…III. Erwägungen Im Adressfeld des angefochtenen Haftungsbescheides ist die Bf angeführt. Im Bescheidspruch wird aber auch GF als Abzugsverpflichteter zur Haftung für die Kapitalertragsteuer herangezogen. Dieser in sich widersprüchliche Bescheidspruch lässt nicht erkennen, ob die Abgabenbehörde die GmbH oder deren Geschäftsführer zur Haftung heranziehen wollte…

…die beiden Gutachten würden sich hinsichtlich der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit gänzlich widersprechen und seien insofern nicht nachvollziehbar. B) Mit Bescheid vom 8.10.2018 hat das Finanzamt den Antrag vom 14.7.2017 auf Familienbeihilfe (FB) abgewiesen und in der Begründung nach Darstellung der bezughabenden…

…der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden, hat diese aber insoweit zu prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 mwN). Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1 , gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 19.11.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…erhöhte Mitwirkungspflicht besteht weiters, wenn ungewöhnliche Verhältnisse behauptet werden, die nur die Partei aufklären kann oder wenn die Behauptungen der Partei mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen. Indem der Bf den Einwand, dass er nicht selbst gelenkt habe, erst in einem späten…

…2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 4. März 2024 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (wegen Versäumung der Widerspruchsfrist) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…bzw. Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag und schließlich Vorlage vor dem Bundesfinanzgericht evident. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw ergeben sich aus den nicht der Aktenlage widersprechenden und auch weder von der belangten Behörde noch der Beschwerdeführerin widerlegten Ausführungen. Hinsichtlich der Frage der Dienstzeiten der Bf…

…kein rechtliches Interesse an der begehrten Akteneinsicht glaubhaft gemacht habe. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 13.2.2018, in welcher die Beschwerdeführerin zunächst klarstellt, dass ihre Anträge als Widerspruch gemäß § 14 AbgEO zu werten seien. Schon allein daraus ergebe sich das rechtliche Interesse…

…des § 11 BAO und nicht jener des § 9 BAO dargelegt, sodass zwischen Spruch und Begründung ein wesentlicher Widerspruch besteht. Widersprüche zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides führen zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (VwGH 02.07.2002, 2002/14/0029; 5.07.1994, 93/14…

…die in der ausländischen Betriebsstätte eingesetzten Wirtschaftsgüter bei der Berechnung miteinbezogen werden. Der Antrag wurde damit begründet, dass sich die im Jahr 2004 durchgeführte Berechnung wegen Widerspruchs gegen das Gemeinschaftsrecht (EuGH 4.12.2008, Rs C-330/07, „Jobra“) als unrichtig herausgestellt habe. Das Finanzamt…

…und dienstrechtliche Sanktionen träfen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Hingegen ist Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, nicht ausreichend, diesen zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dr. A B, Adresse, vertreten durch C B, ebendort, dieser vertreten durch D E, MA BA, Sozialarbeit, Krankenhaus Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Behindertenpsychiatrie für Erwachsene, 1130 Wien…

…ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063…

…vom 8.9.2016 hätte das Finanzamt somit rechtswidrig neuerlich über die Beschwerde entschieden und damit seinen (zukünftigen) Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Jedoch derogiert nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen…

…beiden Steuersubjekte gewesen sei. Für die Folgejahre seien widersprüchliche Erklärungen abgegeben worden. Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 [vom 19.2.2018 im wiederaufgenommenen Verfahren] seien mit Beschwerde vom 16.3.2018 angefochten worden. Die aufgetretenen Widersprüche seien noch im Vorhalteverfahren zu klären, wobei mit 6…

…der Hauptmieterin ***Y*** ***S*** eine Lebensgemeinschaft bestand. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung sind die vorliegenden, einander widersprechenden Beweismittel und Parteienbehauptungen gegeneinander abzuwägen. Auf der einen Seite stehen die zeitnahen, über Jahre hinweg konsistenten schriftlichen Erklärungen der ***Y*** ***S*** und des Beschwerdeführers (März 2021 und Jänner…

…Behauptungen bzw. durch Vorlage des fraglichen Parkscheins widerlegt, weswegen seitens des Bundesfinanzgerichtes in freier Beweiswürdigung der schlüssigen und in sich widerspruchsfreien Beweiswürdigung im angefochtenen Straferkenntnis gefolgt wird. Dies umso mehr als der Beschwerdeführer wie oben dargelegt spätestens durch die Strafverfügung Kenntnis davon hatte, dass der…

…nicht gegeben (vgl. VwGH vom 27.1.1994, 92/15/0176, und vom 24.4.1996, 94/13/0217). Im vorliegenden Fall wurde gegen die Pfändung der PKW´s von einer dritten Person Widerspruch erhoben (§ 14 Abs. 1 AbgEO). Mit Urteil des BG G. vom 27…

…welchem er die schwierige Situation der Schwester darstellt, kann keinen neurologischen Befund ersetzen. Die im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 8.5.2024 getroffenen Feststellungen erscheinen auf Grundlage der vorliegenden Befunde nachvollziehbar und widerpruchsfrei. Insbesondere konnte eine Erwerbsunfähigkeit vor Dezember 2020 aufgrund…

…dass die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die von den Bundessozialämtern aufgrund der Sachverständigengutachten ausgestellten Bescheinigungen gebunden sind, sofern diese schlüssig, vollständig und - im Fall mehrerer Gutachten - widerspruchsfrei sind (stellvertretend für viele Beschluss VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023, VwGH 16.12.2014…