…Beginn der Berufsausbildung noch keine Einnahmen erzielt. Dies sei dem Finanzamt aufgrund der Aktenlage und aus dem Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer 2003 (GZ RV/0158-I/06) bekannt gewesen. Aufgrund dieser Kenntnis lägen keine rechtmäßigen Wiederaufnahmen des Verfahrens vor. Das Finanzamt hätte die geltend gemachten…

…Wiederaufnahme tatsächlich auf Umstände gestützt, die keinen Wiederaufnahmegrund darstellen, muss die Berufungsbehörde – ab 1.1. 2014 das Bundesfinanzgericht – den vor ihr angefochtenen Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben. Verstößt die Berufungsbehörde – ab 1.1. 2014 das Bundesfinanzgericht – gegen diese ihre Beschränkung auf die Sache des Berufungsverfahrens…

… des Weiteren steht eine solche Aussetzung des Berufungsverfahrens im Ermessen der Abgabenbehörde. Jenes Ergebnis, welches der Beschwerdeführer mittels Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO herbeizuführen versucht, hätte dieser durch die Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates herbeiführen können…

…in Höhe von € 11.277,16, Aussetzungszinsen in Höhe von € 17.460,66 und Aussetzungszinsen in Höhe von € 27.038,38 zusammensetze, bis zur Erledigung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid des Antrages auf Wiederaufnahme vom 25. Mai 2013. Mit Anträgen vom 25…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29.07.2008, eingelangt am 29.07.2008 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989…

…ist (VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153). Der VwGH sieht somit in Bezug auf die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen einen Feststellungsbescheid und dem (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid. Auch aus dieser Sichtweise folgt daher unmittelbar, dass es sich bei…

…Oktober 2007 erfolgte Prüfungsanmeldung um ein Jahr, sodass die Bescheide betreffend Wiederaufnahme und Umsatzsteuer 2001 innerhalb verlängerter Verjährungsfrist ergangen sind. - Für die Umsatzsteuer des Jahres 2002 (und für die Folgejahre) ist die Frage der Bemessungsverjährung irrelevant, da hier die fünfjährige Verjährungsfrist nach altem Verfahrensrecht auch…

…Somit hätten nach Ansicht der Behörde die Erkenntnisse im Berufungsverfahren 2006 erst jene Tatsachen (fehlende Voraussetzungen für die Anerkennung des Vertreterpauschales) ergeben, welche nunmehr als neue Tatsachen zur Wiederaufnahme des Verfahrens geführt hätten. In der eingereichten Erklärung für 2006 sei lediglich die Beantragung "pauschalierte Werbungskosten…

…Übersichtlichkeit werden die wesentlichen Daten nochmals tabellenartig angeführt: 1991 einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung für das Jahr 1989 vom 24.05.1991 1997 Wiederaufnahme des Verfahrens 1989 und neuer einheitlich und gesonderter Feststellungsbescheid vom 10.02.1997 Berufung gegen diese Bescheide vom 17.04.1997 Einkommenssteuerbescheid …

…Feststellungen der Außenprüfung wurden die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer wiederaufgenommen. Die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2011 bis 2013 und Umsatzsteuer 2011 bis 2013 datieren vom 12. April 2017. Die Körperschaftsteuerbescheide 2011 bis 2013 wurden aufgrund der Wiederaufnahme mit Datum 12…

…von Ritz im RdW-Heft 6/1997 (mit Beispielen) behandelt einen Fall mit zwei Varianten. In beiden Varianten wird dem Berufungsbegehren Rechnung getragen. In der Variante 1 wird eine Gewinntangente während des Berufungsverfahrens mittels § 295 Abs. 1 BAO umgesetzt und dann die stattgebende Berufungserledigung erlassen…

…Einkommensteuer-Änderungsbescheide zwecks Verhinderung des Eintritts der Verjährung, nicht erfüllen könne. Dies entspreche auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153), wonach in Bezug auf die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Abschluss des Berufungsverfahrens gegen einen Feststellungsbescheid und…

…ist (VwGH 22.12.2011, 2009115/0153). Der VwGH sieht somit in Bezug auf die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen einen Feststellungsbescheid und dem (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid. Auch aus dieser Sichtweise folgt daher unmittelbar, dass es sich bei dem…

…anderen Gründen die Wiederaufnahme bewilligt. Verstößt die Berufungsbehörde gegen diese ihre Beschränkung auf die Sache des Berufungsverfahrens, belastet sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund nicht vor, muss die Berufungsbehörde daher den vor ihr angefochtenen Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben…

…von Ritz im RdW-Heft 6/1997 (mit Beispielen) behandelt einen Fall mit zwei Varianten. In beiden Varianten wird dem Berufungsbegehren Rechnung getragen. In der Variante 1 wird eine Gewinntangente während des Berufungsverfahrens mittels § 295 Abs. 1 BAO umgesetzt und dann die stattgebende Berufungserledigung erlassen…

…Finanzamt erfolgte hinsichtlich dieser Einkünfte erklärungsgemäß. Nach Durchführung einer Nachschau gemäß § 144 Bundeabgabenordnung (BAO) zu Beginn des Jahres 2013 verfügte das Finanzamt mit den Bescheiden vom 12.03.2013 die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2010 gemäß § 303 Abs…

…Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Hat das Finanzamt die Wiederaufnahme tatsächlich auf Umstände gestützt, die keinen Wiederaufnahmegrund darstellen, muss die Berufungsbehörde den vor ihr angefochtenen Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben. Verstößt die Berufungsbehörde gegen diese ihre Beschränkung auf die Sache des Berufungsverfahrens…

…die eine Anerkennung als Betriebsausgabe gerechtfertigt hätten und „mangels Leistungserbringung“ auch der Vorsteuerabzug versagt werde, so hat die belangte Behörde nicht die Sache des Berufungsverfahrens überschritten, wenn sie in Bezug auf diese Rechnungen zum selben Ergebnis gelangte…“ Auch im ggstdl Fall wurde in Punkt…

…Beschwerdeführer einem endgültigen Verlust der beruflichen Zulassung und als schädliche Maßnahme für die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit gleichkommen würde. Dies basiere auf der Tatsache, dass eine Maßnahme zur Hereinbringung der Abgabenforderung zwangsweise einen Privatkonkurs des Beschwerdeführers zur Folge hätte. Diese Tatsache werde von der belangten Behörde…

…waren. Wie weiters den obigen Feststellungen zu entnehmen ist, wurde das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der amtswegigen Wiederaufnahme der Einkommensteuer 1995 bis 1997 mit Berufungsentscheidung des UFS vom 28.2.2007 zu RV/2549-W/02 rechtkräftig beendet. Das Verfahren dauerte somit nicht wie vom Beschwerdeführer dargestellt…