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BFG RV/5300054/2019Widerruf eines Strafaufschubes nach teilweiser Erbringung gemeinnütziger Leistungen aus Gründen einer Leistungsunwilligkeit und Verhaltensauffälligkeiten des Bestraften, wobei aber der Umstand einer Leistungsforderung außerhalb der Vereinbarung außer Acht gelassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…im Wesentlichen nur mit dümmlicher Verhaltensauffälligkeit reagiert hat, erscheint dieser Umstand soweit wesentlich, dass die Finanzstrafbehörde diese Verhaltensauffälligkeit nicht mit einem sofortigen Widerruf des Strafaufschubes beantworten hätte dürfen, sondern dem Bestraften noch eine Chance zu geben gehabt hätte, die noch nicht geleistete gemeinnützige Arbeit innerhalb…

BFG RV/5300012/2024Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024

…Er erklärte im Krankenstand zu sein. Trotz mehrerer Interventionen hat der Beschwerdeführer keine Krankenstandsbestätigungen übermittelt. Am 11.02.2022 wurde erstmal ein Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes an den Beschwerdeführer erlassen. Er wurde verpflichtet, die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 10 Tagen und 18 unverzüglich…

BFG RV/7300055/2023Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbracht, sonstiger Bescheid nach dem FinStrG, Formvorschriften für Bescheide nach der BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen. Der Bescheid enthält die Bezeichnung Widerruf des Strafaufschubes, die Behördenbezeichnung ABB = Amt für Betrugsbekämpfung…

BFG RV/1300006/2017Widerruf des Strafaufschubes, Versäumnis des Abschlusses einer neuen Zielvereinbarung bei Nichterfüllung vor Ablauf der laufenden Zielvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…Widerruf des Strafaufschubes vom 4. Juli 2017, Strafnummer a, wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 4. Juli 2017 erließ das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde einen Bescheid betreffend Widerruf…

BFG RV/7300060/2016Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen, Vereinbarung, unabwendbares Ereignis, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Erzielung einer Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Grund des mittlerweile normalen Arbeitspensums bin ich nun in der Lage mit meinem Arbeitgeber eine Vereinbarung zu treffen, die mir ermöglicht, neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit gemeinnützige Leistungen im erforderlichen Ausmaß zu erbringen. Durch den mit Bescheid vom 18.7.2016 erklärten Widerruf des Strafaufschubs und…

BFG RV/7300063/2013Widerruf des Strafaufschubes wegen Nichterfüllung der gemeinnützigen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…Bescheid vom 29. Oktober 2013 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 4 StVG iVm § 179 Abs. 3 FinStrG verfügt. Der zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der über den Bf. zur Strafnummer…

BFG RV/7300042/20141. Erbringung gemeinnütziger Leistungen 2. Widerruf des Strafaufschubes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…Dezember 2013 bis 18. Februar 2014 insgesamt 100 Stunden an gemeinnützigen Leistungen erbracht. In der Folge verfügte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 13. Mai 2014 den Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVG). Dagegen richtet sich…

BFG RV/7300014/2025Einverständniserklärung für gemeinnützige Leistungen, danach aber längerer ungeplanter Auslandsaufenthalt, Widerruf des Strafaufschubes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…eingeräumt. Sollte der Bestrafte neuerlich kurzfristig ins Ausland reisen müssen, ist dies unverzüglich der Finanzstrafbehörde und dem Verein Neustart mitzuteilen, um einen weiteren Widerruf des Strafaufschubes zu vermeiden. Absehen von der mündlichen Verhandlung: Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung…

BFG RV/7300078/2024Widerruf des Strafantrittes, weil Nachweise für die Arbeitsunfähigkeit nicht fristgerecht vorgelegt wurden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung (Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung) wurden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgereicht und der OP-Termin bekannt gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 30. September 2024, Geschäftszahl *VZ1*, wurde der zur Erbringung gemeinnütziger Leistung gewährte Aufschub des Vollzuges der über Herrn ***Bf1*** zu obgenannter Geschäftszahl verhängten Ersatzfreiheitsstrafe…

BFG RV/5300001/2014Verlängerung des Vollzugsaufschubes zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen wegen Krankheit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014

