…November 2009 mit Ing. ***W*** und Frau ***VH*** gemäß § 303 BAO wiederaufgenommen und die Grunderwerbsteuer neuerlich jeweils iHv EUR 14.979,16 festgesetzt. Gemäß § 303 BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren wiederaufnehmen, wenn ua Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden. Bezogen auf den "Neuerungstatbestand" des § 303 BAO ist es somit erforderlich, dass für die Abgabenbehörde im Verfahren nicht geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, wenn die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem…

…303 Abs. 4 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig sei, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die…

…Beilagen) im konkreten Grunderwerbsteuerverfahren an (vgl. BFG 21.04.2015, RV/3100260/2015 mit zahlreichen Judikaturhinweisen). Bei einer Beschwerde gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist die Sache, über welche das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 Abs. 1 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den…

…des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

…des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

…von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts…

…so möchte sie die Wiederaufnahme von Amts wegen anregen. Im Rahmen der Ermessensübung sollte die Rechtsrichtigkeit vor der Rechtskraft stehen. Den Pendlerrechner-Ausdruck habe sie bereits zum offenen Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer 2021 eingereicht. 4. Beschwerdevorentscheidungen Die belangte Behörde wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 29…

…der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen, nicht gewährt werden (vgl VwGH 10.3.1982, 81/13/0072). Verdeckte Gewinnausschüttungen können sich auch im Wege von Sicherheitszuschlägen im Zusammenhang mit Gewinnzuschätzungen ergeben (vgl VwGH 10.12.1985, 85/14/0080). Diese Mehrgewinne sind den Gesellschaftern grundsätzlich nach…

…neue Steuernummer vergeben. Unsere Kanzlei als Bevollmächtigter wurde weder von der Aktabtretung noch von der Vergabe der neuen Steuernummer informiert. Da unser Mandant noch nie eine Arbeitnehmerveranlagung vorgenommen hat, wurde die Korrektur der Steuerbemessungsgrundlage nicht von Amts wegen im Rahmen einer Wiederaufnahme gemäß § 304 Abs…

…2013 infolge des Fehlens einer grunderwerbsteuerlichen Begünstigung im Zusammenhang mit Schwerstbehinderungen ins Treffen geführt. Das Grunderwerbsteuergesetz verstoße damit gegen Art. 14 EMRK und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Aufgrund der innerstaatlichen Rechtslage habe das zuständige Finanzamt über die beantragte Wiederaufnahme nicht positiv entscheiden können und könne…

…2013 infolge des Fehlens einer grunderwerbsteuerlichen Begünstigung im Zusammenhang mit Schwerstbehinderungen ins Treffen geführt. Das Grunderwerbsteuergesetz verstoße damit gegen Art. 14 EMRK und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Aufgrund der innerstaatlichen Rechtslage habe das zuständige Finanzamt über die beantragte Wiederaufnahme nicht positiv entscheiden können und könne…

…Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen steht im Ermessen der Abgabenbehörde. (…) Unbeschadet der generellen Ermessenskriterien im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens wird bei der Ermessensentscheidung auch das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein (vgl. dazu auch Stoll, BAO, 208). Im Rahmen…

…erläutert. Die Wiederaufnahme von Amts wegen liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Da die steuerlichen Auswirkungen aufgrund der neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel nicht bloß geringfügig sind, wird dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit gegeben und eine Wiederaufnahme sowohl der Feststellungsverfahren…

…keinen Rechtsanspruch auf eine amtswegige Wiederaufnahme. Die Wiederaufnahme von Amts wegen liegt im Ermessen der Abgabenbehörde." Daraufhin stellte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass im letzten Absatz der Begründung…

…Zusammenhang mit einer Kommanditgesellschaft eine im Jahr 1974 erfolgte Sondervergütung für eine Gesellschafterin zur Gänze als Gewinnanteil und für die übrigen Gesellschafter als sofort verlustwirksam behandelt. Diese Qualifikation bzw steuerliche Behandlung wurde auch für die Folgejahre beibehalten. Erst später wurde die zugrunde gelegte Rechtsansicht von…

…daraus folgend zur Höhe der Verlustzuweisung und daraus folgend zur endgültigen Höhe des Verlustvortrages) alleine dem Verwaltungsgerichtshof obliegt. Materiellrechtlich ist zum Wesen des Verlustvortrages noch Folgendes auszuführen: Der Verlustabzug ist zwingend, d.h. von Amts wegen im ersten Jahr im höchstmöglichen Ausmaß (kein Wahlrecht) vorzunehmen…

…SWK 12/2019, 602, von Ritz verfassten Artikel verwiesen. Darin bringt der Autor als Beispiel aus der Praxis der Finanzämter als "Begründung" einer Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens von Amts wegen den im Wesentlichen gleichlautenden Text, wie er in den angefochtenen Bescheiden verwendet wurde, und führt dazu…