…hätte. Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen hängt entsprechend dem Tatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO nicht nur von der Voraussetzung, dass Tatsachen neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, sondern auch von der weiteren Voraussetzung ab…

…Abs 4 in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung lautete: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs 1 lit a und c in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend…

…a.) Wiederaufnahme der Verfahren Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel nV hervorgekommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus folgenden Gründen auch nicht als Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen betrachtet wird: Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen steht im Ermessen der Abgabenbehörde. (…) Unbeschadet der generellen Ermessenskriterien im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens wird…

…war der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abzuweisen. Hinweis: Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus folgenden Gründen auch nicht als Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen betrachtet wird: Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen steht im…

…ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet (vgl. VwGH 15.01.2008, 2006/15/0219), Der Vorfragentatbestand des § 303 Abs. 1 lit c BAO setzt Tatbestandskongruenz, Parteienidentität und die Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen im vorhergehenden Verfahren voraus (Stoll…

…im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (neu) und die Umsatzsteuer für das Jahr 2010 und Umsatzsteuer für 02/2011 und 03/2011 festgesetzt. Dem lag eine Außenprüfung zugrunde, die folgende Feststellungen getroffen hat (Bericht vom 04.11.2013): Tz 1: Funktionen der…

…lauteten. Sie habe den Ordner und die Notizen an die zuständige Bearbeiterin für Arbeitnehmerveranlagungen im Fachbereich übergeben. Die in der Folge für das Finanzamt neu hervorgekommenen Tatsachen führten von Amts wegen zur Wiederaufnahme des Verfahrens und Erlassung eines neuen Sachbescheides die Einkommensteuer 2015 der Bf…

…BAO in der bis 31. Dezember 2013 (somit vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013) geltenden Fassung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend…

…Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würde (§ 202 iVm § 201 Abs. 2 Z 3 BAO). Die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO liegen vor, weil Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (…) in allen Fällen zulässig" ist, "in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

…| […] Tz. 6 Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist in allen Fallen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein…

…die nach Anrechnung der amerikanischen Steuer verbleibende österreichische Steuer anrechnen. [Grafik] 7. Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht…

…nicht im Rahmen meines Gewerbebetriebes (Mischbetrieb) erzielt wurden, entspricht nicht der geltenden Rechtslage. Die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 2008 bis 2012 erfolgte von Amts wegen durch das Finanzamt, das diese Bescheide auf die Ergebnisse des 26 Seiten umfassenden Prüfungsberichtes (27.7.2014) und der…

…der Familienbeihilfe für meine Tochter ***1***. Die nach rund zweieinhalb Jahren vom Finanzamt Österreich als Begründung für die Rückforderung angeführte EU-Verordnung aus dem Jahre 2004 ist daher keine neu hervorgekommene Tatsache, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gem. § 303 Abs. 4 der…

…1.) Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht…

…Über die Berufung wird wie folgt entschieden: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

…Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im gegenständlichen Verfahren sind Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme von Amts wegen rechtfertigen. In Ihren Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2007 bis…

…Finanzierung im Rahmen ihres regulären Bankgeschäftes abgewickelt. Man war sich der allfälligen Problematik bewusst und hat daher im Vorfeld ausführliche Gespräche geführt. Erwägungen A) Wiederaufnahme Gemäß § 303 Abs. 4 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua…

…im abgabenbehördlichen Verfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Dem Verschulden der Behörde kommt Bedeutung im Rahmen der Ermessensübung zu, somit im Bereich der Abwägung zwischen Zweckmäßigkeit und Billigkeit bzw. zwischen dem öffentlichen Anliegen an der Einbringung der Abgaben sowie den berechtigten Interessen des…