…forstwirtschaftlichen Flächen. Mit Vertrag vom 31.5.2016 erwarb die Bf im Wege der Schenkung die land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche EZ ***8*** der KG ***9*** X samt den im Vertrag ausgewiesenen Grundstücken. Sohin steht fest, dass zwischen Wirksamwerden des Kaufvertrages vom 10.11.2014…

…Möglichkeit der Selbstberechnung nicht Gebrauch gemacht, sondern wurde der Vertrag beim FA - verspätet - angezeigt und ist die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer daher nach § 210 Abs. 1 BAO ein Monat ab Wirksamwerden des Grunderwerbsteuerbescheides eingetreten. Vorliegen einer Zustellvollmacht Gemäß 9 Abs. 1 ZustG können die Parteien und…

…die im Jahr der Entnahme getätigten laufenden Umsätze ohnehin für den Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung nicht zu berücksichtigen wären (UStR Rz 2085 ff). e. Das Beschwerdevorbringen betreffend das Wirksamwerden des Übertragungsvertrages habe daher keine rechtliche Relevanz. Im beschwerdegegenständlichen Jahr sei die Vorsteuerberichtigung zu Recht erfolgt. 7…

…0148 wies der VwGH die dagegen eingebrachte außerordentliche Revision zurück. (neue) Beschwerde der Bf. vom 27.11.2019 nach Wirksamwerden des endgültigen Bescheides am 31.10.2019 Am 27.11.2019 brachte die Bf. (erneut) Beschwerde gegen den endgültigen Bescheid vom 25.7.2016 ein…

…in dem um Beantwortung nachstehender Fragen bzw. Vorlage folgender Unterlagen ersucht wurde: “1. Vorlage Besitznachweis – Kaufvertrag 2. Vorlage des Betreuungs- bzw. Mietvertrages (Ist die vertragliche Verpflichtung zur Vermietung vorgesehen?) 3. Besteht die Möglichkeit der Eigennutzung? Inwieweit wird diese in Anspruch genommen – konkrete Angabe (Anzahl der…

…Bestimmungen des Hauptmietvertrages war eine Untervermietung dezidiert ausgeschlossen. Doch selbst wenn die CB. (noch) einen Untermietvertrag hätte abschließen können, hätte dieser nur mit der PG., geschlossen werden können. Wie schon ausgeführt, war zum 8.1.2018 Herr WR noch nicht deren Geschäftsführer. Etwaig wirksame Verträge…

…dass der Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses eines Bestandsvertrages zwischen der Hauseigentümerin und der beschwerdeführenden Partei abgeschlossen wird. Der Eintritt in ein Bestandsverhältnis war daher zwar nicht vertragsgegenständlich, jedoch war der Abschluss eines entsprechenden Bestandsverhältnisses als Voraussetzung für das Wirksamwerden des Kaufvertrages bedungen…

…STANDORT3, STANDORT4) noch vor dem Wirksamwerden des Unternehmensüberganges erfolgte Unterzeichnung der Vereinbarungen für eine Gebührenpflicht. Damit wurden noch vor dem ex lege Übergang des Bestandverhältnisses eine neue vertragliche Rechtsbeziehung zwischen den Bestandgebern und der Bf. geschaffen und durch den Verweis auf die ursprünglichen Bestandverträge deren…

…Österreich —- zu erbringen und vermag sich die BF auf die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 ff AEUV zu berufen, wobei sie keiner der im letztgenannten Artikel (und den fortfolgenden) angeführten Beschränkungen unterliegt. Bei diesem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt es sich um durch…

…Gehaltes, der gemäß gleichzeitiger unterzeichneter Gehaltsumwandlungserklärung von den Bezügen des Dienstnehmers einzubehalten war (§ 2 lit. a der Fahrzeugüberlassungsvereinbarung). Gemäß der Vereinbarung (§ 2 lit. b) waren mit diesem Betrag alle wesentlichen Kosten im Rahmen der mit dem Leasinggeber bzw. den externen Dienstleistern abgeschlossenen Verträge wie Finanzierungsraten…

