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BFG RV/7105880/20191. Keine Vorfrage (§ 116 BAO) bei Anerkennung von Kosten für Dauermedikamente als außergewöhnliche Belastung gemäß §34 EStG 1988 erst aufgrund des VwGH-Erkenntnisses betreffend Einkommensteuer 2012 (Abweisungsbescheide betreffend Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2013 und 2014). 2. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen sind keine neuen Tatsachen iSd § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…a. dem Begehren des Bf. -Anerkennung der Medikamentenkosten als außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG 1988)- stattgegeben wurde, sei verwiesen. Angefochten sind die Bescheide, mit denen die Bf.-Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2013 und 2014 abgewiesen wurden. Strittig…

BFG RV/7104738/20181. keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nach Eintritt der Verjährung 2. keine Rückerstattung von KESt gemäß § 240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…Februar 2017 um (neuerliche) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 gemäß § 303 Abs. 1 BAO und gründete diesen Antrag auf nachstehende rechtliche Feststellungen in dem VwGH-Erkenntnis vom 15.9.2016, Zl. 2013/15/0297: "Der Agrargemeinschaft werde seitens des Anteilsberechtigten nicht Kapital zur Verfügung…

BFG RV/7104738/20181. keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nach Eintritt der Verjährung 2. keine Rückerstattung von KESt gemäß § 240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

…Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen sind, unterlagen daher stets der Steuerpflicht. Die vom Finanzamt mit 15. September 2010 verfügte amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2008 erfolgte daher im Hinblick darauf, dass Ausschüttungen aus der Beteiligung an der Agrargemeinschaft S. zuflossen…

BFG RV/6100455/2013Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO und Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2018

…Jahr 2004 sei versehentlich der Name des Beschwerdeführers und dessen Steuernummer nicht angeführt worden. Selbstverständlich sei immer beabsichtigt gewesen auch für dieses Jahr einen Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO bzw. in eventu Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO zu stellen…

BFG RV/2100035/2017Verlustabzug: Anpassung des Verlustabzugs aufgrund "bescheidmäßiger" Verminderung der Verluste der Vorjahre durch die BP erfolgt durch Bescheidneuerlassung nach Aufhebung des bisherigen Bescheides gemäß § 295 Abs. 3 BAO (keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…den "alten" Körperschaftsteuerbescheid 2009 gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufheben müssen; eine Verminderung der Verluste der Vorjahre stellt keine Tatsache im Sinne des § 303 BAO dar. Selbst wenn man der Rechtsansicht folgen würde, dass eine Verfahrenswiederaufnahme zur Richtigstellung des Verlustabzuges bei Verminderung der Verluste der…

BFG RV/6100313/2018Antrag auf Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018

…beantragte der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 04.07.2013 gemäß § 295a BAO abzuändern. In eventu stellte er die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2011 bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO. Ausgehend von den laut Feststellungsbescheiden 2009 und 2010…

BFG RV/7101327/2015Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…von Amts wegen noch auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen ist oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist, sondern diesfalls lediglich über die Anträge auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 meritorisch…

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 1/2

…der Beschwerde sei mangels Anführung von zur Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO berechtigenden Gründen stattzugeben gewesen. Der im Rahmen der am 03. Mai 2022 neuerlich verfügten Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2019 erlassene Einkommensteuerbescheid 2019 stimmt hinsichtlich Bemessungsgrundlagen und Besteuerung mit jenem…

BFG RV/6100454/2013Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2018Teil 2/2

…hingewiesen. Dass ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO fristgebunden ist und bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen nur dann zum Erfolg führt, wenn er rechtzeitig eingebracht wurde, dazu existiert eine einheitliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH…

BFG RV/6100454/2013Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO und Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2018Teil 1/2

…Dezember 2012) betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000, wird zurückgewiesen. Zu 4) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

BFG RV/4100549/2013Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (4) BAO nach Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Höhe der für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Einkünfte des [Ehe]Partners).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 14.03.2013, betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2011 und b) Einkommensteuer 2011 (Sachbescheid) zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2011 wird als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7103203/2017Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Haftung (§ 9 Abs. 1 BAO) nach Einstellung eines zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29.06.2016…

BFG RV/7103380/2024Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens neuer Tatsachen im Sinn des § 303 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…Bescheide des FA Österreich (vormals FA Wien 8/16/17 ) vom 7.02.2008 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2004, b) Einkommensteuer 2004, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht a) erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid gemäß § 303…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/3

…1.) Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht…

BFG RV/6100007/2018Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…vom 12. Dezember 2007 führt in einem Abschnitt Prüfungsabschluss unter der Überschrift "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO" aus, dass hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume Feststellungen getroffen worden seien, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machten, um…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 und gegen die Bescheide vom 07.03.2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011 war daher gemäß…

BFG RV/5101003/2015Wiederaufnahme des Verfahrens - Voraussetzung sind das Hervorkommen neuer Tatsachen und als Ergebnis ein anders lautender Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…dass gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO dem Antrag des Abgabepflichtigen auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben sei, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch…

BFG RV/5101620/2015Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Neuhervorkommen von Tatsachen Bescheidaufhebung ohne vorherige Klärung des relevanten Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht gegeben, weshalb den Beschwerden hinsichtlich Wiederaufnahmebescheide/Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 und 2009 stattzugeben war und die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide aufzuheben waren. B) ad Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2010: Gemäß § 299 BAO in der…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden gegen die Bescheide vom 26. Februar 2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer…

BFG RV/5101542/2018Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund mehrerer BP-Feststellungen/Verhältnismäßigkeitsüberlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…worden seien, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machten. In den einzelnen Textziffern wurde Folgendes dargestellt: Tz 1 R + B Kosten/Dienstleistungen: Diesbezüglich wurde auf Punkt 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung der Außenprüfung vom 19.01.2011 verwiesen. Danach…