…VwGH 23.1.2019, Ra 2017/13/0033). Die Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO tritt nur beim kumulativen Vorliegen folgender Voraussetzungen ein (VwGH 30.1.2013, 2012/13/0027): 1. der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen (§ 191 Abs 1 lit…

…der dagegen bereits ergangenen Beschwerdevorentscheidung wieder wegfallen würde (Fischerlehner, Verfahrensanleitung durch das BFG, BFGjournal 2018, 177 [179]). Allerdings handelt es sich um keine unmittelbare Aufhebung oder Abänderung eines angefochtenen Bescheides oder einer allfälligen Beschwerdevorentscheidung, sondern um eine bloße Rechtsfolge mit Auswirkung auf einen anderen Bescheid…

…VwGH 23.1.2019, Ra 2017/13/0033). Die Wirkung eines Feststellungsbescheides nach § 188 BAO tritt nur beim kumulativen Vorliegen folgender Voraussetzungen ein (VwGH 30.1.2013, 2012/13/0027): 1. der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen (§ 191 Abs 1 lit…

…das BFG den Spruch des angefochtenen Bescheides in der Weise abzuändern, dass der Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO zurückzuweisen ist. Somit war - ohne auf das inhaltliche Vorbringen einzugehen - spruchgemäß zu entscheiden. E. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…Unzuständigkeit der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043 - wird die Unzuständigkeit eines Finanzamtes durch das Bundesfinanzgericht nicht wahrgenommen, ist die Erledigung des Bundesfinanzgerichts mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet; Stoll, BAO, 2795f). Weiters hat eine ersatzlose Aufhebung zu…

…der Wiederaufnahme zugeschnitten ist. Ohnehin aber findet die streitgegenständliche Konstellation schon in § 261 Abs. 1 lit a BAO Deckung, der eine Gegenstandsloserklärung anordnet, "wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid". So sind aufgrund der Aufhebung der…

…Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. Die Wirkung der Vorlageerinnerung "wie eine Vorlage der Beschwerde" ist bedeutsam - für den Beginn der Entscheidungspflicht (§ 291) des Verwaltungsgerichts (und damit auch für den Fristbeginn für den Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG), - für die Aufhebungs-…

…Aufhebung eines mit Beschwerde angefochtenen (Säumniszuschlags-)Bescheides durch das Verwaltungsgericht entspricht einer nachträglichen Herabsetzung im Sinne des § 217 Abs. 8 BAO (vgl. auch RAE Rz. 980). Nach § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer…

…Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub…

…der Aufhebung des Grundlagenbescheides, das in Analogie zum mit dem Pfändungsbescheid in unlösbarem Zusammenhang stehenden Verfügungsverbot gesehen werden muss, judiziert: „Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung…

…verzichtet jedoch gleichzeitig im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheides darauf. Eine derartige Entscheidung in der Sache selbst würde jedoch im Hinblick auf den vorliegenden Antrag dem Senat obliegen, weshalb ein Verzicht auf eine Senatsentscheidung im Falle der Aufhebung (durch den Senat) keinerlei Sinn ergibt…

…nicht entscheiden. Das Bundesfinanzgericht kann nur entscheiden, ob die Zustellung eines angefochtenen Bescheides wirksam war. Soweit es sich um Schriftstücke des Bundesfinanzgerichtes handelt, ist eine Zurverfügungstellung per FinanzOnline unmöglich, weil dem Bundesfinanzgericht die Nutzung von FinanzOnline als Zustellsystem nicht zur Verfügung steht (Bernhart/Vock, Die…

…Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. § 212a Abs. 5 BAO lautet: „Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub…

…darlegt wurde, dass der Erstattungsanspruch tatsächlich nicht besteht. Dieser Tatsache vermag die Beschwerdeführerin wie bereits erwähnt nichts entgegen zu setzen. Sachverhaltsbezogen stellt sich die Frage einer die Beschwerdeführerin belastenden Wirkung des gegenständlich angefochtenen Abweisungsbescheides gar nicht, weil sich aus dem Bescheidspruch keine Zahlungspflicht ergibt. In…

…entgegen (vgl. VwGH 24.01.2002, 2001/16/0472). Die Wirkung der Verlängerung der Bemessungsverjährungsfrist (§ 209 Abs. 1 BAO) des aufgehobenen Bescheides (der Beschwerdevorentscheidung) wird durch die Aufhebung nicht beseitigt (vgl. Ritz, BAO5, § 278, Tz 15). Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs tritt aufgrund einer solchen Rückwirkung "die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des Bescheides befunden hat. Diese ex-tunc Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses bewirkt, dass die Rechtslage zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheides und seiner Aufhebung…

…Beschwerde(vor)entscheidungen, Bescheidaufhebungen (nach § 278 Abs 1 BAO oder § 299 BAO) oder auch durch Abänderungen nach § 295 BAO ergeben (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 212a Rz 88a). Wird eine Bescheidbeschwerde, die Anlass für eine Aussetzung der Einhebung war, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides erledigt (§ 278…

…Erfassungsnummer ***ErfNr-1*** Die angefochtenen Bescheide werden wie in den Beschwerdevorentscheidungen vom 3.9.2021 abgeändert. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Erfassungsnummer ***ErfNr-2*** Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) … (3) … (4) … (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem…

…die auch am angefochtenen Bescheid vom 4.3.2021 betreffend Ablauf aufgedruckt ist. Im Schreiben vom 27.10.2020 zur Geschäftszahl ***MA-GZ*** hat die Beschwerdeführerin zwei Anträge gestellt: Erstens den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht; wobei auf eine Beschwerdevorentscheidung vom 28…