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BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…bestehende Zukunftssicherung). Außerdem sei mit ihnen bei der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Wiedereinstellungszusage vereinbart worden. Die Abfertigungszahlungen würden somit keine begünstigt zu besteuernde Abfertigung nach dem EStG darstellen und seien im Zuge der Lohnabgabenprüfung als einmalige Sonderzahlung (behandelt als Sonderzahlung mit Jahressechstelüberschreitung) nachzuversteuern gewesen. In…

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 2/2

Ab April 2018 war der Bf. beim AMS gemeldet, vom 18. März 2019 bis Mitte Jänner und nach Wiedereinstellung bis 17. Juli 2021 arbeitete er bei der Fa. XY. Die Vermittlung des Arbeitsplatzes erfolgte nach Teilnahme an einem Förderprogramm für Berufsqualifizierung und Berufsintegration ab 01…

BFG RV/2100674/2011Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…Der Prüfer sah in der Kündigung und anschließenden Wiedereinstellung eine unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses, forderte die sich aus der Versteuerung der ausbezahlten Abfertigung laut Tarif ergebende Lohnsteuer nach und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe samt dem sich aus der Erhöhung der Bemessungsgrundlage…

BFG FR/6100001/2024Abfertigung alt und keine formale Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…Der Tätigkeitsbereich sei weder neu besetzt, noch umverteilt worden; ab 1.8.2016 sei eine Wiedereinstellung erfolgt, was auf ein einheitliches Dienstverhältnis hindeute. Erst mit 30.6.2016 sei eine Abmeldung vorgenommen worden. Mit 17.4.2020 wurde über Finanzonline eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid…

BFG RV/3100992/2016Familienbeihilfe - Beschäftigung des Stiefvaters in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…Unterbrechung von 26. Oktober bis 6. Dezember 2015 gekommen. Dann erfolgte die geplante Wiedereinstellung. Es wäre "fadenscheinig" zu behaupten, dass das Kind [Kind1] nur kurze Zeit in Österreich gewesen wäre. Beide Kinder wären mit der Beschwerdeführerin Ende August 2014 nach Österreich eingereist. Danach habe auch…

BFG RV/6100190/2017Begünstigte Abfertigung bei Abschluss eines neuen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…06.2011 gekündigte Dienstnehmer sei zudem bis 2010 mit der Betriebsinhaberin verheiratet gewesen. Mit einem fremden Dritten wäre eine derartige Kündigung mit anschließender Wiedereinstellung zu nahezu den gleichen Konditionen nicht durchführbar gewesen. Aufgrund der Spezialisierung des Betriebes und der Bedeutung des Dienstnehmers für den Betrieb…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…gelten die Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz weiter, wenn nach dem 31. Dezember 2002 1. auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Arbeitgeber fortgesetzt werden oder 2. Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965, BGBl…

BFG RV/2100669/2013Besteuerung von Abfertigungen, die anlässlich der Übernahme von ReligionslehrerInnen in den Stand von Vertragsbediensteten ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Voraussetzungen gegeben seien: -Kündigung durch den Arbeitgeber bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses; sofern dafür wirtschaftliche Gründe vorliegen würden, stehe eine allenfalls abgegebene Wiedereinstellungszusage der Beendigung nicht entgegen. -Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung resultierenden Ansprüche (Ersatzleistung, Abfertigung; eine Wahlmöglichkeit, einzelne Ansprüche - wie z.B…

BFG RV/6100150/2014Werden bei einem Pflichtveranlagungsfall im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG vom Steuerpflichtigen trotz Aufforderung keine Abgabenerklärungen eingereicht, sind die Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…fortgesetzten Ermittlungsverfahren wurde die Bf. mit Vorhalt vom 13.11.2013 vom FA ersucht, die im Schreiben vom 3.10.2013 angekündigten Nachweise für den darin behaupteten Sachverhalt - z.B.: in Form von Kündigungsschreiben und Wiedereinstellungsvereinbarung - beizubringen. Dieses Ersuchen um Ergänzung blieb lt. Aktenlage unbeantwortet. …

BFG RV/5100547/2022Krankenversicherung als Werbungskosten bei einem Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, vor. In arbeitsrechtlicher Hinsicht unterliegt der Grenzgänger ebenso wie der Wanderarbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung genießt er die gleichen sozialen…

BFG RV/7100269/2022Indexierung der Familienbeihilfe;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf die Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. (2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Festgestellter Sachverhalt: Der Bf., seine Lebensgefährtin und die drei…

BFG RV/7103633/2020Indexierung der Familienbeihilfe gem. § 8a FLAG (EuGH C-328/2020)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf die Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. (2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Festgestellter Sachverhalt: Mit am 19. Februar 2020 bei der…

BFG RV/7104489/2020Indexierte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf die Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. (2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Festgestellter Sachverhalt: Der Bf., seine Ehegattin und die zwei…

BFG RV/7101900/2020Indexierte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf die Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. (2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Festgestellter Sachverhalt: Vorgelegt wurden von der Abgabenbehörde ua der gegenständliche Antrag…

BFG RV/7101360/2020Indexierung der Familienbeihilfe EuGH C-328/2020
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf die Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. (2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Festgestellter Sachverhalt: Seit 01. Jänner 2019 wurden die Familienbeihilfe…

BFG RV/5101228/2020Indexierung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. (2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Innerstaatliches Recht Das FLAG 1967 in der durch das Bundesgesetz vom…

BFG RV/7100011/2022Indexierte Differenzzahlung bei nicht aufrechter Sozialversicherungsmeldung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf die Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. (2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Festgestellter Sachverhalt: Der Bf., seine Lebensgefährtin und das Kind…

BFG RV/7100010/2022Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf die Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. (2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Festgestellter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.), ein ungarischer Staatsbürger…

BFG RV/7101371/2020Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf die Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. (2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Festgestellter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist tschechischer Staatsbürger und wohnt im…

BFG RV/7100497/2021Indexierung Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. (2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer." Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ua den Familienbonus Plus in…