…Zum Zwecke der Bewertung des Wohnrechts gab der Bf. an, dass für die Wohnung ein fiktiver monatlicher Mietzins iHv Euro 1.000,00 zu erzielen sei. Der Unterhalt an die Exgattin wurde iHv Euro 1.900,00 pro Monat angegeben. Das Finanzamt bewertete die Renten…

…behaupteten Umstand, dass der Verkauf des Hauses aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden könne, wurden vom Bf. trotz entsprechender Aufforderung keine Nachweise erbracht. Auch die Tatsache, dass beim im Eigentum des Bf. und seiner Ehegattin befindlichen Familienwohnsitz ein Wohnrecht zugunsten der Schwiegermutter besteht, kann im…

…der Bedingung entsteht daher insoweit eine neue Grunderwerbsteuerpflicht, die durch einen zusätzlichen selbständigen Grunderwerbsteuerbescheid festzusetzen ist. In diesem Sinn ergingen weitere Entscheidungen zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von aufschiebend bedingten Gegenleistungen: UFS 24.10.2005, RV/0711-L/05 - das zugunsten der Tochter der Übergeber eingeräumte Wohnrecht…

…weitere Nutzung der Räumlichkeiten von der nunmehr geschiedenen Ehegattin im Jahr 2010 untersagt wurde und er deshalb seinen Betrieb an einen anderen Standort verlegen musste. 2. Aufwendungen für Zu- und Umbauten an gemieteten Liegenschaften, die von einem Mieter in der Regel nicht zugunsten des Eigentümers…

…Wohnrechts auf die zu eigenen Wohnzwecken genutzten Liegenschaft (etwa in Form einer sogenannten Umkehrhypothek bzw. reverse mortgage, auch als „Immobilienrente“ bezeichnet: Der Pensionist erhält monatliche Rentenzahlungen, bleibt Eigentümer des Hauses, das Grundeigentum wird zunehmend mit einer Grundschuld zugunsten der Bank belastet, wobei als Grenze der…

…der Betreuung und Pflege der Übergeberin und ihres Ehegatten, auf Kosten der Übergeberin und ihres Ehegatten vereinbart. Darüber hinaus wurde ein Veräußerungsverbot vereinbart. Dementsprechend wurde vereinbart, dass grundbücherlich die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes, des Ausgedinges und des Vorkaufsrechtes zugunsten der Übergeberin und ihres Ehegatten…

…ihren Sohn beim Hauskauf finanziell zu unterstützen, strebten aber auch selbst nach Sicherheit bezüglich ihrer Wohnsituation. Besonders aus der Sicht der Mutter des Beschuldigten, E, welche ihr Wohnrecht nur aus ihrer Eigenschaft als Ehegattin des Mieters D ableiten konnte, bestanden große Bedenken, ob sie bzw…

…Mit Notariatsakt vom 3.9.2014 habe dieser einen Hälfteanteil der Liegenschaft seiner Ehegattin ***5*** geschenkt. Das zugunsten der Eltern des Geschenkgebers eingetragene Wohnungsrecht habe die Geschenknehmerin im bestehenden Umfang übernommen. Die Übergeber seien an der genannten Adresse seit 7.9.1971 mit einem Nebenwohnsitz…

…Damit war der Ehegattin das Wohnrecht tatsächlich lediglich für 7 Monate - nämlich ab dem 23. Mai 2007 (Zeitpunkt der Anbotannahme) bis zum 18. Dezember 2007 (Scheidung und Eigentumsübertragung) eingeräumt. Es bleibt damit zu klären, ob hinsichtlich dieses Zeitraumes ein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang vorliegt. Der Verwaltungsgerichtshof kam…

…der Ehegattin gemäß § 97 ABGB an den Wohnungen W 1 und W 2, die dem Übergeber und seiner Ehefrau als Ehewohnung gedient haben, zukommenden Wohnrechtes könnten die Wohnungen W1 und W 2 nicht frei am Markt zu Richtwertmietzinsen vermietet werden, lässt Folgendes außer Acht. Der…

