…Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen (sh. zB VwGH 28.10…
…arbeitete. Da die Beschwerdeführerin in dieser Zeit die tägliche Betreuung wahrnahm und für die laufenden Kosten aufkam, lag in diesen Kalendermonaten unzweifelhaft eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vor. Hinsichtlich der Monate Dezember 2019 und März 2020 verlegte die Beschwerdeführerin ihren Aufenthalt jeweils untermonatig (am 14. Dezember…
…dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist. Da keine Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe im obgenannten Zeitraum vorlag, war Ihr Antrag auf Beihilfe abzuweisen." Dagegen erhob der BF am 19.1.2016 Beschwerde und moniert darin die…
…VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit iSd § 2 Abs 5 FLAG 1967 ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). Für die Frage, ob ein Aufenthalt ein vorübergehender oder ein…
…Rolle (s VwGH 15.12.2009, 2006/13/0092). Weiters wird angemerkt, dass die Familienbeihilfe ohnehin bereits bei der Unterhaltsbemessung anspruchsmindernd und somit entlastend berücksichtigt worden ist. Aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes (1 P 3/04a) ist ersichtlich, dass der aufgrund der Leistungsfähigkeit gebührende Unterhaltsanspruch…
…kann daraus für das Beschwerdeverfahren nichts gewonnen werden. Das Erziehungsrecht ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ohne Bedeutung, es kommt - wie schon oben ausgeführt - ausschließlich auf die Tatsache der gemeinsamen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an. Der Umstand, dass sich die Kinder seit November 2016 beim Vater…
…im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an (VwGH 20.4.1995, 95/13/0071; VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Nach den Feststellungen unterhielt die Bf zumindest bis September 2023 eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit ***A…
…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) vgl. VwGH 18.4.2007…
…teilt. Es liegt in der Absicht des Gesetzgebers, die Familienbeihilfe dem Haushalt zuzuleiten, in dem das Kind lebt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des…
…2008/15/0214, VwGH 27.09.2012, 2012/16/0054). Die Haushaltszugehörigkeit setzt eine einheitliche Wirtschaftsführung im Rahmen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus (vgl VwGH 28.02.2002, 2001/15/0207, VwGH 28.10.2009, 2008/15/0325). Ein Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung gilt…
…3. Der Beschwerdeführer, seine Lebensgefährtin ***4*** und deren Kind ***1*** leben zumindest seit Dezember 2015 in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an der Adresse ***3***. 4. Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum bis Mitte Oktober 2018 (bis auf wenige Tage) durchgehend in Österreich als Arbeitnehmer beschäftigt. Danach…
… 2 Rz 140) und Haushaltszugehörigkeit jedenfalls prioritär zu berücksichtigen ist. Das bedeutet, dass die auf längere Dauer geplante Aufnahme in einen anderen Haushalt die bisher bestehende Haushaltszugehörigkeit jedenfalls endet. Bei bestehender Haushaltszugehörigkeit (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) zu einer anderen (anspruchsberechtigten) Person ist die Herkunft der Mittel…
…2. 1987, 86/13/0158). Unter "Haushalt" im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Unstrittig ist zunächst, dass…
…Begründung, dass sich diese am 24. März 2015 vom gemeinsamen Familienwohnsitz abgemeldet habe und demzufolge ob Aufhebung der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft ab vorgenanntem Zeitpunkt kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder bestanden habe, abgewiesen. In dem gegen die BVE eingebrachten Vorlageantrag vom 11. Dezember…
…mit Schreiben vom 7. Juni 2013 in geeigneter Form nachzuweisen, dass er mit seiner Ehegattin und den beiden Kindern in Polen unter der Adresse 123 Z. einen gemeinsamen Haushalt, dh. eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt. Weiters wurde der Bf. ersucht, in geeigneter Form (zB Fahrkarten…
…gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesenen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0006)…
…erwachsenen Sohnes der Bf und seiner Familie fanden an diesem Ort statt. Die Beziehung der Bf zu ihrem Ehemann war in den streitgegenständlichen Jahren bereits durch Differenzen geprägt, jedoch waren die Eheleute aufrecht verheiratet und bestand noch eine Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Partnern…
…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus § 2 Abs. 2 ergibt…
…vgl. VwGH 25.02.1987, 86/13/0158). Unter "Haushalt" im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört…
…VwGH 27.09.2012, 2012/16/0054). Voraussetzung für das Vorliegen einer Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Der Sohn der Bf. wohnt in einer vollbetreuten Einrichtung und übernachtet laut Angaben der Bf. regelmäßig jedes Wochenende bei…