…im Wesentlichen nur mit dümmlicher Verhaltensauffälligkeit reagiert hat, erscheint dieser Umstand soweit wesentlich, dass die Finanzstrafbehörde diese Verhaltensauffälligkeit nicht mit einem sofortigen Widerruf des Strafaufschubes beantworten hätte dürfen, sondern dem Bestraften noch eine Chance zu geben gehabt hätte, die noch nicht geleistete gemeinnützige Arbeit innerhalb…
…Er erklärte im Krankenstand zu sein. Trotz mehrerer Interventionen hat der Beschwerdeführer keine Krankenstandsbestätigungen übermittelt. Am 11.02.2022 wurde erstmal ein Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes an den Beschwerdeführer erlassen. Er wurde verpflichtet, die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 10 Tagen und 18 unverzüglich…
…Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen erfüllen. Der Bescheid enthält die Bezeichnung Widerruf des Strafaufschubes, die Behördenbezeichnung ABB = Amt für Betrugsbekämpfung…
…Widerruf des Strafaufschubes vom 4. Juli 2017, Strafnummer a, wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 4. Juli 2017 erließ das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde einen Bescheid betreffend Widerruf…
…Grund des mittlerweile normalen Arbeitspensums bin ich nun in der Lage mit meinem Arbeitgeber eine Vereinbarung zu treffen, die mir ermöglicht, neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit gemeinnützige Leistungen im erforderlichen Ausmaß zu erbringen. Durch den mit Bescheid vom 18.7.2016 erklärten Widerruf des Strafaufschubs und…
…Bescheid vom 29. Oktober 2013 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 4 StVG iVm § 179 Abs. 3 FinStrG verfügt. Der zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der über den Bf. zur Strafnummer…
…Dezember 2013 bis 18. Februar 2014 insgesamt 100 Stunden an gemeinnützigen Leistungen erbracht. In der Folge verfügte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 13. Mai 2014 den Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVG). Dagegen richtet sich…
…eingeräumt. Sollte der Bestrafte neuerlich kurzfristig ins Ausland reisen müssen, ist dies unverzüglich der Finanzstrafbehörde und dem Verein Neustart mitzuteilen, um einen weiteren Widerruf des Strafaufschubes zu vermeiden. Absehen von der mündlichen Verhandlung: Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 30. September 2024, Geschäftszahl *VZ1*, wurde der zur Erbringung gemeinnütziger Leistung gewährte Aufschub des Vollzuges der über Herrn ***Bf1*** zu obgenannter Geschäftszahl verhängten Ersatzfreiheitsstrafe…
…habe der Bf. unverzüglich Kontakt mit dem Verein bzw. seinem dortigen Betreuer aufgenommen und beim Finanzamt – unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand – den nunmehr abgewiesenen Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Indem nun die genannte Behörde den Widerruf des Strafaufschubes verfüge, lasse sie außer Acht, dass die Nichteinhaltung…
…zwischen 20. Mai 2025 und 16. Juni 2025 an einer Antragstellung gehindert hat, wurde nicht vorgebacht. Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 23. Juni 2025 (nach Antragstellung) wurde der Widerruf des Strafaufschubes ausgesprochen. Dagegen wurde keine Beschwerde eingebracht. Festgestellt wird, dass ein Antrag gemäß §…
…Herren, wie telefonisch kurz besprochen, wende ich mich bezogen auf den - Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes vom 20.01.2025- an Sie. Anfang 2024 habe ich mit dem Verein Neustart eine gemeinnützige Arbeit vereinbart und alles war gut... Seit Mitte Februar 2024 kam alles…
…1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestrafen vom 03.05.2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 12.04.2023, GZ. x, über den Widerruf eines Strafaufschubes zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den…
…und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes K als Finanzstrafbehörde vom 28. März 2014, Strafnr. 2012/00101, betreffend Widerruf eines Strafaufschubes gemäß § 3 a Abs. 4 Strafvollzugsgesetz (StVG) iVm …
…des sozialen Umfelds und allfälliger Risikofaktoren sowie bei Einhaltung der Bedingungen (§ 156b Abs. 2 StVG) anzunehmen ist, dass der Rechtsbrecher diese Vollzugsform nicht missbrauchen wird. Gemäß § 156d Abs. 1 StVG stehen die Entscheidungen über die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest und den Widerruf dem Leiter…
…vorübergehende Erkrankung, deren Ende noch nicht absehbar sei, eine Kündigung nicht rechtfertige, was a fortiori für den Widerruf eines Strafaufschubes gelten müsse, welcher den sofortigen Antritt einer Freiheitsstrafe zur Folge habe. Aus den vorgelegten Unterlagen sei die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht abzuleiten gewesen. Dadurch, dass…
…den Widerruf mit E-Mail vom 20.10.2014 an das PAZ. Dieses enthaftete den BF in der Folge unverzüglich. Beweis: vorgelegte Unterlagen II. RECHTSLAGE Der BF erachtet seine Anhaltung vom 15. bis 20.10.2014 für rechtswidrig, da ihm ein Haftaufschub seitens des Magistrates…
…Oktober 2014 einen weiteren Antrag auf Strafaufschub bei der MA** eingebracht. Diese richtete in Unkenntnis von der bereits erfolgten Vorführung per E-Mail einen Widerruf von 59 Vorführungen an das PK**, wohin auch der Vorführbefehl ergangen ist. Die Bediensteten des PK** haben nach Überprüfung der…
…am 10.1.2017 den Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Tag bis 31.5.2017 und begehrte, die offene Haftstrafe ab 1.6.2017 antreten zu dürfen. Die Finanzstrafbehörde wies diesen Antrag auf Strafaufschub vom 10.1.2017 mit dem…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Alfred Ferstl und Mag. Petra Kühberger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Wirtschaftstreuhänder, whft. XXX, vertreten durch Dr…