…vor Ablauf der Frist des § 245 BAO als Bescheidbeschwerde zu werten ist, weil nur eine solche Wertung dem Rechtschutzinteresse des Bf. Rechnung trägt. Daher ist die Eingabe des Bf. vom 7. Oktober 2015 zweifellos nicht als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das…

…2015) auf die zulässigen Formen der Einbringung einer Beschwerde hingewiesen wurde, die schriftliche Eingabe der BF wortgleiche Teile des E-Mail Textes vom 9.3.2015 enthielt und die BF im Schreiben, das als Vorlage gewertet wurde, die Wertung des Finanzamtes der Beschwerde als verspätet…

…0188). Der Eingabe der Kindesmutter vom 7.1.2015 ist auch nicht ansatzweise zu entnehmen, dass damit eine um Jahre (!) verspätet eingebrachte Beschwerde gegen die Ausgleichszahlungsbescheide vom 16.2.2011 und 13.6.2012 beabsichtigt gewesen wäre. Mit der Wertung dieser Eingabe als Beschwerde hat…

…sowie vorstehenden höchstgerichtlichen Beurteilungsmaßstabes (verständige Wertung des Inhalts des Anbringens) ist die am 30.12.2016 erfolgte Abgabe des Formulars samt Beilage lediglich als Vorhaltsbeantwortung zu qualifizieren Weist demgegenüber ein Schritt der Partei nicht die Mindesterfordernisse auf, die eine Eingabe ihrem Inhalt nach als Berufung…

…€ 14,30, sohin insgesamt einen Betrag von € 42,90 wegen nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung der Gebühren vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet: a) das Schreiben vom 7.6.2013 sei keine "Eingabe", da der Bf…

…dass die Wertung des Finanzamtes unzutreffend ist. … 3.3 Bloß minderer Grad des Verschuldens der steuerlichen Vertretung im konkreten Fall: Im Hinblick auf das Verschulden der steuerlichen Vertretung an der Fristversäumnis ist zunächst festzuhalten, dass das Verschulden eines Kanzleibediensteten nicht mit dem Verschulden der…

…Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Entrichtungsarten gemäß § 3 Abs. 2 GebG 1957 bezahlt wurde. Im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei den übrigen Eingaben in dem Zeitpunkt…

…auf Kammerhofer - Benes, StVO [6], FN 6 zu § 1 StVO; ZVR 1971/92). Für die Wertung einer Straße als solche mit öffentlichem Verkehr kommt es nach dem OGH nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern auf ihre Benützung an (22 BlgNR, IX. GP, 50) an…

…die Beurteilung der Wesensart einer Eingabe, ist ihr wesentlicher Inhalt maßgebend, der sich aus dem gestellten Antrag "bei verständiger Wertung" erkennen lässt (VwGH 8.11.1988, 88/11/152). "Weist ein Schritt der Partei nicht die Mindesterfordernisse auf, die eine Eingabe ihrem Inhalt nach als…

…Lebensverhältnisse von Bedeutung. Persönliche und wirtschaftliche Beziehungen müssen nicht kumulativ vorliegen. Bei gegenläufigen Beziehungen (zB engere persönliche Beziehungen zum einen Staat, engere wirtschaftliche Beziehungen zum anderen Staat) entscheidet das Überwiegen. Dies erfordert eine zusammenfassende Wertung; es zählt das Gesamtbild der Lebensverhältnisse (vgl. zB VwGH 23…

…nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen würde - seien keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - würden sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im…

…da sie sich in einer bestimmten Abgabenangelegenheit beschwert fühlt und deren Nachprüfung begehrt (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren, § 250, S. 355). Für die Beurteilung der Wesensart einer Eingabe ist eben allein ihr wesentlicher Inhalt maßgebend, der sich aus dem gestellten "Antrag bei verständiger Wertung" erkennen lässt (vgl…

…genommen. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 30.1.2024 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 21.4.2021 erhoben. Mit Schreiben vom 8.2.2024 hat das Finanzamt Österreich (im Folgenden "FAÖ") dem Beschwerdeführer erstmals zur Kenntnis gebracht, dass es einen früheren…

…in Vereinen und andere soziale Engagements. Wirtschaftliche Bindungen gehen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten und von Vermögensgegenständen in Form von Einnahmequellen aus. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist durch eine zusammenfassende Wertung aller Umstände zu ermitteln. Entscheidend ist letztlich, welcher Vertragsstaat für die Person der…

…wenn er den Vorgang einer Mahnung nachbilde. Aus diesem Grund sei die Bf. der Meinung, dass diese gesamten wirtschaftlichen Umstände, die sich gegenüber dem Jahr 1961 ganz enorm verändert hätten, und die unglaubliche Belastung, die jeden Unternehmer treffe, bei Wertung eines groben Verschuldens zu berücksichtigen…

…Rahmen ihrer täglichen Tätigkeit regelmäßig die Überweisungen der jeweiligen Abgaben über das e-banking-Programm. Im vorliegenden Fall sei es, wie bereits ausgeführt, versehentlich zu einem Eingabefehler im e-banking-Programm gekommen. Bei der Datumsangabe sei anstelle des 15. November 2011 irrtümlich bereits der 15…

…nach genauer Prüfung das angefochtene Ergebnis aufgehoben und das Verfahren eingestellt habe, da der Behauptung des Beschuldigten, es handle sich lediglich um ein Eingabeterminal und keinesfalls um einen Glücksspielautomaten, nicht entgegen getreten werden könne. Trotz dieses klaren Hinweises habe die Behörde jedwede Ermittlungstätigkeit in dieser…

…11.2016 ein "Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren" (Formular StuR 1) betreffend das Gewerbeverfahren des Bf zu Zl. 123 erstellt und dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übermittelt. Demzufolge war die für 1 Eingabe samt 9 Beilagen in Höhe von…

…Die Feststellung, dass es sich um eine Schulung mit typischen Inhalten eines Persönlichkeitsbildungsprogramms handelt, ergeben sich somit aus dem Zertifikat bzw. dem Ausbildungsplan selbst und sind somit nicht Ergebnis einer Wertung. Auch der Firmenwortlaut der Leistungserbringerin - "***Institut 1***" - bestätigt diese Einordnung. Die einleitende Schilderung des…

…2021 vom 9. Februar 2023 wurden diese Aufwendungen mangels Vorlage ausreichender Nachweise nicht anerkannt. Der Bescheid erwuchs sodann in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 7. März 2024 (eingelangt am 13. März 2024) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO und beantragte, die Versicherungsbeiträge…