…einer Gesamtrechtsnachfolge die Erklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 auch für den Übernehmer des Betriebes gelte, könne nicht gefolgt werden. Die Option zur Regelbesteuerung sei ein höchstpersönliches Recht und wirke bei Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge nicht automatisch beim Betriebsübernehmer weiter. Wolle der Betriebsübernehmer weiterhin die…

…10.10.2013 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 23.5.2013 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung führte diese Nachstehendes aus: "§ 22 Abs. 6 UStG 1994 erlaubt dem Unternehmer eine Option für die Regelbesteuerung. Durch Abgabe einer Erklärung bis zum…

…6 erlaubt dem Unternehmer eine Option für die Regelbesteuerung, die weitgehend der Vorschrift des § 21 Abs. 8 UStG 1972 nachgebildet ist. Sie kann - beispielsweise - sinnvoll sein, wenn hohe Investitionen beabsichtigt sind und daher hohe Vorsteuerabzüge in Betracht kämen. Erforderlich ist eine schriftliche Erklärung gegenüber dem…

…ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Im gegenständlichen Beschwerdefall ist strittig, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2012 für das Jahr 2012 eine Option auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 idgF schriftlich beim Finanzamt eingereicht hat. Den Nachweis für die schriftliche Einreichung hiefür…

…Abführung der Mehrwertsteuer mehr. Die Bescheide für 2007 und 2010 sind daher falsch und aufzuheben. Eine Berufung hinsichtlich der ebenfalls falschen Umsatzsteuerbescheide für 2008 und 2009 ist noch anhängig. Das bloße Vorhandensein einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder aber der schriftliche Widerruf eines Regelbesteuerungsantrag, welcher nur formale Zwecke…

…Steuersatz und Bemessungsgrundlage für Einkünfte aus Kapitalvermögen § 27a. (1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen einem besonderen Steuersatz von 25% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs…

…steht auch die Rechtsprechung des BFG. Im Erkenntnis vom 2.05.2019, RV/7101074/2015, wird ebenfalls entschieden, dass für eine Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG eine eigene schriftliche Erklärung erforderlich ist und eine Umsatzsteuervoranmeldung nicht für eine Option in die Regelbesteuerung ausreichend ist…

…mit einem Sachbearbeiter am Finanzamt vereinbart worden, dass das Widerrufschreiben als gegenstandslos zu betrachten sei. Dazu stellt das Bundesfinanzgericht fest, dass Anträge grundsätzlich zurücknehmbar sind (vgl. Ritz, BAO6, § 85, Tz 5). Es wäre auch dem Beschwerdeführer offen gestanden, den Widerruf zur Option zur Regelbesteuerung zurückzunehmen…

…Rechtsstandpunkt: Materiellrechtliche Voraussetzung für die Versteuerung der Umsätze aus Land- und Forstwirtschaft nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist ein rechtzeitiger Antrag. Durch eine Erklärung gegenüber dem örtlich und sachlich zuständigen Finanzamt, kann der nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirt für einen Betrieb zur Regelbesteuerung optieren. Der…

…Abs. 6 UStG betreffend Option zur Regelbesteuerung mit Beginn des Kalenderjahres 2000 widerrufen. Am 2.11.2007 reichte die steuerliche Vertretung des Bf. auf dem Formular U 12 eine Erklärung gem. § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ein, in…

…aus, dass zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt die Umsatzregelbesteuerung bekannt sei. Schlussendlich wurde für das Jahr 2012 ein der Umsatzsteuererklärung gleichlautender Umsatzsteuerbescheid (am 29.03.2013) erlassen. Mit Bescheid vom 07.03.2014 wurde der ursprünglich ausgestellte Umsatzsteuerbeschied widerrufen, da gemäß Begründung eine Option gemäß …

…am 1.3.2010 habe die Bf die Tätigkeit wieder aufgenommen. Durch eine Ruhendstellung eines Gewerbes für wenige Monate könne die fünfjährige Bindungsfrist nach der Option zur Regelbesteuerung nicht umgangen werden; die Bf sei weiterhin an die Regelbesteuerung gebunden. Die Bf führte zur Stellungnahme des…

…Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Ein Kleinunternehmer darf, sofern er nicht die Regelbesteuerungsoption…

…vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. 4. Gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 wird die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb…

…für das Jahr 2011 erklärungsgemäß durchzuführen. Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung folgendermaßen begründet: Die Bestimmung des § 22 Abs. 6 UStG 1994 erlaube dem Unternehmer eine Option auf die Regelbesteuerung, die weitgehend der Vorschrift des § 21 Abs. 8 UStG 1972 nachgebildet sei. Erforderlich sei eine…

…die ausländischen Einkünfte für den Progressionsvorbehalt berücksichtigt wurden. Dadurch ergab sich eine Einkommensteuer von 6.000 Euro. 4. Am 23.1.2026 wurde die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt und der Antrag auf Regelbesteuerung widerrufen. In diesem Zusammenhang wurde erstmalig vorgebracht, dass die…

…Erklärungsirrtums - eine Rechtswirksamkeit, weil diese weder bis zum Umsatzsteuerbescheid 2023 v. 08.05.2024 (Rechtskraft nach der Aktenlage im Juni 2024) zurückgenommen wurde ein rechtzeitiger Widerruf der Verzichtserklärung - ab Kenntnis des Erklärungsirrtums für die Bf. im Oktober 2025 (mit der Meldung, dass bereits ein Regelbesteuerungsantrag…

…2013 aufgrund seiner Option gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 mit den Umsätzen seiner Landwirtschaft der Regelbesteuerung und ab 2014 aufgrund des Widerrufes seiner Optionserklärung wieder der Pauschalierung nach § 22 UStG 1994. Für das Jahr 2013 wurde iRd Regelbesteuerung aus der Anschaffung eines Erntewagens am…

…plausibel. Im Zuge des Aufbaus des Weingutes sei ab dem Jahr 2010 die Option zur Regelbesteuerung in Anspruch genommen worden. Ein Widerruf sei per 11. Jänner 2016 ordnungsgemäß ab dem Jahr 2016 erfolgt. Innerhalb dieses Zeitraums sei es im Jahr 2010 zu einer Nachschau gem…

…dem Jahr 2007 eine unternehmerische Tätigkeit ausübte und in diesem Zusammenhang gemäß der gesetzlichen Möglichkeit für Kleinunternehmer zur Regelbesteuerung gem. § 6 Abs. 3 UStG optiert hatte. Ein Widerruf dieser Option war durch den Bf. nicht erfolgt. Erfolgt kein Widerruf, so bindet die Verzichtserklärung grundsätzlich über…