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BFG RV/7105129/2014GrESt, Auflösung Kaufvertrag, keine Wiedererlangung der Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…0034). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Vereinbarung über die Aufhebung des ersten Kaufvertrages konnte angesichts des Umstandes, dass die Aufhebung des Vertrages mit der BF lediglich zu dem Zweck erfolgte, um das Grundstück postwendend zu denselben Konditionen an die Mutter der Bf…

BFG RV/7100816/2013§ 17 GrEStG, Rückgängigmachung des Kaufvertrages; keine Rückerstattung der GrESt wegen Nichtwiedererlangung der Verfügungsmacht des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…eingewendete - „Wiedererlangung der Verfügungsmacht“ des Veräußerers kann nicht erkannt werden. Der Verkäufer hatte bei dieser Konstellation in keinster Weise und zu keinem Zeitpunkt seine ursprüngliche freie Rechtsstellung jemals wiedererlangt, etwa nach erfolgter Aufhebung nach seinem Belieben über die Liegenschaft zu verfügen, wenn gleichzeitig der Erwerb…

BFG RV/3100475/2013Keine "echte Rückgängigmachung" des Erwerbsvorganges, wenn Tochter der Bf uno actu mit Vertragsaufhebung einen identen Kaufvertrag mit Veräußerin abschließt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück anderweitig zu verfügen und an einen Dritten zu verkaufen (vgl. VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066; VwGH 8.9.2010, 2008/16/0141 u.v.a.). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht…

BFG RV/5100124/2017Keine "echte Rückgängigmachung", weil zugleich (uno actu) mit Vertragsaufhebung der neue Kaufvertrag mit identem Inhalt abgeschlossen wurde. Zudem erfolgte keine Rückstellung sondern die Anrechnung des bereits bezahlten Kaufpreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück anderweitig zu verfügen und an einen Dritten zu verkaufen (vgl. VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066; VwGH 8.9.2010, 2008/16/0141 u.v.a.). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht…

BFG RV/6100750/2016Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem. § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…behalten oder Dritten zu übergeben. Die belangte Behörde habe diesbezügliche Ermittlungen unterlassen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab und wies erneut in der Begründung auf den Fehlende Wiedererlangung der Verfügungsmacht des bisherigen Eigentümers. Darüber hinaus wurde auf den…

BFG RV/1100280/2021Voraussetzungen der Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2024

…Unterlagen lässt sich auch keine Wiedererlangung der Verfügungsmacht durch die Verkäuferin ableiten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Die Beschwerde gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 07.03.2021 wurde vom Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung vom 23.06.2021 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt…

BFG RV/7101797/2021Keine Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG, wenn Aufhebung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages an die GmbH, bei der die ursprüngliche Erwerberin Alleingesellschafterin ist, uno actu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…Vorbringen der Bf. und den beigebrachten Unterlagen lässt sich auch keine Wiedererlangung der Verfügungsmacht durch die Verkäuferin ableiten. Hinzuweisen ist an dieser Stelle darauf, dass es sich bei § 17 GrEStG 1987 um eine Begünstigungsbestimmung handelt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht…

BFG RV/7102181/2017Keine Anrechnung der Stiftungseingangswerte bei unwiderruflicher Errichtung der Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…dass der Stifter durch den Widerrufsvorbehalt zivilrechtlich nach wie vor als Eigentümer des Vermögens angesehen werden kann. Wird die Aufnahme des Widerrufsvorbehalts in die Stiftungsurkunde unterlassen, hat sich der Stifter endgültig dieses Gestaltungsrechtes und damit auch der Wiedererlangung der Verfügungsmacht über das gestiftete Vermögen begeben…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 1/3

…Die volle Verfügungsmacht über das Grundstück hat der seinerzeitige Verkäufer dann zurückerlangt, wenn er das Grundstück an einen Dritten veräußern kann und nicht – wie im gegenständlichen Fall – wiederum nur an einen bestimmten (den bisherigen) Erwerber. Die Wiedererlangung der Verfügungsmacht über das Grundstück durch den seinerzeitigen…

BFG RV/7102794/2010Keine Anrechnung Stiftungseingangswerte bei Auflösung der Privatstiftung wegen Nichterreichen des Stiftungszwecks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…der Stifter im Fall des Widerrufsvorbehalts nicht völlig von seiner Eigentümerstellung trennt, bleiben aber auch etwaige Pflichtteilsansprüche trotz Zuwendung des Vermögens aufrecht. Wird die Aufnahme des Widerrufsvorbehalts in die Stiftungsurkunde unterlassen, hat sich der Stifter endgültig dieses Gestaltungsrechtes und damit auch der Wiedererlangung der Verfügungsmacht…

