Adresse | Unterkunftsgeber | Gemeldet | Wohnsitzqualität | ***7*** | ***Bf1*** | 01.10.1996 - | Hauptwohnsitz | ***8*** | ***9*** | 22.11.2011-16.10.2012 | Nebenwohnsitz Mit Eingabe vom 17.3…

BFG RV/1100188/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitzen in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…wonach er an der ***17*** Adresse von 3.9.2004 bis 16.6.2016 mit der Wohnsitzqualität Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei, Eine "Meldebestätigung für Hauptwohnsitz" der Stadt ***7*** mit dem Zuzugsdatum 1.2.2016, Ein Schreiben der ***8*** AG vom 25.1.2016 an Herrn…

BFG RV/3100075/2022Familienbeihilfenanspruch und Haushaltszugehörigkeit (Kind lebt bei Tante und Onkel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022

…es sei denn, die "Kinderbeihilfe" würde "auf Grund der Wohnsitzqualität" direkt an Tante oder Onkel überwiesen. Der Vater der Tochter habe für sich "außertürlich" ergebende Kosten aufzukommen und auf "etwaige Forderungen" gegen die Beihilfenbezieherin zu verzichten. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 3…

BFG RV/7100679/2020Erhöhte Familienbeihilfe wegen paranoider Schizophrenie; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Graz). Dem Antrag beigefügt war die Bestellungsurkunde des Sachwalters vom 17. März 2016. Am 18. April 2016 richtete das Finanzamt folgenden Vorhalt an den Sachwalter: "Laut ZMR ist die angemeldete Adresse ohne Wohnsitzqualität. Erfolgt die Unterbringung ausschließlich auf Kostentragung durch die öffentliche Hand? Wenn nicht…

BFG RV/2100746/2019Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…der Meldung ausgestellt am 14.04.2016 von Gemeinde (…), ist Wohnsitzqualität: Nebenwohnsitz ersichtlich. Laut Kroatischer Steuerkarte wurde meine Gattin (…) in Kroatien Steuerpflichtig und die Tochter (…) bis 30.09.2015 als Unterhaltende Familienmitglied eingetragen (Fachliche Arbeitsbefähigung; Arbeitslos). Kosten für Familienheimfahrten ab 07.09…

BFG RV/7100545/2018Pendlerpauschale und Pendlereuro bei zwei Wohnsitzen (Wien, Ungarn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…den ersten Blick mit dem Begriff „Hauptwohnsitz“ iSd § 1 Abs. 7 MeldeG 1991 zu decken. Doch ist die polizeiliche Meldung für die Frage der Wohnsitzqualität allenfalls ein Indiz, jedoch nicht entscheidend, da der Gesetzgeber hier keine formale Anknüpfung an den Begriff „Hauptwohnsitz“ iSd §1 Abs…

BFG RV/7106413/2016Nichtfeststellung der überwiegenden Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017Teil 1/3

…Meldebestätigung Laut Meldebestätigung vom 27. 8. 2014 ist die Bf seit diesem Tag (Wohnsitzqualität: Keine) in *****Adresse_Wien_18***** gemeldet. Diese Kontaktstelle gelte nicht als Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes. Schulbesuchsbestätigung Laut Studienbestätigung einer Mittelfachschule und Mittelberufschule (SOŠ a SOU) in Boskovice vom 1. 9…

BFG RV/7100302/2016Doppelte Haushaltsführung und Pendlerzuschlag eines slowakischen Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…folgende Unterlagen bei: - Meldebestätigung, Datum 12.03.2009: Personendaten: (Bf.), Wohnsitzqualität: Nebenwohnsitz, (aktuelle Anschrift in NÖ) - Bestätigung der Miete eines Zimmers vom 24.9.2015 (war zuvor bereits der Beantwortung des Ergänzungsschreibens beigelegt worden): ... GmbH Herr (Name und aktuelle Anschrift in NÖ) Betrifft: Bestätigung der…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/3

…Formulierung im Sprachgebrauch durchaus üblich sei. Solche Zusätze dienten der Differenzierung, wenn mehrere Wohnsitze bestehen. Eine Differenzierung der Wohnsitzqualität oder gar ein Besucherstatus könne daraus nicht abgeleitet werden. Sie bestreite nicht, dass sie an keinem der Wohnsitze alleine wohne. Sie sei an beiden Sitzen ordnungsgemäß…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…es nur mehr eine kleine Wohnung. Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung beim Ehegatten der Bf. (Beantwortung vom 10.09.2018 des Auskunftsersuchens vom 13.08.2018) wurde die Wohnsitzqualität von Herrn N.R. durch seine steuerliche Vertretung nochmals wie folgt ausführlich dargestellt: "Wie mir mein deutscher…

BFG RV/7100517/2023Rückforderung der Familienbeihilfe - keine Haushaltszugehörigkeit bei der Bf. (beim Kindesvater haushaltszugehörig)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…60) entspricht dem Rückforderungsbetrag.] Die vorgelegte Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister Hauptwohnsitz beinhaltet Folgendes: Familienname. … Vorname: ***Vorneme*** Geburtsdatum: … .11.2008 Wohnsitzqualität: Hauptwohnsitz Straße: [Anschrift wie Bf.] Postleitzahl: - "- Ortsgemeinde: - " - gemeldet seit: 01.12.2022 Die Bf., Mutter des im Rückforderungsbescheid angeführten Kindes…

BFG RV/7100226/2022Familienwohnsitz dort wo der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn einen eigenen Hausstand unterhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022

…den ersten Blick mit dem Begriff "Hauptwohnsitz" iSd §1 Abs. 7 MeldeG 1991 zu decken. Doch ist die polizeiliche Meldung für die Frage der Wohnsitzqualität allenfalls ein Indiz, jedoch nicht entscheidend, da der Gesetzgeber hier keine formale Anknüpfung an den Begriff "Hauptwohnsitz" iSd § 1 Abs…

BFG RV/1200040/2017Keine Zollschuldentstehung bei der Einreise einer außerhalb der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…vorübergehender noch ein Nebenwohnsitz. Der bloße Umstand, dass der Haustürschlüssel hinterlegt werde, ändere an der Wohnsitzqualität nichts. Der Beschwerdeführer habe seinen Hauptwohnsitz nicht im Unionsgebiet, sondern in der Schweiz. Nach den Angaben des Beschwerdeführers habe er die Fahrzeuge dreieinhalb Jahre bzw. sieben Jahre zuvor schon…