…der Ehegattin gemäß § 97 ABGB an den Wohnungen W 1 und W 2, die dem Übergeber und seiner Ehefrau als Ehewohnung gedient haben, zukommenden Wohnrechtes könnten die Wohnungen W1 und W 2 nicht frei am Markt zu Richtwertmietzinsen vermietet werden, lässt Folgendes außer Acht. Der…

…im gegenständlichen Fall die Einräumung von Wohnrecht und Ausgedingsrechten an die Übergeberin sowie die Duldung der im Grundbuch sichergestellten Rechte zugunsten der Großmutter des Bf. vereinbart. Zur Ermittlung des Wertes der Gegenleistung sind diese Rechte entsprechend dem Lebensalter der Begünstigten nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kapitalisieren…

…gegenständlichen Fall die Einräumung von Wohnrecht und Ausgedingsrechten an die Übergeberin sowie die Duldung der im Grundbuch sichergestellten Rechte zugunsten der Großmutter des Ehegatten der Bf. vereinbart. Zur Ermittlung des Wertes der Gegenleistung sind diese Rechte entsprechend dem Lebensalter der Begünstigten nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu…

…Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird, abweicht. Mit Notariatsakt vom 15.12.2020 schlossen ***6*** und ***8*** ***7***, mit der Tochter ***10*** ***11*** und deren Ehegatten ***12*** ***11*** einen Schenkungs-, Wohnungseigentums- und Pflichtteilsverzichtsvertrag ab. Unter Punkt FÜNFTENS B) WOHNUNGSGEBRAUCHSRECHT wird ausgeführt…

…Die Umbau- bzw. Zubauarbeiten waren im Zeitpunkt der Besichtigung (Dezember 2003) bereits abgeschlossen. Das EG wurde an die Mutter des Abgabepflichtigen (Abgpfl.) vermietet (siehe Mietvertrag vom 27.04.2003) und das DG (richtig das OG) wurde an die Ehegattin des Abgpfl. vermietet (siehe Mietvertrag vom…

…die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten insbesondere mit einer Vermögensverschleuderung verbunden wäre. Dazu nun eine kurze Übersicht zu den bestehenden Vermögens- und Einkunftsverhältnissen: | Vermögen: | Liegenschaft Betrieb/Wohnung ***8*** (belastet mit Wohnrecht)…

…das Wohnrecht abgelöst worden sei. Erst zu diesem Zeitpunkt sei somit festgestanden, dass ***GF*** und seine Familie eine neue Wohnunterkunft benötigen würden. Ab dem Auszug aus dieser Liegenschaft am ***Adr3*** habe die Familie in ***Adr4*** gewohnt. Erst in der Folge hätten sich die Ehegatten für…

…seines Studiums im Jahr 1984 bezog der Bf. mit seiner Ehegattin im Elternhaus eine Wohnung im ersten Stock des Hauses. Er meldete sich im Zentralen Melderegister mit ordentlichen Wohnsitz an. Die Eltern hatten ihm ein Wohnrecht eingeräumt. Im Jahr 1986 wurde der erste Sohn geboren. …

…und dessen Ehegattin - entsprechend dem im "Schenkungsvertrag" vom 3.10.2016 ausbedungenen und grundbücherlich sichergestellten Wohnrecht - auch in den darauffolgenden Jahren als Hauptwohnsitz.   2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Erwerb der streitgegenständlichen Liegenschaft im Jahr 1978 und zur Errichtung des Einfamilienhauses im Jahr 1980 gründen…

…Erneuerungs- und allgemeinen Betriebskosten eine Hälfte beizutragen. Der Wohnungsberechtigte darf währen der Dauer seines Wohnungsrechtes eine Ehegattin oder Lebensgefährtin und seine Kinder mitwohnen lassen. … Die Vertragsparteien vereinbaren die grundbücherliche Sicherstellung dieses Wohnrechtes als Dienstbarkeit der Wohnung zugunsten des Beschwerdeführers . Sechstens: Als einmalige Leistung für…