BFG RV/1101062/2015Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…2.2013 hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel den Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus: „Die Abweisung erfolgt, da eine wichtige Voraussetzung - Wiedererlangung der Verfügungsmacht- nicht erfüllt wird, wenn die Rückgängigmachung des Vertrages nur…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/4

…an einer anderen Gerichtsabteilung anhängigen Verfahrens. Die von der belangten Behörde für die Anwendung von § 17 GrEStG verlangte "Nämlichkeit" und die Wiedererlangung der (unveränderten) Verfügungsmacht werden durch die zeitlich dazwischen liegende Baurechtseinräumung sowie deren Rückgängigmachung in keiner Weise berührt. Wir haben dies bereits am 18…

BFG RV/2100473/2020Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs bei unmittelbarem Neuabschluss mit bisheriger Mitkäuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…Darin wurde im Wesentlichen auf die fehlende Wiedererlangung der Verfügungsmacht durch die Verkäufer hingewiesen. Mit Schreiben vom 11. September 2025 wurde der Antrag auf Durchführung eine mündliche Verhandlung zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der zwischen einerseits ***Verk1*** und ***Verk2*** sowie andererseits ***Käufer2…

BFG RV/2100472/2020Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs bei unmittelbarem Neuabschluss mit bisheriger Mitkäuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…Darin wurde im Wesentlichen auf die fehlende Wiedererlangung der Verfügungsmacht durch die Verkäufer hingewiesen. Mit Schreiben vom 11. September 2025 wurde der Antrag auf Durchführung eine mündliche Verhandlung zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der zwischen einerseits ***Verk1*** und ***Verk2*** sowie andererseits ***Bf1…

BFG RV/7104646/2015Anwendbarkeit des § 17 GrEStG bei einer einvernehmlich rückgängig gemachten Grundstücksschenkung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…selbstberechnet. Die Anträge gemäß § 17 GrEStG wurden mangels Wiedererlangung der ursprünglichen Verfügungsmacht der Übergeber über das Grundstück jeweils mit Bescheid vom 23.04.2015 abgewiesen. Gegen diese Bescheide wurde am 29.04.2015 Beschwerde erhoben. Da kein echter Rücktritt im Sinne des § 17 GrEStG vorliegt…

BFG RV/7104644/2015Anwendbarkeit des § 17 GrEStG bei einer einvernehmlich rückgängig gemachten Grundstücksschenkung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…selbstberechnet. Die Anträge gemäß § 17 GrEStG wurden mangels Wiedererlangung der ursprünglichen Verfügungsmacht der Übergeber über das Grundstück jeweils mit Bescheid vom 23.04.2015 abgewiesen. Gegen diese Bescheide wurde am 29.04.2015 Beschwerde erhoben. Da kein echter Rücktritt im Sinne des § 17 GrEStG vorliegt…

BFG RV/7300060/2013Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2014Teil 1/2

…Urteil vom 21.12.2000, § 41)." Auch ich war durch das zur Einvernahme mitgenommen werden "substantially effected" und stand im verständlichen Wunsch nach Wiedererlangung der persönlichen Freiheit unter Zwang zur Selbstbelastung. Denn dass ich auch freigekommen wäre, wenn ich zum eigenen Zigarettenkonsum nicht das von…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 3/3

…Erwerbsvorganges (Übertragung des Baurechts) und die Wiedererlangung der Verfügungsmacht iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG dar, sondern sei nach § 1 Abs. 1 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig. B. Rechtslage Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) in der für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung des…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

…aufgehoben wurde und in dieser Aufhebungsvereinbarung bzw. der Optionsvereinbarung nicht gleichzeitig ein neuer Erwerbsvorgang zwischen VK1 und SHV (oder einem Dritten) vollzogen worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Voraussetzung der Wiedererlangung der (freien) Verfügungsmacht dann nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes…

BFG RV/7105421/2017Nichterlangen der freien Verfügungsmacht durch den Verkäufer bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Verkäuferin jedoch kein finanzielles Risiko zu tragen und konnte der Vertragsauflösung unter gleichzeitigem Abschluss des neuen Kaufvertrages zustimmen. Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus (siehe die oben zitierte Rechtsprechung). Eine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Aufhebungsvereinbarung vom 07…