…des gegen die Sachbescheide (Wiederaufnahme) eingebrachten Vorlageantrages eine Aussetzung der Einhebung zu Gunsten der Bf. verfügt hat, kann im gegenständlichen Verfahren nicht weiter überprüft werden. Insofern liegt für die Bf. nicht einmal eine materielle Beschwer vor. Die Triftigkeit des Nichterscheinens (der vorgebrachten Gründe) muss überprüfbar…

…er u.a. aus, die Anträge seien im Zuge eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens und nicht im Zuge einer Bescheidbeschwerde eingebracht worden. Daher lägen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nicht vor. Gegen diesen Bescheid überreichte die Bf. am 18…

…1 BAO ist eine Aussetzung der Einhebung nur in Verbindung mit einer Bescheidbeschwerde zulässig. Da Sie in Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht wurde, jedoch keine Beschwerde anhängig ist, liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht vor…

…BF1StNr1*** aufgrund des Antrages auf Wiederaufnahme bis zur endgültigen Entscheidung. Mit inhaltlich identen Schreiben vom 27. Mai 2021 (Eingangsstempel 28. Mai 2021), 31. Mai 2021 (Eingangsstempel 1. Juni 2021) und 7. Juni 2021 (10. Juni 2021) wurden weitere Anträge auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Mit…

…einer Nachforderung. Da die Bf gegen die Einkommensteuerbescheide 2008-2011 mit Schreiben vom 30.1.2014 die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie mit Schreiben vom 7.2.2014 die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht beantragt habe, werde bis zur Erledigung dieser Beschwerden die Aussetzung der Einhebung gemäß …

…Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2014 wies das Finanzamt diese Beschwerde ab. Der Behörde sei lediglich aufgetragen, die Erfolgsaussichten einer Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens abzuschätzen, nicht aber die Entscheidung über die Beschwerde vorwegzunehmen. Der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die Wiederaufnahme…

…die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 und 2014, betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 und 2014, betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer 11/2016, 12/2016 und 01/2017, über die Festsetzung von Aussetzungszinsen sowie die Festsetzung von ersten…

…zu § 212a, Tz 30; so auch schon Stoll, BAO, 2274). Ein der Aussetzung nach § 212a Abs. 2 lit. c BAO entgegenstehendes Verhalten des Abgabepflichtigen liegt somit beispielsweise vor, wenn er sein Vermögen an nahe Angehörige (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096), eine Stiftung (VwGH…

…die Vorgeschichte, die detailliert erläutert wurde. Insbesondere im Zusammenhang mit dem zwischenzeitig eingebrachten Ansuchen um Wiederaufnahme der Verfahren war unser Ansuchen gerechtfertigt. Gleichzeitig ersuchen wir nochmals um Aussetzung der Einhebung bis zur endgültigen Entscheidung gemäß § 212a BAO." Die Begründung zur Beschwerde vom 23. August 2021…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Im Zuge eines Beschwerdeverfahrens gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2007, 2008, 2009, 2011…

…von Aussetzungszinsen, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt: Nach einer bei der…

…Neuveranlagung der Einkommensteuer 2007-2010 sowie der diesbezüglichen Aussetzungszinsen und Verspätungszuschläge, soweit diese noch nicht erledigt sind, im Sinne des § 212a BAO (weiter) auszusetzen, da sich ansonsten ein unverhältnismäßiger Nachteil im Vermögen des Abgabepflichtigen ergeben würde. Insbesondere ist, da über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme…

…04.2013 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde. Die Beschwerden betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO mit Bescheid vom 25.04.2013 (Berufungsvorentscheidung vom 02.07.2013, Vorlageantrag vom 25.07.2013) und Aufhebung der Einkommensteuer bescheide…

…erübrige sich durch die Entscheidung der Hauptsache ohnehin das gegenständliche Beschwerdeverfahren. 2) Bescheide vom 21.8.2019 und 22.8.2019 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen: Nach einer beim Bf durchgeführten Außenprüfung ergingen am 8.3.2019 nachstehende Bescheide: Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und…

…der Entscheidung der 2. Instanz.“ 10.1 Mit Bescheid vom 8. November 2013 wurde dem Antrag des Bf auf Bewilligung der Aussetzung der Einhebung stattgegeben. 11. Mit Bescheid vom 27. Dezember 2013 erteilte das FA dem Bf Mängelbehebungsaufträge betreffend die Berufungen gegen die die Wiederaufnahme…

…Senatsvorsitzende ***1***, die Richterin ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter Beis1 und Beis2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Zypern, vertreten durch ***4***, über die Beschwerde vom 08.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Juni 2015 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2015…

…Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Verfahrensgang ist dem Erkenntnis BFG 3. 6. 2019, RV/7101204/2018 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 zu entnehmen. Erkenntnis BFG 3. 6. 2019…

…Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Verfahrensgang ist dem Erkenntnis BFG 3. 6. 2019, RV/7101198/2018 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 zu entnehmen. Erkenntnis BFG 3. 6. 2019…

…mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Verfahren und die…

…14/0100; VwGH 15.4.1997, 96/14/0001). Der Abgabepflichtige erkennt die Aussetzung der Einbringung aus einer Buchungsmitteilung (ausgesetzte Beträge werden aus der laufenden Verbuchung der Gebarung herausgenommen); auch die Wiederaufnahme erfolgt formlos, indem die Beträge, hinsichtlich welche die Einbringung wiederaufgenommen worden ist, als…