…festgehalten wurde, dass die Liegenschaft bereits an Frau ***4*** ***3*** übergeben wurde. Den vom FA im Vorlagebericht angeführten Argumenten, die für eine Willenseinigung mit Frau ***4*** ***3*** noch vor Abschluss der Dissolutionsvereinbarung sprechen, ist die Bf. nicht entgegen getreten. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung…

…Mit Bescheid vom 14.1.2010 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, da ein Bestandvertrag als Konsensualvertrag bereits mit der Willenseinigung der Vertragspartner und nicht erst mit der Übergabe der Bestandsache perfekt werde. Im gegenständlichen Fall sei daher die Gebührenschuld am 4.12.2006 …

Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog. kausales Verfügungsgeschäft und bedarf eines gültigen Titels. Der…

…vom Finanzamt genannte Voraussetzung, dass der Veräußerer die Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangen müsste, sei durch die Willenseinigung zwischen allen Vertragsparteien dahingehend erfolgt, dass der Vertrag jedenfalls innerhalb der vom Gesetz gebotenen Frist aufgehoben worden sei und sei dies rückwirkend vereinbart worden. Beim Vertragsobjekt handle…

…da unabhängig davon, ob eine Beglaubigung rechtmäßig erfolgt ist, spätestens mit Unterzeichnung der Urkunde durch den vertretungsbefugten Geschäftsführer der ***Bf1*** als Käuferin die Willenseinigung der Vertragsparteien über den Erwerbsvorgang dokumentiert sei. Der Vorlageantrag verfolge den offensichtlichen Zweck der Vermeidung von Säumnisfolgen, da aufgrund der über…

…dass er gebührenrechtlich als Vertrag auf unbestimmte Dauer zu beurteilen ist, in seiner ursprünglichen Fassung am 31.1.2018 jedenfalls geendet hätte und es einer neuerlichen Willenseinigung bedurfte, dass er nun erst am 31.1.2022 endet. Mit Schriftsatz vom 7.10.2017 stellte die…

…Gebührenpflicht. Mit Bescheid vom 14.1.2010 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, da ein Bestandvertrag als Konsensualvertrag mit der Willenseinigung der Vertragspartner und nicht mit der Übergabe der Bestandsache perfekt werde. Im gegenständlichen Fall sei daher die Gebührenschuld am 4.12.2006 (Unterfertigung…

…vor. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten: Laut vorliegendem Bestandvertrag liegt eine unbedingte Befristung auf 15 Jahre sowie die Option zur einmaligen Verlängerung um weitere 5 Jahre vor. Es bedarf dazu keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien, sondern lediglich der einseitigen Willenskundgebung der optionsberechtigten Partei (= Bf.)…

…die steuerlich vertretene Bf am 16.1.2019 (eingelangt am 21.1.2019) Bescheidbeschwerde ein und brachte im Wesentlichen vor, bei Übersendung des Mietanbotes durch die Bf an den Kunden sei keine Willenseinigung und damit auch kein Bestandvertrag zustande gekommen. Es liege keine Urkunde vor…

…nachvollziehbares Gutachten nachzuweisen ist) der Abschluss eines Teilungsvertrages in welchem die Leistungen (Übertragung der Teilungsmasse) und Gegenleistungen (Verzicht auf Gesellschaftsrechte) festgehalten werden. Beim Teilungsvertrag handelt es sich um eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Willenseinigung zwischen den Teilungspartnern über eine Vermögensübertragung. Der Teilungsvertrag muss auch den Teilungsstichtag enthalten…

…dass einer der Vertragsparteien das Recht erhalte, ein inhaltlich schon vereinbartes Rechtsgeschäft durch einseitige Erklärung in Kraft zu setzen. Wenn es hingegen einer neuerlichen Willenseinigung zwischen den beiden Vertragsparteien bedürfe, um ein neues Bestandverhältnis zu begründen, läge kein gebührenrechtlich relevanter Tatbestand vor. Unter Verweis auf…

…für Finanzen, GZ BMF-010206/0210-Vi/5/2006 vom 22.02.2007 (kurz GebR) unter Rz 1027 Folgendes ausgeführt: "Bei einer Sicherungszession wird die Forderungsabtretung zum Unterschied von der Vollzession nicht schon mit der Willenseinigung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar wirksam, die zivilrechtliche…

… 1098 (Stand 1.10.2016, rdb.at) Rz 12 wmN Rz 1). Wie der Kauf ist auch der Bestandvertrag ein Konsensualvertrag, der durch - auch konkludente - Willenseinigung über die essentialia negotii (Bestandobjekt und Bestandzins) zustande kommt. Dem Grundsatz der Formfreiheit (§ 883) entsprechend ist auch mündliches Zustandekommen…

…durch ein einheitliches Bauvorhaben neu geschaffen wird, kann nur eine Willenseinigung zwischen den Miteigentümern zur gemeinsamen Errichtung der gesamten Anlage unter gemeinsamer Tragung des gesamten Risikos und gemeinsamer Erteilung der hierzu erforderlichen Aufträge die Bauherreneigenschaft begründen (vgl Schaffer/Siller in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG …

…durch ein einheitliches Bauvorhaben neu geschaffen wird, kann nur eine Willenseinigung zwischen den Miteigentümern zur gemeinsamen Errichtung der gesamten Anlage unter gemeinsamer Tragung des gesamten Risikos und gemeinsamer Erteilung der hierzu erforderlichen Aufträge die Bauherreneigenschaft begründen (vgl Schaffer/Siller in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG …

…durch ein einheitliches Bauvorhaben neu geschaffen wird, kann nur eine Willenseinigung zwischen den Miteigentümern zur gemeinsamen Errichtung der gesamten Anlage unter gemeinsamer Tragung des gesamten Risikos und gemeinsamer Erteilung der hierzu erforderlichen Aufträge die Bauherreneigenschaft begründen (vgl Schaffer/Siller in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG …

…durch ein einheitliches Bauvorhaben neu geschaffen wird, kann nur eine Willenseinigung zwischen den Miteigentümern zur gemeinsamen Errichtung der gesamten Anlage unter gemeinsamer Tragung des gesamten Risikos und gemeinsamer Erteilung der hierzu erforderlichen Aufträge die Bauherreneigenschaft begründen (vgl Schaffer/Siller in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG …

…der Liegenschaft) bewirkt. In Ermangelung eines Rechtsgeschäftes unterliegen sie daher keiner Rechtsgeschäftsgebühr. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien eine solche ex lege eintretende Rechtsnachfolge schriftlich dokumentieren und hierbei keine über die bloße Dokumentation dieser Tatsache hinausgehende rechtsgeschäftliche Willenseinigung beurkunden (vgl. Bergmann/Pinetz, GebG, Rz…

…und 4.1. der Ergänzungsvereinbarung zu sehen, die zufolge Punkt 5. auf einer Übereinstimmung zwischen allen drei Parteien der Ergänzungsvereinbarung beruhen und daher eine Willenseinigung der drei Vertragsparteien dokumentieren. In Punkt 3.1. der Ergänzungsvereinbarung verpflichtete sich die Bf. (als neue Bestandnehmerin) zur Leistung einer…

…***B*** einen gemeinsamen Zweck verfolgt und dafür ihre Mittel gebündelt hätten. Die gemeinsame Zweckverfolgung sei im Rahmen eines mündlichen Gesellschaftsvertrages vereinbart und konkludent umgesetzt worden. Es liege eine schlüssige Willenseinigung von Fr. ***A*** und Hr. ***B*** bezüglich einer wechselseitigen Bindung mit konkreten Rechten und Pflichten…