…Gehaltes, der gemäß gleichzeitiger unterzeichneter Gehaltsumwandlungserklärung von den Bezügen des Dienstnehmers einzubehalten war (§ 2 lit. a der Fahrzeugüberlassungsvereinbarung). Gemäß der Vereinbarung (§ 2 lit. b) waren mit diesem Betrag alle wesentlichen Kosten im Rahmen der mit dem Leasinggeber bzw. den externen Dienstleistern abgeschlossenen Verträge wie Finanzierungsraten…

…eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." § 17 GrEStG 1987 verfügt die grundsätzliche Steuerfreiheit rückgängig gemachter Erwerbsvorgänge. Das entspricht auch der materiellen Zielsetzung des Grunderwerbsteuergesetzes, den Grundstücksverkehr und nicht bloße (zu Verträgen verdichtete) Absichten zu besteuern. Ist…

…Spruchpunkt I. (Abweisung) Nach § 17 GrEStG ist Voraussetzung für die Nichtfestsetzung die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges (VwGH 9.8.2001, 2000/16/0085). Ein Erwerbsvorgang ist dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über ein Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte, durch einen der in §…

…davon Kenntnis zu haben, dass auf einem Teil des vertragsgegenständlichen Grundstückes die seinerzeitige Rollbahn des Flugfeldes als Betonbahn errichtet ist und eine Asphaltbahn von einer Infrastrukturerrichtungsgesellschaft neu errichtet wurde. Für den Fall der Entfernung dieser Beton- und Asphaltflächen verpflichtete sich der Käufer, sämtliche Kosten die…

…c des Urkundenverfassers Notar), selbstberechnet zu Erfassungsnummer Steuernummer, haben Herr X, geboren...und Frau Y, geboren...je ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft xyz mit den Grundstücken abc, je zur Hälfte an ihre Söhne Herrn XY, geboren...sowie Herrn Z, geboren...geschenkt. Zweitens Die Vertragsteile sind…

…c des Urkundenverfassers Notar), selbstberechnet zu Erfassungsnummer Steuernummer, haben Herr X, geboren...und Frau Y, geboren...je ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft xyz mit den Grundstücken abc, je zur Hälfte an ihre Söhne Herrn XY, geboren...sowie Herrn Z, geboren...geschenkt. Zweitens Die Vertragsteile sind…

…berechneten Grunderwerbsteuer gerichtet und ist eine solche nur in zwei Fällen möglich: 1) § 17 GrEStG Antrag auf Abänderung der Steuer - Die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen (einvernehmliche Rückgängigmachung des Vertrages, Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen, Ungültigkeit des Rechtsgeschäftes bzw. Herausgabepflicht eines geschenkten/geerbten Grundstückes) liegen nicht vor. 2) …

…die Gesellschaften keine Transaktionen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes vornehmen", stelle keine Abweichung davon, sondern eine völlig übliche Bestimmung in Unternehmenskaufverträgen dar. Ein derartiger Vertragsmechanismus solle - wie bei marktüblichen Verkaufsgeschäften zwischen fremden Dritten üblich - offenkundig sicherstellen, dass der Vertragsgegenstand bis zum Wirksamwerden und Übergang der Anteile…

…einem Übereignungsanspruch ist es entscheidend, ob der Wohnungsorganisator nach der Auflösung des alten Vertrages seine frühere Rechtsstellung mit der freien Verfügungsgewalt wiedererhalten hat. 3.) Wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Abgabenrechtsgebiet ist von vornherein zur Gänze von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen (VfGH 16.6.1979, B 421/77)…

…Die Vertragsparteien verpflichten sich, unverzüglich nach Wirksamwerden der Kaufvereinbarung alle für den Eigentumserwerb erforderlichen Vereinbarungen abzuschließen und Erklärungen in der für die Verbücherung des Erwerbs erforderlichen Form abzugeben." Die dem Mietkaufvertrag beigelegten Anlagen (1a, 1b, 2, 3, 4 und 5) bilden einen Bestandteil des Mietkaufvertrages…