…habe der Bf. unverzüglich Kontakt mit dem Verein bzw. seinem dortigen Betreuer aufgenommen und beim Finanzamt – unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand – den nunmehr abgewiesenen Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Indem nun die genannte Behörde den Widerruf des Strafaufschubes verfüge, lasse sie außer Acht, dass die Nichteinhaltung…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…zwischen 20. Mai 2025 und 16. Juni 2025 an einer Antragstellung gehindert hat, wurde nicht vorgebacht. Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 23. Juni 2025 (nach Antragstellung) wurde der Widerruf des Strafaufschubes ausgesprochen. Dagegen wurde keine Beschwerde eingebracht. Festgestellt wird, dass ein Antrag gemäß §…

BFG RV/7300032/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Leistungsfrist für gemeinnützige Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Herren, wie telefonisch kurz besprochen, wende ich mich bezogen auf den - Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes vom 20.01.2025- an Sie. Anfang 2024 habe ich mit dem Verein Neustart eine gemeinnützige Arbeit vereinbart und alles war gut... Seit Mitte Februar 2024 kam alles…

BFG RV/2300003/2023Widerruf eines Strafaufschubs wegen unentschuldigtem Fernbleiben in der gemeinnützigen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestrafen vom 03.05.2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 12.04.2023, GZ. x, über den Widerruf eines Strafaufschubes zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den…

BFG RV/4300003/2014Strafaufschub Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes K als Finanzstrafbehörde vom 28. März 2014, Strafnr. 2012/00101, betreffend Widerruf eines Strafaufschubes gemäß § 3 a Abs. 4 Strafvollzugsgesetz (StVG) iVm …

BFG RV/3300010/2014keine Hemmung des Strafvollzuges nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 StVG, wenn der Bestrafte vor Ergehen einer Auforderung zum Strafantritt sich zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…des sozialen Umfelds und allfälliger Risikofaktoren sowie bei Einhaltung der Bedingungen (§ 156b Abs. 2 StVG) anzunehmen ist, dass der Rechtsbrecher diese Vollzugsform nicht missbrauchen wird. Gemäß § 156d Abs. 1 StVG stehen die Entscheidungen über die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest und den Widerruf dem Leiter…

BFG RV/2300010/2026Gemeinnützige Leistungen, Verlängerung der Leistungsfrist aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…vorübergehende Erkrankung, deren Ende noch nicht absehbar sei, eine Kündigung nicht rechtfertige, was a fortiori für den Widerruf eines Strafaufschubes gelten müsse, welcher den sofortigen Antritt einer Freiheitsstrafe zur Folge habe. Aus den vorgelegten Unterlagen sei die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht abzuleiten gewesen. Dadurch, dass…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…den Widerruf mit E-Mail vom 20.10.2014 an das PAZ. Dieses enthaftete den BF in der Folge unverzüglich. Beweis: vorgelegte Unterlagen II. RECHTSLAGE Der BF erachtet seine Anhaltung vom 15. bis 20.10.2014 für rechtswidrig, da ihm ein Haftaufschub seitens des Magistrates…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

…Oktober 2014 einen weiteren Antrag auf Strafaufschub bei der MA** eingebracht. Diese richtete in Unkenntnis von der bereits erfolgten Vorführung per E-Mail einen Widerruf von 59 Vorführungen an das PK**, wohin auch der Vorführbefehl ergangen ist. Die Bediensteten des PK** haben nach Überprüfung der…

BFG RV/7300030/2017Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe - beantragte Frist bereits abgelaufen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…am 10.1.2017 den Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Tag bis 31.5.2017 und begehrte, die offene Haftstrafe ab 1.6.2017 antreten zu dürfen. Die Finanzstrafbehörde wies diesen Antrag auf Strafaufschub vom 10.1.2017 mit dem…

BFG RV/2300013/2013Abgabenhinterziehungen eines Wirtschaftstreuhänders, welcher die Kosten seiner Lebensführung und seiner Repräsentationsaufwendungen als Betriebsausgaben behandelt und ihm nicht zustehende Vorsteuern geltend gemacht hat; außerordentliche Strafminderung aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Alfred Ferstl und Mag. Petra Kühberger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Wirtschaftstreuhänder, whft. XXX, vertreten durch Dr…